this post was submitted on 25 Nov 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz von Minister Wissing (www.tagesschau.de)
submitted 1 year ago by neolazy@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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Warum? Zu autofeindlich für die Union, von Wissing?

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[–] Undertaker@feddit.de 1 points 11 months ago (3 children)

Vielleicht liegt es auch daran, dass vieles bereits jetzt möglich ist und das Gesetz keine entscheidenden Änderungen mit sich bringt. Bspw. 30 im Bereich von Kitas, Kindergärten oder Schulen: bereits möglich. Gesonderte Umweltspur: bereits möglich. Was die Städte wollen, ist einfach komplett selbst entscheiden und nicht jedes Mal vom Bund eine Erlaubnis einholen. Das will Wissing aber nicht

[–] b9chomps@beehaw.org 10 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Die Sicherheit des Verkehrs und das zügige Vorankommen sollen die Kommunen dabei zwar weiter berücksichtigen, beides ist für Entscheidungen aber nicht mehr allein ausschlaggebend.

(aus dem Artikel)

Soweit ich weiß, ist das ein ausschlaggebender Punkt. Kommunen dürfen nicht ohne Grund eine 30er Zone einrichten, weil es den Verkehr verlangsamt. Außerdem steht der Verkehr, was bisher in Deutschland immer vorrangig Autos waren, über dem Wohl der Anwohner oder wichtige Themen wie Umweltschutz und Klimawandel.

[–] zaphod@feddit.de 3 points 11 months ago

Was die Städte wollen, ist einfach komplett selbst entscheiden und nicht jedes Mal vom Bund eine Erlaubnis einholen. Das will Wissing aber nicht

Aber genau das sollte die Änderung doch ermöglichen, Wissing will es den Kommunen erlauben selbst zu entscheiden.