this post was submitted on 06 Dec 2023
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Wenn jemand aus Protest gegen die Qualität des Essens in einem Restaurant die Tischdeko anzündet ist halt ein Brandstifter.
Wer rechtsradikale wählt obwohl er weiß dass sie rechtsradikal sind muss sich als rechtsradikal bezeichnen lassen
richtig. Und davon ab: ist doch scheiss egal, warum die Nazis gewählt werden. Ob man sie aus Protest oder Überzeugung wählt: im Ergebnis haben wir dann Nazis an der Macht.
Das können die etablierten Parteien von jetzt auf gleich mit entsprechender Politik verhindern.
Falls du auf ein AfD-Verbot anspielst: nein, können sie nicht. Sie können einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, und das kann dann in einem Verfahren ein Verbot beschließen. Und geh mal davon aus, dass das Jahre dauert.
Und entsprechende Politik wäre die stark vereinfachenden und polarisierenden Narrative der Rechten aufgreifen?
Nö, indem sie geeignete Gesetze auf den Weg bringen.