this post was submitted on 20 Sep 2023
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Berlin

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[–] zeitschlag@discover.deltanauten.de 1 points 1 year ago (1 children)

er ist bindend. nur scheissen dr. giffey, wegner und co. auf den willen des volkes:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen_%26_Co._enteignen#Konsequenzen

für eine weitere recherche, v.a. zum unterschied beschlussvolksentscheid vs. gesetzesvolksentscheid nutzt du am besten eine internetsuchmaschine deiner wahl.

[–] tux0r@feddit.de 2 points 1 year ago

Ich hatte gehofft, hier von Berlinern Informationen aus erster Hand zu erhalten. Also warum sollten sie nicht auch auf einen Gesetzesvolksentscheid scheißen, wenn der ebenfalls „bindend“ ist?