this post was submitted on 07 Dec 2023
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Wir haben anscheinend eine sehr unterschiedliche Sichtweise auf die angesprochenen Probleme. Boris Palmer sagt nicht nur so paar Sachen und gut ist. Das ist ein Politiker in einer gewissen Machtposition, dessen Stimme im ganzen Land über Medien verbreitet wird. Er hetzt gegen Menschen, basierend auf schon vorhanden Strukturen, die Menschen Gewalt antun und ausschließen. Boris Palmer stachelt Menschen weiter dazu an, Menschen wie mich auf der Straße blöd anzumachen. Menschen die anders aussehen, aus dem Land werfen zu wollen. Das sollten wir nicht hinnehmen. Ich hasse diese Position, die sich als 'neutral' versteht, aber halt einfach den jetzt schon menschenverachtenden Status quo weiter aufrechterhalten will.
Wenn wir nichts gegen rechte und faschistische Positionen in Medien, Politik, Polizei, Bundeswehr, Gerichten und der restlichen Gesellschaft unternehmen, dann wird es schlimmer. Dann kommen wir irgendwann wieder an den Punkt von 1933, denn da wurde ja auch vor allem mitgelaufen. In einer Demokratie muss nicht jede Position toleriert werden, denn das würde schlussendlich dazu führen, dass intoleranten stimmen Oberhand gewinnen. Wir müssen nicht mit Nazis reden.
Es ist sicherlich ne bequeme Position in der du dich befindest, wenn nicht mal eben von bekannten Politiker:innen dein Existenzrecht abgesprochen wird oder du als Abschaum dargestellt wirst. Oder wenn Menschen wie du auf der Straße angegriffen werden. Und wenn es wirklich eine cancel culture von links gäbe, wo ist sie? Seit wann labert Boris Palmer schon so ne scheiße? Gib mir bitte ein Beispiel, wo tatsächlich jemand mundtot gemacht wurde wegen Kritik von links. Wo jemand danach die Karriere beendet hat. Das geschieht einfach nicht wegen linker Kritik, denn dafür bräuchte es Macht. Aber in mächtigen Positionen sitzen halt Menschen, die ihre macht erhalten wollen und daher konservativ bis rechts sind. Die kein Interesse daran haben, ihre macht abzutreten.
Wieder so eine Übertreibung. "Hetze", ist was die Bernd Höcke macht. Palmer hat ein paar Dinge verallgemeinert und sehr schlechte Witze gemacht. Er hat niemadnem das Existenzrecht abgesprcohen. Ernsthaft, lass solche Kommentare, du bewegst dich da vermutlich schon auf wegen Verleumdung strafbarem Territorium (und das ist aus gutem Grund strafbar).
Edit: Aber ja, weil ich von Blödsinn, wie ihn Palmer geredet hat, nicht direkt betroffen bin, fällt es mir natürlich leichter das ganze objektiv zu sehen. Ich kenne das, wenn man von selbst das Ziel von dummen Sprüchen ist, ist es leider schwer angemessen zu reagieren. Das ändert jedoch nichts daran, dass ein Überreaktion niemandem hilft.
OK, vielleicht habe ich das falsche Wort benutzt, weil Palmer nicht direkt dazu aufruft, dass Menschen es ihm gleich tun sollen.
Was ich mit hetzen meinte, ist, dass er die politische Stimmung in Deutschland weiter rassistisch, sexistisch und queerfeindlich stimmt. Und das wird auf jeden Fall zu mehr Vorfällen und übergriffen führen. Also "indirekte Hetze"?
Hier ist ein kleines Sammelsurium von seinen Aussagen:
"gab Palmer bekannt, Tübingen werde »auffällige« Flüchtlinge auf einer zentralen Liste erfassen. Sie sollten künftig in einer bewachten Flüchtlingsunterkunft in Tübingen leben und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden." - Konzentrationslager??? Hallo?
