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Die Grünen in der Krise: Zukunftspartei ohne Zukunft (taz.de)

submitted 1 year ago by mettwurstkaninchen@feddit.de to c/dach@feddit.de

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[–] Jagermo@feddit.de 3 points 1 year ago (1 children)

Absolut. Ich hab das Gefühl, dass ist quasi der Geldtopf, damit man die heilige Kuh Schuldenbremse ja nicht anfassen muss.

[–] Xenon@lemmy.world 6 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Die Schuldenbremse müsste dringend reformiert/abgeschafft werden, aber das wird erstmal nicht passieren. Die FDP ist strikt dagegen, genauso wie die Union und vermutlich sogar der Kanzler. Gleichzeitig weiß Habeck, dass er auch mit Ordnungspolitik nicht weit kommen wird. Härtere Regeln und Verbote werden genauso heftig blockiert. Da bleiben am Ende nur Subventionen aus dem KTF, wenn man überhaupt nennenswert Klimapolitk betreiben will.