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Spanien: Massive Proteste gegen Amnestiegesetz (www.eurotopics.net)

submitted 1 year ago by geizeskrank@feddit.de to c/dach@feddit.de

22 comments fedilink hide all child comments

In Spanien hat die konservative PP am Sonntag Hunderttausende von Menschen gegen das geplante Amnestiegesetz mobilisiert. Es wird diese Woche in den Kongress eingebracht und soll unter anderem eine Regierungsbildung der PSOE von Pedro Sánchez mit dem Linksbündnis Sumar und den separatistischen Parteien Junts und ERC ermöglichen. Die Situation erfordert Augenmaß von den Parteiführern, mahnen Kommentatoren.

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[–] tryptaminev@feddit.de 11 points 1 year ago

Es gibt ein Sebstbestimmungrecht der Völker. Wenn ein Volk als solches definier- und abgrenzbar von anderen Völkern ist, und dazu noch territorial zugeordnet werden kann, ist es schwierig, hier eine Strafbarkeit von außen zu definieren. Im gleichen Maß kann sich auch die EU nicht anmaßen, die spanische Bewertung pauschal zu teilen. Wird natürlich trotzdem gemacht, weil Völkerrecht mehr so ne Idee ist.