"er wisse aus eigener Erfahrung und Gesprächen mit vielen Zugbegleitern, »dass in den Nahverkehrszügen im Land in den letzten Jahren die Konflikte schwarzfahrender, junger, männlicher Flüchtlinge zu einem echten Ärgernis und teilweise zu einem Sicherheitsproblem geworden sind«" - Falschaussagen, um Migrant:innen schlechter dahstehen zu lassen. Definitiv Befeuerung von rassistischen Ressentiments.
"regte Palmer sich über einen wohl ruppigen Radfahrer mit dunkler Hautfarbe auf: »Das gehört sich für niemanden und für einen Asylbewerber schon dreimal nicht.«" - Same, Befeuerung von Ressentiments.
"Im Juni 2016 forderte Palmer, gewaltbereite junge Flüchtlinge notfalls nach Syrien abzuschieben. Dies sei durch die Genfer Konvention gedeckt, zudem gebe es »auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind«" - Äh, was bitte? Nach Syrien abschieben???
Dazu bediente er sich wiederholt rassistischer Stereotype und abwertender Sprache (N-Wort etc).
So, nun zum trans/queerfeindlichen Teil:
Boris Palmer meldet sich selbst als transfeindlich und spricht trans Frauen das frausein ab. Ja, bilden wir uns halt nur ein und sind auch nicht von Transmisogynie betroffen. Oh, in dem Artikel wird übrigens auch ein Beitrag von den Jusos geteilt: "Scharfe Kritik an den Äußerungen von Boris Palmer kommt von den Jusos Tübingen: "Boris Palmer hat spätestens mit diesem Post die Schwelle von Peinlichkeit zu Hetze überschritten. Einmal mehr schießt er sich auf eine Minderheitengruppe ein und verbreitet diskriminierende Ressentiments"". Also doch Hetze??
Generell würde ich Palmer basierend auf seinen aussagen auch als homophob sehen. Und auch da baut er immer wieder gesellschaftliche Ressentiments gegen queeren Menschen auf.
Boris Palmer sieht sich gerne als Opfer und fantasiert dabei irgendwelche mächtigen Strukturen im Hintergrund herbei. Z.B. die Homolobby oder queere Netzwerke. Das sind mMn schon antisemitische Argumentationen und diese beteuern weiter faschistische talking points von wegen die da oben, die jetzt alle politisch korrekt sind, verschwören sich gegen uns "normalen".
Im gleichen Zuge misgendert und deadnamed er natürlich auch Leute, denn er sieht trans Frauen ja nicht wirklich als Frauen. Oh, und er stört sich auch nicht an sowas: "Die beleidigende Frage "Maike Pfuderer? Muß man es kennen?" steht ebenso in Palmers Timeline wie die diffamierende Aussage "Warum haben diese Transen eigentlich alle so ein Aufmerksamkeitsbedürfnis?" Der Tübinger OB störte sich auch nicht an dem Kommentar: "Solche Gestalten wären vor 10 Jahren nur eine krass überzeichnete Karikatur gewesen, und heute soll man ernsthaft auch noch Respekt aufbringen wenn die mit ihrem Dachschaden Leute terrorisieren? Einfach nur grotesk." Mehrere Facebook-User:innen sprachen von einer "degenerierten Gesellschaft"." - Er ist also definitiv an Hetze beteiligt. Zitat aus dem Artikel dazu: "Zwei Kommentator:innen warfen dem Oberbürgermeister treffend vor, Maike Pfuderer "dem Internetmob zum Fraß" vorgeworfen zu haben. Ein Tübinger schrieb: "Wenn Boris Palmers Timeline nun eher den Kommentarbeiträgen von Politically Incorrect gleicht, ist dass einem OB zu verdanken, der die Kontrolle über seinen Umgang mit Social Media verloren hat und niederträchtiges Verhalten quasi von höchster Stelle aus hoffähig macht.""
