DACH - jetzt auf feddit.org

Die italienische Regierung zündet eine migrationspolitische Nebelkerze nach der anderen: Sie kündigt Maßnahmen an, die nicht kommen werden oder nichts ändern. Das Motto lautet: Propaganda statt Anpacken.

[...]

Stattdessen wurde ellenlang der Kampf gegen die Schleuser zum Thema gemacht. Dummtüch, sagt man dazu an der Küste - dummes Zeug. Von den Flüchtlingen wissen wir, dass sie sich Boote und Außenborder selbst organisiert haben, für viele war die Überfahrt quasi gratis. Nach Tunesien flohen in den letzten Monaten zehntausende Menschen aus Kriegsgebieten, vor Dürre, Hunger und Vergewaltigungen marodierender Banden. Was derzeit in vielen Staaten Afrikas los ist, sollten auch Meloni und von der Leyen wissen: Es ist eine fast immer selbstorganisierte Flucht, die zahlreiche Stationen hat, viele Monate dauert. Da steckt kein großer Plan eines fantomatischen Weltverbrechers dahinter, um Italiens Bevölkerung zu ersetzen - rechtsextreme Komplottfantasien, die auch Regierungsvertreter in Rom weitererzählen. Die "Schlepper", die in Italien festgenommen werden, sind meist selber Flüchtlinge, denen man das Ruder anvertraut hat, im Tausch gegen eine Gratis-Überfahrt.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex solle eingreifen, sagte von der Leyen auch. Doch was kann Frontex leisten, wenn die italienischen Behörden die Meldungen über ankommende Migrantenboote, wie das vom Schiffbruch am Strand von Cutro in Kalabrien, bei dem 94 Menschen ertranken, einfach ignorieren?

[...]

Richtig ist aber auch: Frankreichs Schuld an Armut und Unterentwicklung, an kleptokratischen Regierungscliquen im ehemaligen französischen Kolonialreich ist enorm. Das anzuerkennen, zu überwinden, kann nur die Union gemeinsam, als Ganzes. Deutschlands Schuld besteht eher darin, nicht Tacheles mit Rom zu reden. Die Migrationsbewegungen sind ein Ergebnis der Zustände in Afrika, in Teilen der Welt. Das sollte man in Rom mal deutlich machen. Die Schuld Italiens an den Zuständen in Libyen ist bekannt. Also an die eigene Nase fassen, sollte das Motto sein.

[...]

Doch nicht alles im 10-Punkte-Plan von Frau von der Leyen kann weg. Europa braucht eine bestimmte Anzahl von Einwanderern, die auch integriert werden könnten - da tut Italien rein gar nichts, außer rassistischer Propaganda und hohlen Phrasen wie "selber mehr Kinder zeugen", wie die Mutter einer einzigen Tochter, Meloni, zu der Frau mit sieben Kindern sagte.

[...]