Sie sei »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der Bundesrepublik: FDP-Politiker Gerhart Baum zeigt sich angesichts der Erfolge der AfD tief besorgt. Der Kanzler müsse nun Klartext reden.
Es ist ihm merkbar ernst: Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zur AfD. »Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD«, sagte der 90 Jahre alte Menschenrechtsanwalt der Nachrichtenagentur dpa. Wer die AfD wie Scholz als »Schlechte-Laune-Partei« abtue, verharmlose sie. »Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren«, warnte Baum. »Leute, wacht auf!«
Nicht nur Scholz müsse sich aus der Deckung wagen. »Es müssen auch viel mehr meinungsbildende Persönlichkeiten Farbe bekennen – Intellektuelle, Künstler, Unternehmer und Bischöfe«, sagte Baum. »Alle kommen aus der Sommerpause und machen einfach weiter, als hätte der Magdeburger Parteitag der AfD nicht erschreckend gezeigt, dass unsere freiheitliche Ordnung einem massiven Angriff ausgesetzt ist – und Europa dazu.«
Scholz glaube möglicherweise, es handele sich bei den hohen Umfragewerten für die AfD um ein vorübergehendes Phänomen, das man durch Kritik nur noch aufwerte. »Das ist grundfalsch«, kritisierte Baum. »Aufgestauter Frust nährt eine seit Langem wachsende Gruppe von Demokratieverächtern.« Die Ursachen dafür gingen viel tiefer als aktueller Unmut über die Ampel. »Wir befinden uns in einer globalen Vertrauenskrise, wie ich sie in dieser Dimension nicht erlebt habe«, sagte der 1932 in Dresden geborene Jurist. Angesichts von Ukrainekrieg, großen Fluchtbewegungen, Klimawandel und dem an Schärfe zunehmenden Konflikt zwischen den USA und China erfasse viele Menschen Unsicherheit und Angst. »Dann liegt die Zuflucht zu einfachen Lösungen nahe.«
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Die einzige effektive Methode gegen die AfD vorzugehen ist Politik zu machen, von der ein Großteil der Bürger profitiert (sowohl am Geldbeutel als auch an der allgemeinen Lebensqualität). Solange keine Regierung das schafft oder zumindest versucht glaube ich nicht, dass sich der Aufstieg der AfD aufhalten lässt. Farbe gegen die AfD zu bekennen ist doch bestenfalls eine Nebelkerze.
Die einzige effektive Methode, ist ein effektives Gegenmittel gegen den online Populismus, getragen von sozialen Netzwerken und verstärkt durch Algorithmen und 24 Stunden Nachrichten, zu finden. Die Populisten haben sonst zu leichtes Spiel.
Angesichts des Klimawandels fürchte ich, das schließt sich inzwischen gegenseitig aus. Wenn wir mehr Lebensqualität wollen, müssen wir uns materiell gewaltig einschränken. Aber versuch' das mal öffentlich zu proklamieren!
Merkwürdig, wie die Politik durch alle Partien hindurch es konsequent schafft, dass die Eliten sowohl ihre Lebensqualität verbessern als auch ihren Reichtum erhöhen, dass aber für den einfachen Bürger nicht möglich sein soll.
Letztenendes ist das ein Verteilungsproblem, dass aber keine Partei bereit ist anzugehen. Zugegeben ist das in einer globalen Gesellschaft auch sehr schwierig.
Der größte Teil auch der deutschen Bevölkerung wird sich nicht/bzw. quasi kaum einschränken müssen, der hat nämlich auch jetzt schon nichts. Sind natürlich auch gleichzeitig die Leute die nicht wählen gehen aber tja da macht man nichts.
Nichts? Guck dir mal weltweit den materiellen Lebensstandard an. Da ist Deutschland ganz weit oben. Selbst die Ärmsten.
