this post was submitted on 26 Jul 2023
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Die AfD zu verbieten wird nicht den gewünschten Effekt haben. Dann wird halt die nächste Partei als das Sammelbecken für alle Nazis und Frustrierten aus dem Schlamm gehoben. Die Basis bietet sich da an.
Was es meiner Meinung nach bräuchte wäre eine massive pro-Demokratie Kampagne von Medien und Politikern. Stattdessen verliert man sich in Grabenkämpfen und Schlammschlachten weil man für unterschiedliche Teams spielt.
Mit einem Organisationsverbot geht immer auch ein Verbot unmittelbarer Nachfolgeorganisationen einher. Das heißt, wenn ein halbes Jahr später Weidel, Höcke, Trixi und co. wieder eine Partei führen, ist die auch mit dran. Außerdem werden die Vermögen beschlagnahmt und die Strukturen zerlegt. Sowas wieder aufzubauen dauert Jahre.
Was aber noch viel wichtiger ist: Es ist ein klares Signal in die Gesellschaft, dass die AfD, ihre Ideologie, ihre Führung und ihre Mitglieder nicht demokratisch sind und in einer wehrhaften Demokratie keinen Platz haben. Dann hast du deine "pro Demokratie Kampagne" zehntausend mal wirksamer, als alles Geschwafel und alle Feel-Good Poster.
Du siehst doch, wie über die Jahre solche Kampagnen gefahren wurden, wie lange von Brandmauern geredet wurde, und alle eine Zusammenarbeit ausgeschlossen haben. Bis die Zeit die AfD etabliert hat, und sie jetzt plötzlich von der CDU umgarnt werden, weil es ja erlaubt ist. Es ist auch der Demokratie nicht zuträglich, wenn sich alle demokratischen Parteien auf eine Seite stellen und sagen "schaut her, wir stehen alles zusammen, geh wählen, egal wen von uns, solange nicht AfD." Damit wird doch die Geschichte von "Denen da oben!, Merkeldiktatur, Systemparteien, etc." nochmal bedient, und die AfD als eine "echte Alternative" zum alternativlosen Einheitsbrei dargestellt.