Netzpolitik

#Chatkontrolle: Bundesregierung hat das digitale Briefgeheimnis auf dem Gewissen

Irischer Rechtsausschuss zerpflückt Chatkontrolle

BBC-Artikel: #WhatsApp und andere Messaging-Apps lehnen "Überwachung" ab

Das #SPD-Ministerium setzt sich entgegen des Koalitionsvertrages durch

Seemann bringt auf den Punkt, was das Problem bei Twitter ist: Trump habe an der nachhaltigen Veränderung politischer Kultur gearbeitet. "Musk arbeitet mit Twitter an etwas ähnlichem, aber weltweit und auf einem tieferen kulturellem Layer. Es ist eine neue, potentiell sehr mächtige Form von Politik durch Plattformen, die er betreibt."

Urheberrechtsverletzungen sollen bis hinein in die privaten Chats nachgegangen werden können. Damit soll eine neue Dimension des staatlichen Eingriffs erreicht werden. (Und dies in einem Ministerium, das von einem "Liberalen" geführt wird...)

ChatGPT ist eines der erfolgreichsten KI-basierten Programme auf dem Markt. Nach der anfänglichen Euphorie über diese neue Technologie warnen Fachleute immer öfter auch vor möglichen Gefahren. Mehr als 1000 Experten aus Technik und Forschung - unter ihnen auch Elon Musk - forderten bereits eine Entwicklungspause für neue KI-Modelle, bis man Sicherheitsstandards etabliert habe.

Die Polizeibehörde Europol erklärte ihrerseits, Kriminelle und Betrüger könnten sich die Anwendungen zunutze machen. Chatbots könnten zum Beispiel Informationen geben, "wie man in ein Haus einbricht, bis hin zu Terrorismus, Cyberkriminalität und sexuellem Missbrauch von Kindern." Eine unabhängige Kontrollinstanz oder konkrete staatliche Regelungen gibt es bisher nicht.

Die SBB möchten ab September 2023 die Überwachung der Reisenden an über 50 Schweizer Bahnhöfen umfassend ausbauen – unter anderem durch biometrische Auswertungen. Kommerzielle Interessen rechtfertigen schlicht keine derartigen Grundrechtseingriffe.

Als Kund:innen der SBB, als Nutzende von Bahnhöfen und ganz einfach als Bevölkerung der Schweiz rufen wir die SBB dazu auf, davon abzusehen, diese umfassende Infrastruktur mit ihrem Potenzial zur Massenüberwachung an Bahnhöfen zu installieren.

**Unterschriften sammeln bis am 16. März 2023 **

Die (anonyme Bewegungs-) Freiheit wird nicht mehr wegen Terror eingeschränkt, sondern schon im Namen der Wirtschaft.

Die WTF eG wurde Ende 2020 als Hacker Genossenschaft gegründet. Seither ist viel passiert.

In diesem Talk geht es um Genossenschaften, warum diese grundsätzlich großartig sind und was in der WTF eG alles passiert ist.

Du bist wertvoll – wir hacken Wirtschaft gemeinsam.

Amerikanische Plattformen und Abrufdienste erhalten damit staatlich garantierte persönliche Daten und im Fall des Personalausweises auch noch biometrische Daten.

Alle #Schweizer:innen bitte jetzt das Referendum gegen das Gesetz ergreifen! https://ausweiszwang-nein.ch/persoenlicher-unterschriftbogen/

Gemeinwohl ist eine interessante Wortwahl

«Die inhaltliche Bestimmung hängt von der zugrunde gelegten Konzeption der politischen #Gerechtigkeit ab [..] kann sich nur aus einem freien und fairen Prozess der staatlichen #Willensbildung unter Einbeziehung der Interessengruppen ergeben [..] Machtgruppen geleitete, wohlfahrtsmindernde Politik» laut Wikipedia.

Eine #Datenkultur, an der alle mitwirken [..] dass deutlich mehr Daten bereitgestellt und auch genutzt werden.

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