Das ist ja wohl absolut lächerlich. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und der durchschnittliche Deutsche hat einen absurden CO2 Ausstoß im Vergleich zur tatsächlich armen Weltbevölkerung. Wenn man hier tatsächlich CO2 neutral leben will dann sieht es selbst für den Hartz IV Empfänger (oder wie auch immer es gerade heißt) aber mal ganz anders aus.
okay war überspitzt formuliert und für "den größten teil der deutschen bevölkerung" gilt das sicherlich auch nicht, aber eine nachhaltige gesellschaft nur als einschränkungen zu verkaufen ist exakt der falsche weg. das ganze darf kein null-summen-spiel sein.
es ist möglich für alle menschen einen weitaus höheren lebensstandard zu erreichen, der auch klimakonform ist, nur kann dieser halt nicht aussehen, wie er in einer westlichen individualistischen gesellschaft sonst aussehen würde. Den Traum vom Eigenheim, das eigene Auto, den Flug nach Malle zweimal im Jahr werden die Leute aufgeben müssen, aber an die Stelle muss etwas anderes stehen.
Aber was? Das ist ja die Frage. Im Moment ist es halt eine Rechnung die sehr in Richtung Verzicht zeigt und für mich persönlich wenig Bereicherung abgesehen von schönerer Umwelt bringt (eigentlich nicht mal das weil ja im Optimalfall alle in einer verdichteten Stadt wohnen). Und die Politik kriegt da auch nichts verkauft im Moment. Alles was man hört ist „Verzichte hier, verzichte da, dieses und jenes wird halt teurer und xyz darf man halt nicht mehr“. Das dann auch noch mit einer Einstellung die an Flagellanten aus dem Mittelalter erinnert. Die ganzen Ideen von Eigenheim, Urlaub, Individualverkehr und Überfluss etc. sind ja nicht nur Kulturelles Erbe sondern Deckung von meiner Meinung nach grundsätzlich menschlichen Bedürfnissen nach Freiheit/Unabhängigkeit, Raum, Sicherheit und dem Gefühl stets gut versorgt zu sein. So kriegt man in der Demokratie wenige überzeugt, vor allem wenn man alles vielleicht noch so aufschieben kann, dass 60-70% der aktuellen Bevölkerung sowieso nur mäßig betroffen sind.
Nur dass nichts davon wahr ist.
Was du hören würdest, wenn es dich interessieren würde ist: Investitionen in die Zukunft, Umstellung von Industrie, Energieerzeugung und Transport auf Dinge, die nicht in 1-2 Jahrzehnten in einer Sachgasse enden, Ansiedlung neuer Technologiezweige. Erhalt des Wohlstands.
Aber du beschließt stattdessen den Propagandisten, den "um des Verharrens willen bloß nichts ändern"-Konservativen oder den Lobbyisten für technologische Sackgassen zuzuhören, die dir Märchen erzählen, von Allem, was dir bald verboten wird.
Niemand verbietet dir, weiter Kohle, Öl und Gas zum Heizen zu verbrennen. Stattdessen flehen sie dich quasi an, dich nicht an eine Technologie zu klammern, die sich in spätenstens 10 Jahren in den Ruin triebt und geben dir noch massiv Geld dafür, zu wechseln... stattdessen glaubst du lieber den Lügnern, die damit reich werden, dass du im nächsten Jahrzehnt all dein Geld in immer teurer-werdende Brennstoffe versenkt.
Niemand verbietet dir, dir einen neuen teuren Verbrenner zu kaufen. Stattdessen flehen sie dich quasi an dir lieber ein (gefördertes Fahrzeug zu kaufen), dessen Betrieb du dir in einigen Jahren auch noch leisten kannst. Ernsthaft... selbst die wenigen tatsächlichen Verbote sind zu deinem Schutz da. Niemand wird durch ein Gesetz tatsächlich davon abgehalten 2035 noch einen Neuwagen mit Verbrennungsmotor zu kaufen... die werden da nämlich schon seit ~5 Jahren gar nicht mehr produziert (sagten auch alle Herstellerpläne Jahre bevor ein gesetzliches Aus auch nur diskutiert wurde). Es geht nur darum den Menschen klar zu machen, dass dem wirklich so ist. Dass du wirklich in 10 Jahren keinen Verbrennungsmotor mehr kaufen können wirst. Und dass die Menschen, die jetzt in Zuliefererbetrieben für Verbrennungsmotorherstellung arbeiten, jetzt anfangen müssen, sich nach Alternativen umzusehen und nicht in dem Wunschtraum zu leben, dass sich nichts ändert.
