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(DE) "Ampel will Schuldenbremse wieder einhalten" - m.M.n. eine unfassbar schlechte Entscheidung (www.zdf.de)

submitted 11 months ago by daw_germany@feddit.de to c/dach@feddit.de

72 comments fedilink hide all child comments

An alle die gedacht haben, dass wir jetzt auf dem Weg sind unseren politischen Diskurs auf einen zukunftsorientierten Weg zu setzen: Sike...... Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt, einzige Steuererhöhung die kommt ist das anheben der CO2 bepreisung ohne das Klimageld einzuführen und der Rest der Lücke wird über dumme Kürzungen oder wahlweise gar nicht geschlossen. Achja und und 1,5 MRD weniger im Sozialbereich.

(Streichung des Dieselprivilegs in der Landwirtschaft kann man im Prinzip unterstützen, allerdings wird das direkt an die Verbraucher weitergegeben werden, Streichung des Steuerprivilegs auf Kerosin ist das einzige begrüßenswerte und da weiß man noch nicht wie weitreichend diese ist.)

Gierdalf der Gelbe schafft es seinen eisernen Griff um unser Land zu halten.....

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[–] copacetic@discuss.tchncs.de 24 points 11 months ago (3 children)

Das dürfte den meisten klar sein.

Ich denke das Problem ist, dass eine Änderung der Schuldengrenze die Zustimmung des Bundesrats braucht, wo aber die Union die Mehrheit hat. Die lassen lieber die Regierung an die Wand rennen, weil es ihre Chancen für die Wahl 2025 verbessert.

Nur die FDP versteh ich wirklich nicht.

[–] Int_not_found@feddit.de 18 points 11 months ago (1 children)

Das dürfte den meisten klar sein.

Den Optimismus hätte ich gerne. Meiner Erfahrung nach verstehen viele Leute die Konzepte 'Investition', 'Zahle jetzt 10€ oder morgen 100€' und 'Zinsrate < Inflationsrate = free Money' halt einfach nicht.

[–] DrunkenPirate@feddit.de -2 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (1 children)

'Zinsrate < Inflationsrate = free Money' halt einfach nicht.

Du meintest vermutlich Zinsrate < Lohnsteigerungsrate = free Money, oder?

[–] Int_not_found@feddit.de 7 points 11 months ago

Nee ich meine schon das was ich geschrieben habe. Wenn du dir 100€ zu 0,5% p.A. leihen kannst, um etwas zu kaufen. Dann hast du ein Jahr später für eine Sache, die 102€ wert ist, nur 100,50€ bezahlt.

[–] DrunkenPirate@feddit.de 8 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Ich vermute, die denken schon einen Schritt weiter und wollen einen Keil in die CDU treiben.

Die Bundesländer werden ganz schön stöhnen, da denen auch viele Bundesgelder wegbrechen. Und nun ratet mal, wie viele Bundesländer von der CDU regiert werden. Und ob diese schon gesagt hatten, eine Schuldenbremse könnte man ja auch aussetzen. Konträr zur Ansage der BundesCDU/ Merz.

[–] cjk@feddit.de 3 points 11 months ago (1 children)

Ich denke das Problem ist, dass eine Änderung der Schuldengrenze die Zustimmung des Bundesrats braucht, wo aber die Union die Mehrheit hat. Die lassen lieber die Regierung an die Wand rennen, weil es ihre Chancen für die Wahl 2025 verbessert.

falls das so ist, wäre das verdammt kurzsichtig. Denn die stehen, wenn sie die nächste Regierung stellen, ja vor demselben Problem.

[–] zaphod@feddit.de 1 points 11 months ago

Nein, die CDU hätte da weniger Probleme. Die würden entweder gnadenlos im Sozialen und Klimaschutz kürzen, oder zumindest damit drohen, damit gibt es dann die Stimmen von SPD und Grünen. Die Ampel hat dank FDP und Teilen der SPD nichts, mit dem sie der CDU drohen kann.