this post was submitted on 31 Aug 2023
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Die Linken bedienen sich nicht der manipulativen Tricks des Populismus. Da wird oft versucht zu erklären, was der eigentliche Hintergrund von Entscheidungen ist, was oft sehr kompliziert werden kann. Von rechts ist die Argumentation: "Die Regierung trifft dumme Entscheidungen, deswegen geht es euch schlecht" oder "Diese Minderheit wird überproportional unterstützt, deswegen geht es euch schlecht". Das kommt leider besser an als Fakten.
Bestes Beispiel ist Lindner über das Abschneiden Deutschlands bei der Leichtathletik-WM: Deutschland sei schlecht gewesen, weil die Bundesjugendspiele ab diesem Schuljahr weniger auf Wettkampf ausgelegt werden. Das ist so offensichtlicher Schwachsinn, wenn man nur eine Sekunde darüber nachdenkt.
Es ist ja aber wirklich nicht so, dass vermeintlichen Fakten von links der wahre Jakob sind. Die Argumentation ist häufig genauso unehrlich wie von rechts, nur wird das halt verklausuliert und allzu oft mit "Mimimi, alles komplexe Probleme, für die es keine einfache Lösung gibt" gerechtfertigt. Und einfach, schnell und autoritär geht es gefühlt nur dann, wenn es ideologisch opportun ist und die strenge Hand des Staates (Heizungsgesetz, Grundsteuer) gegen den einfachen Bürger gerichtet ist.
Das ist jetzt aber der Zwiespalt zwischen "Was würde man als linke Partei gerne umsetzen" und "Was kann man in der Realität in dieser Koalition umsetzen". Wenn die Schuldenbremse zusammen mit keine neuen Steuern die rote Linie des Koalitionspartners (ersteres sogar von SPD und FDP) sind, dann ist der Spielraum für soziale Gesetze sehr, sehr klein.
Ich bin da auch nicht froh darüber und denke, dass man aus Sicht der Grünen da bestimmter agieren könnte, aber sie haben sich wohl dazu entschieden mit unsäglichen Kompromissen das Land zumindest einigermaßen auf den Kurs Richtung Klimaneutralität zu bringen.
Nenne mal ein paar wesentliche Argumente von links, die ungefähr so unehrlich und unlogisch sind wie von rechts.
Da wird wieder behauptet "der Politik ist xy vorzuwerfen", und in Wahrheit sind das zu 80% den Konservativen/Rechten/Liberalen, und eben nicht die Linken.
Zum Beispiel dass kurzfristig und vollständig auf fossile Energieträger zu verzichten keine Arbeitsplätze und unser Wohlstandsniveau gefährden würde.
Oder dass migrationsbezogene Probleme ihre Ursache in einer fehlenden „Willkommenskultur“ hätten und unsere Gesellschaft rassistisch sei.
Wer sowas behauptet muss sich nicht wundern nicht vorbehaltlos geliebt zu werden.