Niemand verbietet dir, weiter Urlaub zu machen. Du wirst es dir nur in 10 Jahren nicht mehr leisten können, wenn du nicht jetzt anfängst dich für sinnvolle Transportalternativen einzusetzen. Denn Fliegen wie heute wird langfristig unbezahlbar.
Du hast schlicht und ergreifend die Wahl. Ändere jetzt deine Angewohnheiten, damit deine Zukunft vielleicht im Detail anders aber nicht schlechter aussieht. Oder klammer dich auf dem Weg in die Sackgasse (und gegen die Wand) fest. Die Leute, die den Sackgassenberieb am Laufen halten werden dir dafür danken, dass du sie reich machst, und danach einen Scheiß um dich geben und ihr Geld in modernere Technologien investieren.
Also hör schön weiter zu, wenn sie dir Märchen erzählen von all den Verboten, dem Verzicht und wie dich böse Menschen in der Regierung versuchen reinzulegen und arm zu machen. Die lügen dich natürlich nur an und wollen dich nur kleinkriegen, weil sie verrückt sind und Alles zerstören wollen. Dabei könntest du einfach so weitermachen wie bisher und Alles wird gut... /s
Ich spreche hier von dem was der Durchschnittsbürger hört und weniger von dem was Leute hören, die sich in Themen einarbeiten. Aber schön, dass du da so leidenschaftlich dran bist. Es geht mir hier nicht darum die Notwendigkeit zu kritisieren sondern eher wie man denn das bitte in einer alternden Demokratie verkaufen will.
Das Problem ist, du redest davon, was der Durchschnittsbürger so hört, in einer Diskussion über Kritik an der Regierung. Und genau da ist der Haken.
Was der Durchschnittsbürger so hört ist rechte Propaganda der üblichen Verdächtigen während sich der Rest der Medien darin überschlagen, die Narrative abzuschreiben (bloß keinen Klick verpassen, egal wie fragwürdig die Überschrift oder Story ist) oder gar ähnlich hirntote Narrative zu verbreiten und dabei so tun, als wäre es im Rahmen der Neutralität notwendig Wahrheit und Lügen gleichermaßen zu erwähnen (gestern noch schrieb die Tagesschau von einer "Privatfehde" der Chefs des Verfassungsschutzes mit der AfD und hinterfragte seine Motive, wenn er wiederholt vor deren Radikalisierung und Verfassungsfeindlichkeit warnt... deutlicher geht #Medienversagen nicht mehr).
Und während unserereins recherchieren muss, was wirklich passiert, werden große Teile der Bevölkerung aktiv belogen (siehe die monatelange Farce mit BILD und FDP, in der dem Heizungsgesetz 5 Mal überschwenglich zugestimmt wurde, nur um sich dann (als Ablenkung von Wahlverlusten oder anderen Themen) vehement und medienwirksam gegen Inhalte des Gesetzes zu wehren, die nie existiert haben und frei erfunden waren).
Und trotzdem tun wir immer noch so als sei die Regierung das Problem (und folglich müssten die Regierungsparteien Lösungen finden) und nicht imaginäre Regierungsentscheidungen, die immer wieder den Weg von erlogener Propaganda in die öffentliche Debatte finden.
Wenn dein letzter Halbsatz stimmt (ich bezweifle das) also: Nach uns die Sintflut? Wenn das wirklich die einzig vermittelbare Strategie ist, dann gute Nacht!
Die einzig noch mögliche Richtung ist Verzicht. Da kann man im Kreis tanzen wie Rumpelstilzchen, aber das bringt leider nichts.
Sag ja nicht, dass ich das nicht mache. Ich sage nur es ist schwer zu verkaufen.
