this post was submitted on 09 Oct 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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CDU nach den Wahlen: Merz will weiter zuspitzen (www.stuttgarter-zeitung.de)
submitted 1 year ago by Haven5341@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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In der CDU beginnt das Ringen um die Deutungshoheit über den beachtlichen Wahlerfolg in Hessen. Die Kernfrage: War der Bundesvorsitzende dabei ein Störfaktor oder doch eher ein Grund für den Sieg.

[...]

Merz reklamiert also den Hessen-Triumph auch für sich. Das ist mutig angesichts der Tatsache, dass die stark auf populistische Untertöne und den Frontalangriff auf die Grünen setzende bayerische CSU nach vorläufigen Zahlen rund 90 000 Stimmen an die AfD verlor, während die pragmatische Hessen-CDU nur eine kleinere vierstellige Zahl an Wählern an die AfD abgab. Das spricht jedenfalls nicht dafür, dass die CDU gut beraten wäre, auf Populismus und Kulturkampf zu setzen.

Es ist wohl eher so, dass Merz auch entgegen der Fakten mit einer Art rhetorischer Vorwärts-Verteidigung seine Position und seinen Führungsanspruch behaupten will. Die Richtungsdebatten wird er aber kaum eindämmen können. Zu offensichtlich sind die unterschiedlichen Auffassungen. Bezeichnend, dass CDU-Bundesvize Andreas Jung gegenüber unserer Zeitung betonte, dass der Erfolg der hessischen CDU vor allem „einem klaren Kurs der Mitte“ zu verdanken gewesen sei.

[...]

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[–] kellerlanplayer@feddit.de 1 points 1 year ago

Die wollten auch Harz4 zurücknehmen. Bei einem Regierungswechsel wird genau nichts zurückgenommen. Die werden sagen "sorry, geht jetzt nicht mehr, die Grünen sind schuld".

Nur das was noch nicht eingeführt ist, werden sie killen. Also muss die Ampel schauen, dass sie die restlichen 2 Jahre noch möglichst viel rechtssicher einführt.