Bundestagswahl 25

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Dies ist eine Community, um alles zu sammeln, was im Vorfeld wissenswertes zu Wahlen im allgemeinen und besonderen gibt. Die Community steht immer im Zeichen der nächsten Landes- oder Bundestagswahl. Aktive Wahlwerbung wäre eher verpönt, Berichte über Wahlwerbung nicht.

Jetzt ist es die Bundestagswahl 2025 in Deutschland.

Alle Regeln, die in der Seitenleiste vom Haupteingang definiert sind, gelten hier sinngemäß auch.

This is a community to collect everything worth knowing about elections in general and in particular. The community is always dedicated to the next state or federal election. Now it is the federal election 2025 in Germany. All rules defined in the sidebar of the Haupteingang apply here accordingly.

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founded 3 weeks ago

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Der_aus_Aux@feddit.org

Marco Wanderwitz (CDU): AfD-Verbot - Sorge um Fortbestand der Demokratie (DLF Interview) (www.deutschlandfunk.de)

submitted 1 day ago by einklich@feddit.org to c/wahl@feddit.org

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[–] SapphireSphinx@feddit.org 7 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Recht hat er aber ich befürchte mittlerweile, dass es nicht mal zu einem Verbotsverfahren kommen wird.

Denn auch wenn sich mittlerweile 124 Abgeordnete aus allen Parteien außer der FDP, dem BSW und (logisch) der AfD hinter dem Antrag versammeln, ist das noch lange keine Mehrheit. Im aktuellen Bundestag sitzen 733 Parlamentarier.

[...]

Als der Antrag im November vorgelegt wurde, ließen etwa CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt keinen Zweifel daran, was sie von der Initiative halten: nichts.

"Ich bin mir ziemlich sicher, dass radikale und auch extremistische Elemente in der AfD vorhanden sind", sagte Dobrindt damals auf einer Pressekonferenz. "Ich will aber unter keinen Umständen der AfD eine zusätzliche Möglichkeit geben, sich als Opfer zu inszenieren." Man müsse die AfD mit besserer Politik kleinkriegen und nicht mit einem Verbotsantrag.

Auf die Frage, wie er das sehe, antwortet der neben Dobrindt stehende Merz: "Genauso." Auch der Kanzler: dagegen. Es sei seine persönliche Überzeugung, "dass man bei einem Verbotsverfahren sehr vorsichtig sein muss", sagte Scholz Anfang Dezember. "Das Schlimmste wäre ein Verfahren, das man beantragt, das mehrere Jahre dauert, und wo es dann vielleicht am Ende schiefgeht."

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-antrag-bundestag-100.html

124 Unterschriften. D.h. ca 600 haben nicht unterschrieben. Wenigstens sind wir bald schlauer.