Das wäre der Punkt an dem man widersprechen muss. Eigenheim, Urlaub und Individualverkehr haben nichts mit menschlichen Bedürfnissen zu tun, sondern sind nichts als das, was dem Menschen im Kapitalismus als Bedürfnisbefriedigung verkauft wird. Der Mensch wird ja nicht geboren mit dem Wunsch ein Auto zu kaufen, dem Menschen wird zum Menschen gemacht, der ein Bedürfnis nach einem Auto hat. Menschen die sich diesen Bedürfnissen entziehen gibt es ja millionenfach in Deutschland, ob willentlich oder aus dem simplen Grund, dass das Geld zum Eigenheim/Auto/Urlaub nicht reicht.
Ja die ganze Scheiße aus den Köpfen zu kriegen wird nicht einfach sein, aber eine Alternative gibt es nicht. Freiheit, Raum und Sicherheit gibt es auch in verdichteten Städten und wenn wir es richtig machen in einer Qualität die uns bis jetzt noch nicht einmal erträumen können. Nie vergessen, die ganze Scheiße in der wir uns befinden ist nicht mal 150 Jahre alt.
Naja, wenn man sich umschaut, auch in anderen Kulturen läuft es dann doch auf Ähnliches heraus sobald Leute nicht mehr nur um die einfachste Erfüllung der Grundbedürfnisse kämpfen. Vor tausend Jahren wollte der Adel viele schnelle Pferde, große, schöne Burgen/Anwesen und am liebsten mehr Nahrung als nötig. Da war noch nicht viel mit Kapitalismus. Jetzt wo die Masse an Menschen im Vergleich zu damals absurden Wohlstand erreichen wird das eben mit dem modernen Äquivalent ersetzt. Heißt nicht, dass man das nicht in einer kollektivistischen Kultur reduzieren könnte aber ich denke nicht , dass eine Hochhauswohnung mit U-Bahn Anbindung den gleichen Reiz auf die meisten Menschen hat. Das ist das Problem das ich anspreche.
Ich bin da relativ pessimistisch. Es stehen aktuell riesige Aufgaben bevor, die jetzt durchgeführt werden müssen, weil 16 Jahre geschlafen wurde. Wir können die Bevölkerung anlügen und behaupten alles wird einfach vonstatten gehen, aber die Wahrheit wird uns schnell einholen.
Selbst wenn gute Gesetze und Pläne ausgearbeitet werden, werden die Opposition und die Medien alles mit Propaganda herunter ziehen. Ich bin besonders von den angeblich renommierten Medien enttäuscht, die sich bei der Stimmungsmache beteiligt, um Klicks zu generieren.
Nicht schnell genug für die Mehrheit, die das Sagen hat und die Lügen hören will. Die sind nämlich tot, bevor die Realität sie einholt, aber konnten wenigstens so lange noch ungestört von bösen Fakten von ihrer Rente leben.
Die alte Schule Politiker wie baum denken immernoch dass man nur gute Worte finden muss und dann kann man machen was man will. Heute sind Worte aber wertlos und nur taten zählen. Und da kommt von der Politik nur elitenförderung. Das treibt die anderen in den hass.
Genau das Gegenteil ist der Fall: Taten zählen gar nichts, sondern nur wer seine Lüge am lautesten in die Welt schreit.
Wie man perfekt darin sieht, dass du hier irgendwelche Märchen von "nur Elitenförderung" blubberst, weil dir das dein Lieblingspropagandist halt so erzählt hat.
Jeder weiß das nur gelogen wird. Daher sind worte wertlos. Die afd hasst und wird dafür gewählt. Rationalität darf man da nicht erwarten.
Er hat damit aber absolut Recht. Vermögende häufen immer mehr Geld an während Vermögensschwache weiterhin unten gehalten werden. Das ist ganz einfach Fakt.
Er hat Recht damit, dass alle Parteien nur Elitenförderung betreiben und Leute deshalb die Rechtsextremen, Großgrundbesitzer und inzestiösen Restadeligen wählen, die dieses Narrativ erst verbreiten?
Aber hey, du magst Fakten: Dann schau dir doch einfach mal die Steuer- und Finanzpläne der Parteien tatsächlich an, bevor du so'nen Unfug auch noch unterstützt.
