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Informationen zur bsw-finanzierung? (lemmy.zip)

submitted 1 day ago by GregorGizeh@lemmy.zip to c/dach@feddit.org

9 comments fedilink hide all child comments

Siehe Titel. Ich diskutiere regelmäßig per messenger Politik und Weltgeschehen mit einem ehemaligen Schulfreund, welcher neuerdings mit der bsw Partei liebäugelt als "das einzige was man noch wählen kann". Er ist zwar auch selbst russlandkritisch, ist aber nicht wirklich überzeugt dass die Partei aus Russland (mit)finanziert wird um kremlfreundliche Politik zu erreichen.

Gibt es glaubwürdige informationen welche das klipp und klar "beweisen"? (Echte beweise erwarte ich natürlich nicht, anderenfalls wäre die Partei wohl hoffentlich verboten, eher so was wie Großspenden von bekannten russlandfreunden oder unternehmen in nebulösem besitz).

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[–] kossa@pleroma.kollar.cloud 6 points 1 day ago

@GregorGizeh
Ich habe das witzigerweise vorhin mal recherchiert.
Bislang haben die wohl 8 Mio. Spenden mit ihrem Verein eingenommen. Davon sind 5 Mio. von einem Unternehmerpaar aus MV. Deren Firma wurde da nachgegangen und was die so an Gewinn ausschütten scheint das auch plausibel und keine verrückte Größenordnung für die zu sein (kurzer Plug: im Übrigen brauchen wir wieder eine Vermögensteuer).

Ein anderer Datenpunkt war ansonsten die Unterlassungserklärung von Habeck. Er hat unterzeichnet nicht mehr zu behaupten, das BSW sei von Russland finanziert. Also hat entweder die Regierung mit privilegierten Informationszugriff keine Beweise oder will sie nicht offenlegen.

Ansonsten war noch interessant, dass viele Vorwürfe in die Richtung im Konjunktiv blieben, Richtung "wir können nicht ausschließen, dass das BSW aus Russland finanziert wird."

Laut eigener Aussage will das BSW den Verein Ende 2024 auflösen und die Gelder in die Partei verschieben, wo es dann einen Transparenzbericht geben soll ¯\_(ツ)_/¯

Bislang komme ich auch eher zu dem Schluss wie der andere Kommentar, dass die Russlandfreundlichkeit selbst gewählt ist. Strategisch fände ich das wiederum auch von Russland merkwürdig: die haben sehr erfolgreich die Faschos von der AfD gepusht und wissen auch von Trump, dass Faschos besser für aie sind. If anything könnte ich mir vorstellen, dass man in Russland das BSW eher doof findet, eben weil man es (noch) nicht kontrolliert und es potentiell die mühselig installierte AfD schwächt.

Woher die Russlandfreundlichkeit aus freien Stücken kommt? Die Linke hatte ja lange die Idee Russland in europäische Sicherheitsmechanismen einzubinden. Grundlegend ja auch gar keine schlechte Idee, aber mindestens mit Putin nicht (mehr) zu machen. Und davon plus dem NATO bad' können sie sich scheinbar schwer lösen.