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[DE] Spahn für "Gewalt" bei irregularer Migrationsbewegung (www.zdf.de)

submitted 1 year ago* (last edited 1 year ago) by WuergerLarsDietrich@feddit.de to c/dach@feddit.de

47 comments fedilink hide all child comments

Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Scholz und dessen Migrationspolitik kritisert. Er fordert ein hartes Vorgehen gegen irreguläre Migration.

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[–] WuergerLarsDietrich@feddit.de 20 points 1 year ago (14 children)

Dieser Fokus ist aus Sicht Spahns unzureichend und unvollständig. In erster Linie müsse die Begrenzung illegaler Migration an den Außengrenzen der EU zentraler Bestandteil einer Migrationsstrategie sein und nicht das Abschieben. Gegebenenfalls müsse man "mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten", sagte Spahn laut "The Pioneer".

Ist das nicht Strafbar zu Gewalt aufzurufen?

[–] doofer_name@feddit.de 20 points 1 year ago (10 children)

Naja das kommt auf die Art und Weise der Gewalt an und wer sie dann ausüben soll. Das was Spahn hier vorschlägt, ist in meinen Augen aber nichts anderes als die Anwendung von Pushbacks. Und die sind illegal. Und das aufrufen zu Straftaten ist es auch. Also ja… Anzeige ist raus…

[–] Mopswasser@feddit.de -5 points 1 year ago

Woher weißt du um was es Spahn hier geht? Habe leider keinen Zugriff auf das vollständige Zitat.

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