this post was submitted on 15 Aug 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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Teillegalisierung von Cannabis: Kabinett berät über Gesetzentwurf (taz.de)
submitted 1 year ago by Haven5341@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.

Ein Ende der Cannabis-Prohibition ist in Sicht – doch wie genau die Gesetzeslage in Zukunft aussehen wird, ist in vielen Detailfragen noch offen. Klarheit kommt womöglich an diesem Mittwoch, wenn das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf zur Legalisierung verhandelt, der aus dem Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) kommt.

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Es gibt auch deutliche Kritik am Vorhaben. Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, bezweifelte, dass das geplante Gesetz den Schwarzmarkt austrocknen könnte. In der jetzigen Fassung sei das Gesetz zu „kleinteilig“ und damit keine Entlastung von Justiz und Polizei, da die vielen Regeln zu Cannabis-Clubs wieder kontrolliert und geahndet werden müssten.

Auf der anderen Seite lehnte auch der Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs, der die Interessen von Cannabis-Anbauvereinen vertritt, den Entwurf „als verfassungswidrig, überstreng und vermeidbar kompliziert“ ab.

Die Vorlage aus dem Gesundheitsministerium könnte sich im Kabinett noch ändern. Sollten sich die Mi­nis­te­r*in­nen am Mittwoch einig werden, müsste der Bundestag dem Gesetz noch zustimmen. Ende 2023 könnte es in Kraft treten.

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[–] Ooops@kbin.social 11 points 1 year ago

Die Niederlande sind gerade das Abschreckungsbeispiel, weshalb das lieber überkompliziert aber wasserdicht geplant ist.

Denn nur straffrei für den Privatkonsum ist nicht genug! Im Gegenteil, es läd geradezu dazu ein, dass sich große kriminelle Organisationen bilden, die den Anbau und Vertrieb (der ja immer noch illegal ist) regeln.