this post was submitted on 20 Sep 2023
34 points (100.0% liked)
Berlin
1046 readers
1 users here now
founded 3 years ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
er ist bindend. nur scheissen dr. giffey, wegner und co. auf den willen des volkes:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen_%26_Co._enteignen#Konsequenzen
für eine weitere recherche, v.a. zum unterschied beschlussvolksentscheid vs. gesetzesvolksentscheid nutzt du am besten eine internetsuchmaschine deiner wahl.
Ich hatte gehofft, hier von Berlinern Informationen aus erster Hand zu erhalten. Also warum sollten sie nicht auch auf einen Gesetzesvolksentscheid scheißen, wenn der ebenfalls „bindend“ ist?