this post was submitted on 13 Dec 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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Ampel-Spitzen einigen sich beim Haushalt 2024 (www.tagesschau.de)
submitted 11 months ago* (last edited 11 months ago) by Haven5341@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt. Zu welcher Lösung sie sich durchrangen, wollen sie am Mittag sagen.

Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich in der Nacht über den Haushalt 2024 geeinigt. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Details sollen am Mittag bekanntgegeben werden. Dann wollen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vor die Presse treten.

Für den Nachmittag ist dann ein Koalitionsausschuss geplant. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Morgen aus Koalitionskreisen.

[...]

Edit:

Livestream: Bundesregierung: Scholz, Lindner und Habeck zur Einigung im Haushaltsstreit

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[–] Sodis@feddit.de 2 points 11 months ago

Ja, die Grenze für die Reichensteuer wird nicht angepasst, wohl aber die für den Spitzensteuersatz. Das ist einfach der falsche Ansatz, wenn man das so lässt, aber gleichzeitig den CO2-Preis erhöht und damit niedrigere Einkommen stärker belastet. Wegen mir hätte man das auch gerne so lassen können und dafür die Erbschafts- oder Vermögenssteuer anpacken können, Leistungsprinzip und Arbeit muss sich wieder lohnen und so.