this post was submitted on 16 Sep 2023
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submitted 1 year ago by reddfugee@feddit.de to c/dach@feddit.de
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Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/berlin-cdu-manja-schreiner-mobilitaetsgesetz-radfahrer-vorrang-streichen.html

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[–] GregorZ@feddit.de 24 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Ist ja gut, dass man sich da einig ist.

Die Forderung nach Nummernschildern ist dennoch nicht sinnvoll. Das geben die Zahlen der durch Fahrradfahrer verursachten Unfälle und die Schwere der daraus erwachsenden Konsequenzen einfach nicht her. Mal simpel die juristische Lage erklärt:

Ein Eingriff wie eine Kennzeichenpflicht muss gerechtfertigt sein.

Als Rechtfertigung reicht nicht der Wunsch einiger aus, das verkehrswidrige Verhalten anderer sanktioniert zu sehen, sei es noch so störend (Stichwort Kampfradler).

Es muss eine mindestens abstrakte Gefahr von dem Verkehrsmittel ausgehen. Diese Gefahr kann man an der Unfallwahrscheinlichkeit und der zu erwartenden schwere der Konsequenzen der Unfälle bemessen.

Und die ist bei Fahrrädern halt statististisch einfach deutlich niedriger als bei Autos.

Ach und nebenbei ist eine Kennzeichenpflicht halt einfach keine Frage der Landeszuständigkeit. Das kann die Berliner CDU einfach nicht verbindlich beschließen.