"Alle mit 'nem brauchbaren Steuerkonzept und Entlastungen für Bürger sind unwählbare Lügner! Wählt die, die offen sagen, dass sie Steuern für Unternehmen und Reiche abschaffen wollen, weil die retten damit die armen Deutschen vor all den regierenden Verbrechern" ist nunmal einfach kein Argument, dass in irgendeiner Realität funktioniert, solange man noch bei Sinnen ist.
Wobei ich mehr und mehr glaube, dass Letzteres das Problem ist.
Hat so keiner gesagt.
Wichtig ist am Ende keine Wahlkampagne und Pläne, sondern das was dabei heraus kommt und heraus gekommen ist. Fakt bleibt bestehen, Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Und das mit jeder Menge linker Politik. Nach all den Jahrzehnten in der Regierung die alles immer weiter auf die Spitze treiben willst du uns jetzt erzählen dass die SPD noch die tolle Arbeiterpartei ist die sie mal war? Oder dass die CDU noch die Partei der mitte ist? Die Ergebnisse sprechen halt eine deutliche Sprache, und zwar dass sich die Lobby der Reichen in Deutschland am Ende immer durchsetzt. Sie ist auch der größte Faktor wenn es um Umweltschutz geht.
Weder ich noch du noch irgendwer anders kann in die Köpfe von AfD wählern gucken, Fakt ist hier aber auch, dass es in Bundesländern wo die Schere besonders groß ist auch besonders viel AfD gewählt wird. Natürlich wird man auch von der AfD verascht, ändert aber nix daran, dass man die Menschen so in ihre Arme treibt. Denn wenn du den ganzen Tag veräppelt wirst bist du nunmal anfälliger für den Lügenonkel der dir eine Lösung verspricht. Hitler hat genau das selbe gemacht.
Sind die "jede Menge linker Politik" mit dir im Raum?
In Deutschland hat linke Politik nicht mal nach massiven Laschet-induzierten Verlusten bei der letzten Wahl eine Mehrheit zusammengekriegt und muss sich jetzt mit hirntoten neoliberalen, die jede Sozialpolitik blockieren herumschlagen, um überhaupt irgendwas hinzukriegen.
Und dabei ist linke Politiker da noch eher ein Euphemismus. In der SPD kann sich schon seit langem nur der eher rechte Flügel durchsetzen, die Grünen sind dank rechter Hetze so verhasst, dass sie schon kaum ihre umwelttechnischen Kernthemen realisiert kriegen und nicht mal dazu kommen, gleichzeitig auch noch Sozialpolitik zu betreiben.
Deutschland wählt rechts, Mitte rechts oder hirntot-Wirtschaftsfloskeln-dreschend Rechts wenn wir Glück haben. Und wenn die dann nicht genug linke Politik machen, wählen sie halt noch rechter? Geht's noch? Ich hab 'ne ganz furchtbar revolutionäre Idee, so revolutionär in der Tat, dass sie in Deutschland niemals funktionieren kann: Wenn Leute like Politik wollen, könnten sie.... Trommelwirbel... aufhören christlich-konservative Mitte-Rechts, marktliberal Mitte-Rechts mit dem Märchen vom "trickle-down-effect" oder stramm Rechts zu wählen.
Und nein, ich kann (und will) nicht in die Köpfe von AfD-Wählern gucken. Aber ich kann grundsätzliche Annahmen zu deren Denkprozessen auf Grund bekannter Tatsachen anstellen:
Da, wo praktisch keine Ausländer existieren, haben die Leute Angst vor zu viele Ausländern, die auch überhaupt an allem Schuld sind.
Flüchtlinge, denen in Deutschland nicht erlaubt ist zu arbeiten, nehmen magischerweise den armen Deutschen die Arbeitsplätze weg.
Kriminalität, die statistisch immer weiter abnimmt, wird immer schlimmer in Deutschland. Ebenfalls durch die bösen Migranten, die statistisch weniger kriminell sind als geborene Deutsche.
Und die AfD, die offen schreibt, dass sie Steuern für Reiche und Unternehmen senken und jegliche Abgabe, die dem Vermögenserhalt im Weg steht (Erbschaft, Renditen, Vermögen) ganz verhindern wollen, sind die einzige Rettung vor der Ausbeutung der kleinen Mannes durch... die Leute, die tatsächliche die AfD unterstützen und finanzieren.
