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Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Hebestreit mit.

Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet. Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen "insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet" angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. "Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.

Mehr in Kürze.

Hass, Bedrohung, Einschüchterung: Desinformation und Manipulation haben in der Brüsseler Politik viele Gesichter. Vor der Europawahl nimmt die Bedrohung zu - und sie hat viele Facetten.

Die Agentur der EU für Cybersicherheit (ENISA) hat für die Europawahl mehrere Strategien der Destabilisierung und Desinformation identifiziert. Einen Cyber-Angriff auf den Wahlvorgang und die Übermittlung der Ergebnisse hält die Behörde für unwahrscheinlich, weil verfälschte Ergebnisse schnell korrigiert werden könnten.

Gefährlicher sei die unterschwellige Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger durch Desinformationskampagnen, die Wähler beeinflussen und die Wahl delegitimieren sollen.

Im Mittelpunkt stünden dabei die Themen Ukraine, Klima, Migration, Energiepreise und Gender. Ziel sei es, im digitalen Wahlkampf Online-Diskurse zu steuern und Debatten zu manipulieren.

Wie dies funktionieren kann, zeigte ein Manipulationsversuch kurz vor der spanischen Parlamentswahl im vergangenen Juli.

Zwei Tage vor dem Urnengang wurde das Online-Portal der Stadt Madrid gehackt mit dem Hinweis, die 2018 aufgelöste baskische Terrororganisation ETA sei zurück und plane Angriffe auf Wahllokale. Es war ein perfider Rückgriff auf Ereignisse aus früheren Wahlkämpfen, als es Terrorakte der ETA gegeben hatte - mit dem klaren Ziel, Angst zu schüren.

Zwei Staaten als Akteure

Vor der Europawahl richtet sich der Blick vor allem auf Russland und China. EU-Kommissionsvize Vera Jourova warnte im Europaparlament vor Versuchen der Führung in Moskau, auf die Wahl Einfluss zu nehmen: "Der Kreml wird mit Desinformation, Korruption und anderen schmutzigen Tricks versuchen, Europa zu spalten. Die europäischen Wähler verdienen es, ihr Wahlrecht mithilfe überprüfbarer Fakten und nicht unbegründeter Narrative auszuüben."

Die Sorge fußt auf erfolgreichen Desinformationskampagnen Russlands in der Vergangenheit wie zum Beispiel dem Kreml-Narrativ nach dem Angriff auf die Ukraine, westliche Sanktionen seien Schuld an der Unterbrechung der weltweiten Versorgung mit Getreide und einer Lebensmittelkrise. Dass es zu dieser Krise durch den Überfall auf die Ukraine und die Blockade ukrainischer Schwarzmeer-Häfen gekommen war, von denen aus das Getreide bis dahin exportiert wurde, sollte durch diese Kampagne vertuscht werden.

Gegenmaßnahmen der Kommission

Der diplomatische Dienst der EU hat schon vor Jahren eine Task-Force zur Bekämpfung von Desinformation eingerichtet, um schneller auf derartige Kampagnen reagieren zu können und die Deutungshoheit nicht an ausländische Geheimdienste abzugeben. Gesammelt wurden bisher mehr als 750 Fälle gezielter Desinformation durch ausländische Akteure, vor allem aus Russland.

Ein EU-Schnellwarnsystem gegen Desinformation soll dafür sorgen, dass entsprechende Kampagnen schneller identifiziert werden, bevor sie durch Europa rollen können.

Die Verantwortung von Facebook & Co.

Zugleich erwartet die EU-Kommission von den Tech-Konzernen und Internet-Plattformen, noch sensibler auf die Gefahr zu reagieren und mehr Personal für den Umgang mit Desinformation vorzuhalten.

Meta, X und Google haben allerdings bereits Konsequenzen aus dem US-Wahlbetrugs-Debakel gezogen und auch für die Europawahl "Richtlinien zur Wahlintegrität" entwickelt: Gefälschte Konten sollen schnell identifiziert und entfernt werden. Grundlage ist das neue EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA). Es verpflichtet Anbieter verpflichtet, Nutzer vor Manipulation und Fake News besser zu schützen.

EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton forderte die Plattformen auf, "ein freies und faires Informationsumfeld zu gewährleisten - von der Moderation von Inhalten bis hin zur Nutzung glaubwürdiger Quellen".

