Deutschland

Die Polizei braucht so oder so Sprachkenntnisse in den üblichen Sprachen der hier ansässigen Migranten (Türkisch, Arabisch, Russisch etc.), um überhaupt ermitteln zu können. Wäre ja jetzt blöd, wenn man den WhatsApp-Chat nicht auswerten könnte, nur weil er auf Türkisch ist oder jemanden nicht verhören, nur weil er nur Arabisch spricht. Diese Expertise kann man dann auch auf Demos nutzen.

Wenn die ganze Aufregung um islamistischen Terrorismus in den vergangenen Jahrzehnten jemals mehr war, als nur Sicherheitstheater und eine faule Ausrede, um den Behörden mehr Befugnise zu geben, sollte es insbesondere in der Abteilung Staatsschutz durchaus Beamte geben, die die gängigen Sprachen aus dem nahen Osten verstehen.

Ich seh die Polizei dann schon die Klimademo stürmen, weil jemand ein “Climate Justice”-Plakat auf Englisch hochhält oder die linke Demo, weil dort jemand ein “Fight G20”-Plakat hat

Es wird bestimmt übereifrige (und von ihrer eigenen politischen Einstellung motivierte) Beamte geben, die ein solches Gesetz zum Anlass nehmen, Leute wegen eines einzigen Fremdworts auf einem Plakat zu drangsalieren. Demo gegen Chatkontrolle? Pech gehabt, "Chat" ist kein deutsches Wort, Demo aufgelöst, Verfahren gegen Alle, die ein Plakat hatten. Es gab ja auch in der Vergangenheit mindestens einen Fall, wo eine Staatsanwaltschaft Leute wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole verfolgt hat, weil sie Anti-Nazi-Aufkleber verkauft haben, auf denen durchgestrichene Hakenkreuze drauf waren.

Wir haben mittlerweile internationale Politik & Probleme und damit auch einen sich international organisierenden Protest. Wenn also jemand aus Frankreich gegen den G20-Gipfel protestieren will, warum sollte der dann nicht ein französisches Plakat hochhalten?

Ja, Proteste mit internationalem Character ließen sich so einfach kriminalisieren.