So, könnte wahrscheinlich noch mehr raussuchen. Aber das reicht wohl erstmal, um zu sagen: Ja, Boris Palmer stachelt mit seinen Aussagen immer weiter menschenverachtende Positionen an, er hetzt!.
Zu deinem edit: ich finds ja nett, dass du einsiehst, dass du scheinbar nicht betroffen bist und deswegen nicht so mitfühlen kannst. Objektiver macht dich das aber nicht!
Holocaustverharmlosung. Nett. Wir reden hier schlimmstenfalls von Präventivhaft. Aber von der letzten Generation war noch niemand so dämlich von "Konzentrationslagern" zu sprechen.
Übertrieben aber leider mit ziemlicher Sicherheit keine Falschaussage. Zugewanderte (Aylbewerber, Geduldete, etc) machten damals gut 1% der Bevölkerung aus, 8.5% aber der Tatverdächtigen. 2022 wurden von Deutschen 137154 Fälle von Schwarzfahren registriert. Von Ausländern (ca. 16% der Bevölkerung) 149107. Ich habe keine Statistik über Schwarzfahren von Zugewanderten gefunden, aber es wäre schon sehr merkwürdig, wenn der Trend da nicht auch zu sehen wäre. Insofern werden da auch einige Zugbegleiter bemerkt haben, dass die Gruppe überrepräsentiert ist. Palmer hat eine unakzetable Art und Weise gewählt darüber zu reden und ziemlich übertrieben, aber das als reines Schüren von Ressentiments abzutun ist genauso schlimm. Wir müssen es irgendwie schaffen über diese Statistiken und die zugrundliegenden Ursachen zu reden. Totschweigen fürt nur zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Medien und linke Politiker und verhindert, dass das Problem gelöst werden kann.
Du hast den "gewaltbereite" Teil ignoriert. Menschen, die eine Gefahr darstellen, können nach EU-Recht durchaus auch ihren Status als subsidär Geschützte verlieren. Wenn sie also nicht einen Anspruch auf Asyl haben (also wegen bestimmter Merkmale verfolgt werden), dann kann man sie unter Umständen trotz einer Gefahr abschieben. Für subsidär Geschützte gilt die Genfer Konvention übrigens wirklich nicht. Abschiebungen in weniger gefährliche Gebiete in Syrien wären also wohl möglich. Insofern halte ich Palmers Position da nicht für sonderlich problematisch. Wenn verurteilte Vergewaltiger o.ä. im Land bleiben gefährdet das die Akzeptanz des Asylsystems als Ganzes, diese Menschen abzuschieben wäre also vertretbar. Da Syrien aber es aber nicht einfach akzeptieren wird, dass wir ein Flugzeug mit Schwerverbrechern nach Damaskus schicken, ist die ganze Diskussion sowieso irrelevant.
Ich würde mal behaupten, dass Palmer für die bei den meisten dieser Themen eine Bevölkerungsmehrheit hinter sich hat. Es gibt einen Grund, dass er in einer Studentenstadt immer noch eine Mehrheit hat. In den meisten Fälle hat er auch nur eigentlich moderate Positionen zu polemisch wie möglich formuliert. Der Typ liebt halt Aufmerksamkeit und ich bin genervt, dass man sie ihm immer wieder gibt.
Wie gesagt, ich habe Angst, dass du dir mit dieser Einstellung gerade dein eigenes Grab schaufelst. Wenn Menschen mit deiner politischen Ausrichtung es nicht schaffen zwischen einer echten, rechten Bedrohung und Zentristen zu unterscheiden, dann kann das am Ende den echten Rechten zur Macht verhelfen.
