62
Nach Chaos im Thüringer Landtag: Innenminister Maier für ein Verbotsverfahren gegen die AfD
(www.deutschlandfunk.de)
this post was submitted on 27 Sep 2024
62 points (100.0% liked)
DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
2032 readers
290 users here now
Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
___
founded 4 months ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
Moment, also die sind der Meinung das war das bisher Schlimmste vergehen an der Demokratie?
Ich finde schon, dass es eine neue Stufe an Eindeutigkeit in der Demokratiefeindlichkeit der AgD ist, wenn sie gewählte Abgeordnete nicht reden oder abstimmen lässt. Dass sie wirklich die erstbeste Gelegenheit nutzen, um so offensichtlich rechtswidrig gegen andere Parteien vorzugehen, könnte tatsächlich ein wichtiger strategischer Fehler gewesen sein, der ein Verbotsverfahren deutlich erleichtert.
Die Nummer deren Mikrofone abzuschalten war fast schon ein affront in Richtung Demokratie-Mundtot machen.
Leider liefert aber gerade die CDU wieder der AfD genug Material sich in der Opferrolle zu sulen. Eine Änderung jetzt plötzlich an der Landtagsordnung welche die Grünen schon 2023 vorgetragen hatten und von der CDU abgelehnt wurde ist natürlich selten dämlich.
Machen wir doch einfach eine Win-Win-Situation draus: wir geben denen einen noch besseren Grund, sich in der Opferrolle zu suhlen, und verbieten diese Fascho-Organisation endlich :)
Naja endlich sehen und spüren die lahmen Ärsche wie antidemokratisch die AgD ist.