this post was submitted on 20 Sep 2023
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Das der Vertrag ausgelaufen ist hatte ich überlesen, ändert aber den Punkt nicht.
Diese Fehlverhaltens Klauseln sind aber generell schwierig und spezifizieren deshalb oft „geschäftsschädigendes Verhalten“. Was das genau heißt ist Sache von Anwälten/Gerichten, aber ich denke, dass die Rechtsabteilung das genau geprüft hat