Uff, ich weiß nicht, wie du noch so viel Vertrauen in die Gesetzesgebung und das Gerichtssystem in Deutschland hast. Wer gilt denn als gewaltbereit? Wer gilt als problematisch? Wer wird überdurchschnittlich viel kontrolliert, weil rassistische Stereotype herrschen, wer wird denn in die Armut gedrängt, weil sie keinen Job ausführen dürfen? Nur, weil irgendwelche Konventionen das nicht hergeben, dass wir Menschen rein rechtlich abschieben dürfen, wird das nicht unproblematischer. Holocaustverharmlosung? Ich wäre damals mit einem pinken Dreieck gekennzeichnet worden und in ein Konzentrations- bzw Arbeitslager geschickt worden. Denn ich bin alleine durch meine Geschlechtsidentität schon "auffällig". Ich finde es ethisch nicht vertretbar, nach Maßstäben einer von Rassismus durchzogenen Gesellschaft Menschen in spezielle überwachte Lager zu stecken. Aber genau das hat Palmer gefordert. Ist das gleich der Konzentrationslager von damals? Nein, aber mein Punkt war, dass wir dann auch nicht mehr weit davon weg sind, die Geschichte zu wiederholen.
Du machst dir Sorgen um mich? Achje, das kaufe ich dir nicht ab. Ich mache mir aber auch Sorgen um mich, dass nämlich die AFD bald an die Macht kommt und ich dann irgendwann aus diesem Land auswandern muss, wenn ich nicht in ständiger Angst leben will. Und dass Menschen wie du es aber gar nicht bemerken werden, weil ihr euch in dieser Fantasiewelt bewegt, dass man rechten Positionen ja auch Raum einräumen muss und jetzt gerade alles ganz rosig ist. Während jedes Jahr POC von der Polizei ermordet werden und der Staat aber weiterhin lieber alles vertuscht.
Und was ist deiner Meinung nach die "echte rechte Bedrohung"??
Ich sage nicht, dass ich das für eine gute Idee halte. Aber es ging hier um Straftäter und Leute und die in "Konfliktionsituationen" verwickelt waren. Davon gibt es unter Geflüchteten leider überdurchschnittlich viele. Wenn Leute, die in Körperverletzungen oder Ladendiebstähle begangen haben, in einer Unterkunft mit mehr Sicherheitspersonal landen, dann kann man da einige Probleme sehen, aber du machst dich einfach nur lächerlich, wenn du das mit KZs vergleist.
https://netzpolitik.org/2019/so-fuehrt-tuebingen-eine-liste-mit-auffaelligen-gefluechteten/
Die AfD. Was sonst?
Äh, woher weißt du, dass unter Geflüchteten Menschen überdurchschnittlich viele Straftäter:innen sind? Sicher, dass du da nicht so Leuten wie Boris Palmer aufsitzt, die genau das so haben wollen?
Denn hinterher ist es genauso wie mit linken vs rechten Straftaten. Reißt jemand irgendwo ein AFD-Plakat ab, ist das eine von links motivierte Straftat. Schlägt ein Nazi einen geflüchteten Menschen zusammen, kann die Polizei da oft keinen politischen Hintergrund ausmachen. Anderes Beispiel: was meinst du, was wohl beim racial profiling rauskommt? Dass es angeblich viel mehr Straftäter:innen mit "Migrationshintergrund" gäbe. Aber auch nur, weil alle, die nicht biodeutsch aussehen halt drölfmal so häufig kontrolliert werden. Oder noch ne überlegung: wer wird überhaupt angezeigt? Wie viele Bullen drangsalieren und töten Menschen im Dienst und wie viele von denen werden danach tatsächlich schuldig gesprochen? Es sind viele, aber die Verurteilungsquote geht gegen 0. Dafür werden dann aber auch wieder überdurchschnittlich viele migrantische Menschen wegen Körperverletzung angezeigt, weil sie ner Faust von nem Bullen im Weg standen. Und hinterher kommen wir dann auf Statistiken, die sagen, "oh ja, die bösen Ausländer!".