Einflussnahme auf das Innere des Parlaments

Für noch gefährlicher hält ENISA die direkte Einflussnahme auf Politiker und ihr Umfeld. So beschuldigt die EU-Agentur Russland, "maßgeschneiderte Programme" zu liefern, die prorussischen Kräfte im Europaparlament diskret unterstützen.

So steht der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bystron, der auf Platz zwei der Kandidatenliste der Partei für die Europawahl steht, unter dem Verdacht, Gelder von prorussischen Netzwerken angenommen zu haben. Im Mai hob der Bundestag die Immunität des Parlamentariers auf, danach leitete die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen ein und ließ mehrere Objekte durchsuchen.

Auch der Europaabgeordneten und Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, wird verdächtig, Gelder von prorussischen Netzwerken erhalten zu haben. Im Fall Krah - und nicht nur hier - geht es zudem um China: Sein Parlamentsmitarbeiter wird beschuldigt, für China spioniert zu haben. Er wurde im April verhaftet.

Seither ist die AfD in Aufruhr - und das EU-Parlament hat einmal mehr vor Augen geführt bekommen, welchen Herausforderungen es ausgesetzt ist.

Der spanische EU-Chefdiplomat Josep Borell beschreibt die Gefahren so: "Desinformation ist keine Bombe, die dich töten kann, sondern ein Gift, dass dein Denken angreift - eine der größten Sicherheitsbedrohungen unserer Zeit".

Chinas Machthaber Xi Jinping hofiert in Peking gerade arabische Potentaten. Da macht es sich gut, sich diesen gegenüber für eine „breit angelegte“ Friedenskonferenz zur Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern auszusprechen und auch gleich Chinas Unterstützung zuzusagen. Dies bleibt aber unkonkret und unverbindlich, abgesehen davon, dass eine solche Konferenz gar nicht absehbar ist. Peking engagiert sich dafür selbst bisher lieber auch nicht.

Doch kommt es bei Xis Gästen sicher gut an, wenn er den Nahen Osten zur Region mit weitreichenden Entwicklungsperspektiven erklärt. Und klar: Der Krieg dort dürfe nicht ewig andauern, Gerechtigkeit dürfe nicht „ewig fehlen“, lauten Weisheiten des Herrn Xi. Wer wollte dem widersprechen? Doch was soll uns die Friedensbotschaft von Xi sagen? Sie ist wohlfeil und hat einen Beigeschmack der Anbiederung.

Für wirkliches Friedensengagement müsste sich China, dem immerhin schon mal die Vermittlung einer Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien gelang, stärker und vor allem ernsthafter einbringen und müsste dabei auch selbst klarer Farbe bekennen. Dann dürfte Peking nicht nur arabischen Potentaten nach dem Mund reden und Israels Angriffe auf Zivilisten kritisieren, sondern müsste auch die Massaker der Hamas am 7. Oktober mitsamt der Entführung der Geiseln verurteilen.

Peking sollte dann auch Teheran auffordern, mäßigend auf Hamas und Hisbollah einzuwirken. Doch das macht Xi aus offenbar außenpolitischem Kalkül so wenig, wie er Putins Angriff auf die Ukraine kritisiert. Ohnehin erinnert Chinas „Friedenspolitik“ im Nahen Osten an seine vermeintliche Neutralität im Ukraine­konflikt. Doch da legte Peking immerhin noch einen „Friedensplan“ vor, auch wenn der als einseitig zugunsten Moskaus wahrgenommen wurde und nicht durchführbar war.

Doch will China als Friedensmacht überhaupt ernst genommen werden, sollte es auch zunächst die permanenten Kriegsdrohungen gegen Taiwan stoppen. Jetzt sieht es doch so aus, als wolle sich China vor allem in ein friedliches Licht rücken und wirtschaftlich von den Kriegen profitieren.

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter, der sich kritisch über China äußerte, sollte nach Kontraste-Recherchen offenbar gezielt mit einem gefälschten "Beweis" diskreditiert werden. Angeboten hatte das Material ein Mann aus China.--

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft ist ein Außenseiter in seiner Partei, zumindest was seine Haltung in Fragen der Außenpolitik angeht. Während die AfD sich gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht, hat Kraft im Bundestag sogar für die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an das Land gestimmt. Auch im Hinblick auf das Verhältnis zu China unterscheidet sich der bayerische Politiker von seiner sonst eher chinafreundlichen AfD.

