this post was submitted on 21 Jul 2023
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Ich hab dazu auch noch keine guten Vorschläge gehört, was man dagegen tun könnte.
Keine Ahnung...ne Sektion in der Tagesschau einführen die jeden Tag die Lügen der Bild entlarvt? Politiker die Mist reden öffentlich bloßstellen oder aus dem Amt entheben? Ich hab auch nicht wirklich praktikable Ideen...außer die scheiß AFD und alles andere nachgewiesene (!) Rechtsextreme endlich verbieten anstatt die Arschlöcher unendlich lange weiter machen zu lassen.
Ich hatte es schon einmal auf Reddit geschrieben: wir haben einen Presserat! Macht ihn unabhängiger und stattet ihn mit mehr Befugnissen aus, auch juristische, und gut ist. Wer einmal die Unwahrheit schreibt, bekommt eine Rüge, ab dann erfolgen Richtigstellungen auf der Seite, auf der ursprünglich veröffentlicht wurde mit genau der selben Größe (ich würde mich hier bei der Bild besonders freuen). Wenn das nach X mal nicht fruchtet, gibt es Geldstrafen, gestaffelt nach Verlagseinnahmen an dem Tag, an dem die Falschmeldung raus kam plus vorherige Maßnahmen. Kann doch nicht sein, dass ein Teil der vierten Gewalt im Staat machen kann was er will. Und eh jetzt wieder jemand sagt: "Aber Pressefreiheit". Bin voll dafür. Nur bitte nach allgemeingültigen Regeln und Lügen ist meiner Meinung nach nicht von der Pressefreiheit zu decken!
Ich bin zwar nicht grundsätzlich anderer Meinung und finde, dass dein Vorschlag in ne richtige Richtung geht, möchte aber anmerken, dass der Presserat kein offizielles Organ ist, sondern lediglich ein e.V., an desses Pressekodex sich die Verlage freiwillig halten (oder halt auch nicht). Ich bin zugegebenermaßen allgemein kein großer Fan von Selbstverpflichtungen der Industrie, da sie erstens im Regelfall schwächer ausfallen als gesetzliche Bestimmungen durch den Staat, und zweitens eben bei Verstößen kaum Handhabe besteht. Um deinen Vorschlag umzusetzen, fände ich daher entsprechende Gesetze sinnvoller. Von mir aus könnten die sich auch am Pressekodex orientieren (und selbstverständlich sollten sie auch die Pressefreiheit genügend achten etc.), dann könnten Verstöße dagegen auch über ganz normale Gerichte geahndet werden.
Stimme dir vollkommen zu und mir ist auch bewusst, dass der Presserwt nur eine Selbstkontrolle ist. Hatte mir aber bei meinem Vorschlag eher gedacht: statt das Rad neu zu erfinden bzw. eine neue Stelle zu erschaffen, stattest du eine vorhandene mit mehr Befugnissen aus! Hauptsache es passiert endlich was.
Es gibt journalistische Standards. Wenn diese bei der Arbeit nicht eingehalten werden, dann sollten sich die entsprechenden Erzeugnisse und Mitarbeiter nicht auf den Schutz der Pressefreiheit berufen können, sondern nach den üblichen Gesetzen bzgl. Verleumeung etc. belangt werden können.
Wenn man hier im StGB nachschärft, dass juristische Personen mit sehr hohen Geldstrafen belegt werden können, die sich bei wiederholten Verstößen jedes mal steigern, dann kann es sich die Bild bald nicht mehr leisten, Schindludrr und Falschmeldungen zu schreiben.
Medienkonzerne sind zuvordererst private gewinnmaximierende Unternehmen. Auf journalistiache Privilegien sollten sie sich nur soweit berufen können, wie sie tatsächlich journalistisch arbeiten.
Das ist dann auch kein Angriff auf die Pressefreiheit, weil die weiterhin geschützt ist. Aber der Schutzvder Pressefreiheit kann dann nicht mehr missbraucht werden, so wie jetzt. Wobei es ja schon absurd ist, dass bei Rammstein in jedem Artikel betont wird, dass sie die Aussagen der Opfer mehrfach überprüft haben und sich eidesstattlich versichern ließen, dass die Aussagen wahr sind. Dort ist die Angst vor rechtlichen Konsequenzen also da, und führt zu einer hohen Absicherung bevor man veröffentlicht. So müsste immer gearbeitet werden.