Und nehmen wir mal an, wir würden tatsächlich neutral Staatszugehörigkeit und Kriminalität messen und würden darauf kommen, dass mehr migrantische Menschen Straftaten begehen. Selbst das wäre nicht verwunderlich, denn schließlich tut diese Gesellschaft vieles dafür, dass diese Menschen in Armut und in Chancenlosigkeit leben müssen. Abgelegene Unterkünfte für Geflüchtete, keiner Arbeit nachgehen dürfen, Alltagsrassismus, usw. Wenn dann mehr Leute Gras verticken oder Sexarbeit nachgehen, um über die Runden zu kommen, ist das vor allem ein strukturelles Problem. Also nehmen wir mal an, es wäre so, selbst dann wäre die Aussage von Boris Palmer dazu gefährlich. Denn er verbreitet nur wieder das Stereotyp von faulen, kriminellen und damit gefährlichen Geflüchteten vs die zivilisierten Deutschen. Das ist dann ähnlich wie damals die Kölner Sylvesternacht, als plötzlich die ganzen Medien voller rassistischer Aussagen waren.
Und keine sorge, nur weil ich sage, dass Boris Palmer gegen Menschen hetzt, heißt das nicht, ich würde nicht über die AFD nachdenken. Natürlich müssen wir uns gegen die Gefahr des Faschismus rüsten. Aber für mich ist halt Boris Palmer ein gutes Beispiel, wie auch viele aus der CDU/CSU, die rechte Themen gesamtgesellschaftlich weiter diskussionsfähig machen. D.h. die eigentliche Gefahr sehe ich weiter rechts, aber Boris Palmer trägt zum Rechtsruck der Gesellschaft bei!
Ich glaube eher, dass Du die Realität ignorierst. Das sind einfach Tatsachen. Bei einem Faktor 8 sind mögliche Messfehler vernachlässigbar. Es ist sogar realistischer, dass die Zahl der ausländischen Straftäter unterschätzt als überschätzt wird. Deutsche gegehen schneller zur Polizei und die meisten Opfer von Straftaten sind Menschen aus dem eigenen Umfeld. Man kann das etwa an den Tötungsdelikten (die haben eine geringere Dunkelziffer) sehen.
Natürlich gibt es für diese Statistiken demographische, soziale, kulturelle und ökonomische Gründe. An der Genetik liegt es nicht. Aber das macht keinen Mord und keine Vergewaltigung ungeschehen.
Du hast da eine Kausalität vergessen: Die Polizei macht Racial Profiling, weil es leider funktioniert. Der leider häufige latenten Rassimus von Polizisten entwickelt sich großteils dadurch, dass Polizisten im Dienst entsprechende Erfahrungen machen. Wenn Nichtweiße im Freundeskreis eine kleine Minderheit sind aber im "Feindeskreis" die Hälfte stellen, ist es für ein menschliches Gehirn unmöglich keine Vorurteile zu bilden. Wenn wir also einfach den Umständen die Schuld geben, dann können wir genauso gut argumentieren, dass "die Ausländer" einfach nur weniger kriminell sein müssten und das Problem weggehen würde. Ich halte das für Unsinn, aber Du argumentierst da auch nicht anders.
Diese Themen müssen diskutiert werden. Wir haben hier leider reale Probleme mit realen Opfern. Wenn linke Menschen wie Du da einfach den Kopf in den Sand stecken, können die Rechten das Thema allein übernehmen und nebenbei noch allen möglichen anderen Mist durchsetzen. Natürlich hast du Recht damit, dass eine linke Anwort vor allem auf bessere Sozialprogramme und das Verhindern von Chancenlosigkeit eingehen sollten. Aber ganz einseitig durch und nur durch Anpassung der Mehrheitsgesellschaft wird es leider auch nicht gehen. Bestimmte, in bestimmten Herkunftsgruppen stärker verbreitete Probleme, z.B. Antisemitismus und eben Kriminalität, müssen aktiv bekämpft werden. Wenn Du ganz viel Pech hast, erkennen sonst "eingeborene" und zugewanderte Rechte irgendwann ihre Gemeinsamkeiten. Die sind nämlich ziemlich groß.