this post was submitted on 15 Nov 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Regierung 60 Mrd. Euro. Kein Problem, auf S. 162 im Koalitionsvertrag steht die Lösung und bringt mehr als 60 Mrd. Euro 👇👇👇 (feddit.de)
submitted 1 year ago* (last edited 1 year ago) by reddfugee@feddit.de to c/dach@feddit.de
19 comments fedilink hide all child comments
 

Quelle: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1

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[–] federalreverse@feddit.de 4 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (4 children)

Das sind, glaube ich, nur so ~12 Mrd. €. Da fehlt noch was.

Ich hoffe, die CxU realisiert noch, wie sehr das Experiment "Schuldenbremse" und wie sehr auch diese überflüssige Verfassungsklage Deutschland schadet—und nicht nur der aktuellen Koalition. Und ich hoffe, das ist denen, im Gegensatz zur Afd noch nicht komplett egal.

[–] DasRubberDuck@feddit.de 20 points 1 year ago

Aber das war doch das Ziel der Schuldenbremse. Austerität ist ein Mittel der Umverteilung von unten nach oben und die Idioten von der SPD haben der CxU geholfen das in Gesetze zu gießen.

[–] RidderSport@feddit.de 7 points 1 year ago (1 children)

Die Normenkontrolle ist wichtig und richtig - und die Aufgabe der Opposition. Das hätte die Ampel besser lösen müssen.

Falsch und absolut verachtungswert ist das Auftreten der CDU, sich darĂĽber zu freuen, dass das Verfassungsgericht so geurteilt hat. Das ist eben nicht der Sieg der Lieblingsmannschaft, sondern ein gravierendes Problem fĂĽr Deutschland. Eins, dass zu Folgeproblemen fĂĽhrt und der Gesellschaft in keiner Weise helfen wird.

[–] federalreverse@feddit.de 4 points 1 year ago

Es ist auch ein Problem, dass die CxU mittelbar mit verursacht hat, als sie die Schuldenbremse vorgeschlagen hat.

[–] kellerlanplayer@feddit.de 3 points 1 year ago (1 children)

Im Jahr. Die 60 MRD ist ja nur nen Topf, der auch ĂĽber mehrere Jahre ausgegeben wird.

[–] trollercoaster@feddit.de 2 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Das ist denen egal, Hauptsache die (schwarze) Kasse klingelt und die können ihre verbrauchten Politiker auf einem bequemen Pöstchen in irgendeiner wohlgesonnenen Firma parken.