Ich wage hier mal eine fundierte Hypothese: Nichts, in dem Denkprozess hat mit der Realität oder Fakten zu tun, sondern einzig und allein mit Lügen, die ihnen so oft erzählt wernde, bis man sie glaubt. Und Leute, die sich weigern, die Realität zu akzeptieren, kannst du auch nicht mit reellen Fakten oder Taten abholen.
Ja die ist hier im Raum: https://de.wikipedia.org/wiki/Landesregierung_(Deutschland)#/media/Datei:Zusammensetzung_des_deutschen_Bundesrates.svg
Die harte Wahrheit, die man aber scheinbar nicht hören will, ist dass Linke sich genau wie alle anderen wählen lassen nur um dann das selbe Spiel zu spielen wie alle anderen. Wo sind denn die Gesetze bei so viel linker Regierung? Das ist doch genau das Problem. SPD hat einen rechten Flügel? Wie kann die SPD überhaupt einen rechten Flügel haben, erklär mir das mal. Ich hab damals noch Schröder gewählt, dafür schäme ich mich bis heute. Guck dir den Lappen doch mal an. Was hat der in einer Sozialdemokratischen Partei die für die Arbeiter einstehen sollte zu tun? Das ist doch genau das Problem was hier angesprochen wird.
Jede Partei die ich in meinem Leben gewählt habe, hat mich am Ende im Stich gelassen. Die Grünen haben quasi in dem Moment in dem sie in der Regierung saßen jegliche Prinzipien über board geworfen. Da werden ganz oben in der Spitze der Grünen Nebeneinkünfte nicht richtig angegeben, da werden Lebensläufe geschönigt, man holt schön die Verwandten auf gut bezahlte Posten. Sowas kann und darf in einer linken Partei nicht vorkommen, weil man sonst halt vollkommen unglaubwürdig wird. Oder eine Wagenknecht, die die höchsten Nebeneinkünfte aller Parteien hat und sich regelmäßig mit ihrer 100k Limusine vorfahren lässt. Was ist daran Links? Die linken Parteien sind halt an der Spitze ebenfalls durchzogen von Scheinheiligkeit und Korruption. Und es wird in der Partei so hingenommen als wäre das vollkommen normal. Weil sonst riskiert man ja die Stimmen.
Und ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum du hier jedes mal wieder argumentierst, dass die AfD seine Wähler anlügt und natürlich nicht die Lösung des Problems ist. Propaganda funktioniert, das wissen wir alle. Funktioniert aber halt noch mal besser, wenn sich die Linke Politik kontinurierlich selber unglaubwürdig macht.
aha. darum gehts der afd auch so schlecht gell? Die haben doch nix hinter ihren Hassreden und werden trotzdem gewählt wie bolle...
hast du ein /s vergessen? Wer die AFD wählt tut das nicht weil sie gegen die Elitenförderung ist...
aha. darum gehts der afd auch so schlecht gell? Die haben doch nix hinter ihren Hassreden und werden trotzdem gewählt wie bolle...
hast du ein /s vergessen? Wer die AFD wählt tut das nicht weil sie gegen die Elitenförderung ist...
Die afd bietet hass an und hass steht hoch im kurs. Es ist egal was die afd redet. Keiner kennt das Wahlprogramm der afd.
Wird halt nicht passieren, weil in der Demokratie genau so wie im Faschismus die Eliten von Politik gegen den Bürger profitieren.
Die Eliten profitieren in jedem System von Politik gegen den Bürger. Politik gegen den Bürger wird ja nicht aus Bösartigkeit gemacht, sondern gerade weil die Eliten davon profitieren. Der Unterschied liegt lediglich darin, wer die Elite ist.
Die Demokratie bietet die besten Abwermechanismen gegen dieses Fehlverhalten der Politik, aber auch diese Abwehrmechanismen versagen heute.
Das ist in Anbetracht dessen was kommt halt völlig unmöglich und völlig desillusioniert.