Während AfD-Parteisprecher Tino Chrupalla im August 2022 auf Twitter die Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock zu Taiwan als "größenwahnsinnig und brandgefährlich" kritisierte und mahnte, Deutschland müsse "die legitimen Sicherheitsinteressen Chinas respektieren", reiste der AfD-Abgeordnete Kraft im Oktober 2022 zusammen mit Abgeordneten aus anderen Fraktionen des sogenannten "parlamentarischen Freundeskreis Berlin-Taipei" nach Taiwan.

In einem auf Facebook veröffentlichten Video lobte er die Chipindustrie Taiwans und bezog auch zum Verhältnis Chinas zu Taiwan Stellung. Man werde sich auf der Reise auch analog zur "Frage Ukraine-Russland damit auseinandersetzen: Wie kann eine kleine Demokratie so wehrhaft sein, dass sie sich auch gegen eine große autoritäre Macht behaupten kann?"

Angeblich kompromittierendes Material

Mit seiner chinakritischen und pro-taiwanesischen Haltung scheint sich Kraft offenbar Feinde gemacht zu haben. Im Juli 2023 wurde das ARD-Politikmagazin Kontraste von einem Mann kontaktiert. Dieser bot an, er könne Kontakt zu einem Chinesen herstellen, der kompromittierendes Material über Kraft habe. Ein Nachrichtendienst Taiwans habe Kraft per Überweisung an dessen Ehefrau Geld zukommen lassen - so behaupte es der Mann aus China.

Auf die Bitte um mehr Details übersendete der Mann die Kontaktdaten von einem Chinesen aus Shanghai, der sich Steven/Stefan S. (Name von der Redaktion abgekürzt) nennt, sowie einen Screenshot, der eine Überweisung an die Ehefrau Krafts in Höhe von 20.000 Euro auf ein Konto der Commerzbank belegen soll.

Der Kontaktvermittler betonte jedoch gleich, er könne nicht für die Korrektheit der Angaben bürgen und wies die Kontraste-Redaktion schon bei der Übermittlung des vermeintlichen Belegs auf eine grobe Unstimmigkeit hin: Die auf dem "Überweisungsbeleg" angegebene IBAN existiere gar nicht. Kontraste-Recherchen bestätigten dies. Eine Überweisung mit der genutzten IBAN hätte also beim Empfänger gar nicht ankommen können. Zudem: Aus dem Screenshot geht gar kein Absender der vermeintlichen Überweisung hervor.

Per E-Mail bot Herr S. aus Shanghai Kontraste ein Treffen zu dem Thema an, doch als es um die Details ging, brach er den Kontakt ab.

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Im Zentrum der Ermittlungen stehen dabei die Rechtsanwälte Claus B. und Johannes D. Sie und ein weiterer Beschuldigter hielten bis vor wenigen Tagen noch Anteile an eben jener Agentur, die den Kontakt zwischen Steven S. und Kontraste vermittelte.

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Steven S. soll sich der Lobbyagentur zufolge ausdrücklich eine Veröffentlichung zwischen dem 31. Juli und dem 3. August 2023 gewünscht haben. Welche Motivation könnte der Chinese dafür gehabt haben? Nur wenige Tage später, am 8. August 2023, verkündete der taiwanesische Chiphersteller TSMC den Bau einer Halbleiterfabrik in Dresden - eine Milliardeninvestition in eben die Technik, die Kraft auf Facebook als "beste Chips der Welt" bezeichnet hatte.

Sollte vorab der taiwanesische Staat durch die Behauptung, er besteche deutsche Politiker wie den AfD-Bundestagsabgeordneten Kraft, diskreditiert werden, und sollte gleichzeitig ein chinakritischer Politiker, der sonst so China-freundlichen AfD diskreditiert werden?

Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft mutmaßt, dass der chinesische Staat hinter den Beschuldigungen ihn gegenüber stecken könnten. "Sehr wahrscheinlich steht besagte Person in den Diensten der kommunistischen Diktatur der Volksrepublik China", so Kraft.

Dies würde in deren strategische Muster passen: "Der chinesische Staat hat großes Interesse daran den Eindruck zu erwecken, dass Taiwan im Ausland mit unlauteren und illegitimen Mitteln arbeitet", weiß die China-Expertin Mareike Ohlberg. "Dass Taiwan versucht, im Ausland Politiker zu kaufen, ist ein Narrativ, das man immer mal wieder von offiziellen Stellen in China hört."

