this post was submitted on 02 Nov 2023
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Er spricht exakt das doch an.
Muslime in unserem genießen, wie jeder andere Bewohner Deutschlands, ein Recht auf ein Leben in Freiheit und ohne Angst.
Das beduetet in der Konsequenz aber auch, dass sie nicht von der Polizei zusammengeschlagen werden dürfen, wenn sie demonstrieren. Das passiert aktuell aber regelmäßig. Und da ist er als Minister mit in der Verantwortung.
Da ist die weiterführende Frage "Wofür protestieren sie denn". Und leider ist es oft vorgekommen, dass sich propalästinensische Positionen mit antisemitischer Propaganda gemischt haben.
Auch da stellt sich die Frage, inwieweit das zur Polizeigewalt berechtigt, insbesonde wenn ganze Demos zusammengeprügelt werden.