Berlin

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wintermute@feddit.de

Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" plant zweites Volksbegehren (www.rbb24.de)

submitted 1 year ago by EyIchFragDochNur@feddit.de to c/berlin@feddit.de

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[–] tux0r@feddit.de 2 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (15 children)

Da bin ich ja mal gespannt, mit welcher Ausrede die Regierung diesmal wieder leider leider nicht den Beschluss umsetzen kann.

[–] zeitschlag@discover.deltanauten.de 9 points 1 year ago (8 children)

glücklicherweise gibt’s bei einem gesetzesvolksentscheid nichts umzusetzen. wird er angenommen, ist das gesetz gültig.

[–] tux0r@feddit.de 3 points 1 year ago (7 children)

Warum war der Volksentscheid "Berliner Wohnen & Co. enteignen" nicht bindend?

[–] zeitschlag@discover.deltanauten.de 1 points 1 year ago (1 children)

er ist bindend. nur scheissen dr. giffey, wegner und co. auf den willen des volkes:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen_%26_Co._enteignen#Konsequenzen

für eine weitere recherche, v.a. zum unterschied beschlussvolksentscheid vs. gesetzesvolksentscheid nutzt du am besten eine internetsuchmaschine deiner wahl.

[–] tux0r@feddit.de 2 points 1 year ago

Ich hatte gehofft, hier von Berlinern Informationen aus erster Hand zu erhalten. Also warum sollten sie nicht auch auf einen Gesetzesvolksentscheid scheißen, wenn der ebenfalls „bindend“ ist?

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