this post was submitted on 28 Sep 2023
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Ich setzt das Zitat mal in einen anderen Themenbereich, vielleicht wird dann klarer was ich meine. Stell dir vor die Fraktionsvorsitzende der Linken würde sagen:
Die FDP würde sich wehren gegen eine Gleichsetzung der FDP mit der AFD, auch wenn die arg reduzierende Aussage mMn korrekt ist.
Reden wir von dem gleichen Lindner der kompromisslos die Schwarze Null einhalten will, der kompromisslos Steuererhöhungen jedweder Art ablehnt, der zusammen mit Wissing kompromisslos die Autobahnausbauprojekte vor dem Bahnausbau und anderer Infrastruktur priorisiert hat? Wo ist der Herr denn so kompromissbereit und wägt Dinge ab, da würden mich Beispiele interessieren. Aus meiner Wahrnehmung navigiert der ziemlich hirnlos und kompromisslos in Richtung neokapitalismus mit Verbrenner als Antrieb.
Was ich bisher ausschließlich gesehen habe, ist dass FDP die einizige Partei ist, die in der Lage ist ein kohärentes Gesetz auszuformulieren. Es ist nicht so, dass Sachen aufgehalten werden. Sie sind einfach formal falsch und den Schwachsinn zu korrigieren ist eine beschissene Arbeit, die Zeit erfordert und typischerweise als "blockieren" dargestellt wird.
Da gibt es zahlreiche konkrete Beispiele für Gesetzesvorlagen zu allen möglichen Themen. Eine kleine Partei, die den Bullshit von den anderen in der Regierung nachjagt und versucht zu korrigieren, damit die Sachen überhaupt als Gesetzesvorlagen verstanden werden können.
Beim Abwägen geht es nicht um diese Sachen. Ich habe gesagt, dass Extremismus aus meiner Sicht auch immer fürn Müll ist. Da stehen mehrere Bürgerstimmen dafür und dagegen. Sorgfältig zu überlegen wen man traurig machen möchte, finde ich anständig.
Hast du dafür konkrete Beispiele, mir kommt nur das Heizungsgesetz in den Sinn. Das wurde aber komplett unfertig an die Bild durchgestochen und von einer gewissen gelb-magenta Farbenen Partei kam ziemlich schnell öffentliche kritik an dem durchgestochenen Entwurf, anstatt das in der Koalition zu klären.
Ich würde der FDP in vielen dieser Fälle einen Hang zur Profilierung auf kosten der Koalitionspartner unterstellen. Insbesondere da sie in einigen Landtagen bangen muss ob sie wieder einziehen kann.
Abwägen zwischen "will ich rechtsextreme unglücklich machen" oder "will ich Klimaschützer unglücklich machen" finde ich schon ziemlich unanständig.
Lol "Rechtsextreme vs harmlose Blümchenpflücker". Nein, Rechtsextreme vs Linksextreme.
Da war einmal ein technisches Gesetz und Verbrennerautos, was ohne die FDP für'n Arsch wäre. Du kannst ja gerne auch wirklich schauen, warum Gesetze noch einmal überarbeitet werden mussten. Ich habe auch nicht wirklich Lust das alles rauszusuchen. Da findet man wahrscheinlich sogar noch mehr dieser Unfälle.
Klimaaktivisten sind nicht linksextrem...
Und das Verbrennergesetz war noch so ein Alleingang der FDP bei dem sie auf der Klausur noch zugestimmt hat und danach blockiert hat weil sie aus "Technologieoffenheit" unbedingt Neuzulassungen für efuel Betriebene Autos erlauben wollte.
Ich mein du kannst dich natürlich hinstellen und behaupten die FDP wäre toll und produktiv in der Koalition. Glauben tu ich dir das halt nicht ohne Beispiele.