this post was submitted on 20 Oct 2023
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Es geht mir viel mehr um das Framing und das dieses Thema momentan wieder hochgekocht wird, ohne das es ein eigentliches Problem darstellt. Beispiel Tagesschau-Artikel von August:
Aha, die Zahl der Leute, die ausreisepflichtig geworden sind, sinkt also.
Aha, wir schieben also schon so mehr ab, als vorher.
Die Zahl der Leute, die also freiwillig gehen, ist also auch gestiegen.
Niemand aus meiner "linken" Bubble inkl. mir ist gegen Abschiebung, wenn kein gültiger Duldungsgrund vorliegt. Was mich (und viele andere) nervt, ist das es als größeres Problem in den letzten Wochen dargestellt wird, als es ist. Und daran haben die Medien (siehe Bild) auch einen großen Anteil dran. Denn dieses Cover differenziert nicht, dieses Cover provoziert mit einem Problem, welches in der gesamten Debatte als klein (nicht "es ist nicht existent") gelten sollte.
Differenzierung ist ja auch bewusst nicht gewünscht. Es geht im Gegenteil darum, Menschen zu verwirren, in dem man es ganz gezielt vermischt. Deshalb gab's ja z.B. auch so geniale Vorschläge, wie als Maßnahmen gegen illegale Migranten mehr Länder zu sicheren Herkunktsländern zu erklären, damit legal Geduldete abgeschoben werden können (Kretschmer).
Oder es gab großes Gejammer bei der CxU (inklusive Vorwürfe die Bevölkerung zu täuschen) als mehr mobile Fahnder gegen illegale Einreise beschlossen wurden. Die zuständigen Behörden sagen dir zwar ganz klar, dass das die sinnvolle Maßnahme ist und feste Grenzkontrollen stattdessen nichts bringen, aber die Opposition will halt lieber die Symbolpolitik als Lösungen. Oder konkret ausgedrückt: Sie will das Problem, um damit Meinung zu machen. Wenn das Problem eigentlich (in dem Umfang) gar nicht existiert, wird es erfunden.