Erstmal entspannt Kaffee im Wald ... Einen schönen Freitag in die Runde!

Die Geschworenen sprechen Donald Trump einstimmig in allen Punkten schuldig. Das Strafmaß im Schweigegeldprozess wird am 11. Juli verkündet.

Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in allen 34 Punkten schuldig gesprochen. Das teilte die Jury am Donnerstag in New York mit. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wird. Trump, der am Nachmittag im Gerichtssaal gelassen gewirkt hatte, nahm das Urteil zuerst mit versteinerter Miene hin.

Wenig später polterte er jedoch in üblicher Manier los und bezeichnete seine Verurteilung als „Schande“, den Prozess selbst als politisch. Der Richter sei korrupt und das „wirkliche Urteil“ werde bei der US-Präsidentenwahl im November fallen, so Trump beim Verlassen des Gerichtsgebäudes am Donnerstag in New York.

Richter Juan Merchan legte die Verkündung des Strafmaßes zuvor auf den 11. Juli fest. Dem 77-jährigen Trump drohen dann eine Geldstrafe oder bis zu vier Jahre Haft. Letzteres wäre jedoch ungewöhnlich. Eine Haftstrafe könnte auch zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Republikaner kann Berufung einlegen – und selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung bei der Präsidentschaftswahl im November antreten.

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Ein Stein mit rechter Botschaft flog in Mönchengladbach auf das Zuhause von Menschen mit Behinderung. Der Lebenshilfe-Leiter fordert mehr Solidarität.

taz: Herr Kalkan, Sie sind Leiter der Lebenshilfe Mönchengladbach. Was ist bei Ihnen in den letzten Tagen passiert?

Özgür Kalkan: Wir hatten schon am 20. Mai den ersten Sachschaden an unserer Geschäftsstelle in Mönchengladbach. Jemand hat die Scheibe eingeschlagen, wir sind zunächst von einem Einbruchsversuch ausgegangen. Dass der Schaden durch einen Ziegelstein entstanden ist, wurde erst später festgestellt.

Was stand auf diesem Stein?

Da stand „Euthanasie ist die Lösung“. Mit genau so einem Stein, mit der gleichen Aufschrift wurde dann am Montagmorgen eines unserer Wohnhäuser für Menschen mit Behinderung in Mönchengladbach Rheydt beschädigt. Wir waren unglaublich erschrocken zu diesem Zeitpunkt. 30 Bewohner leben in dem Haus, die Mitarbeitenden, die Angehörigen – alle waren besorgt und entsetzt. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wieder ein Sicherheitsgefühl entsteht – ohne dass wir die Freiheit der Bewohner einschränken. Wir werden zum Beispiel unsere Nachtwachen unterstützen, die bisher oft allein vor Ort sind.

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Kamen die Taten für Sie überraschend?

Schauen wir uns die Entwicklungen der vergangenen Monate an: AfD-Politiker Björn Höcke stellt die Rechte behinderter Menschen infrage, bei Geheimtreffen werden Pläne zur Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund geschmiedet, auf Sylt grölen Leute rechte Parolen. Da sieht man, dass die Kommunikation viel rauer wird. Aber dass aus den Worten jetzt tatsächlich Taten folgen, gegen Menschen mit Behinderung – das hätte ich nicht gedacht. Das sind neue Grenzen, die überschritten werden.

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Ist wieder Zeit für große Demonstrationen?

Ich finde das den richtigen Weg, ja. Wir planen am 6. Juni in Mönchengladbach Rheydt auf dem Marktplatz eine öffentliche Veranstaltung zur Solidaritätsbekundung. Mit Redebeiträgen aus der Politik und der Gesellschaft. Wenn wir uns mehr sichtbare Solidarität wünschen, dann ist dieser Tag und dieser Ort eine gute Gelegenheit dafür.

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Die Prognosen zur Wetterlage in den kommenden Tagen werden konkreter: Schwerpunkte der Niederschläge dürften sich vom Allgäu bis ins Erzgebirge ziehen.

Am Wochenende müssen sich die Menschen vor allem in der Südosthälfte des Landes auf erhebliche Niederschlagsmengen einstellen. Von der Nacht zum Freitag bis Sonntag sei mit starkem Dauerregen zu rechnen, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) mit.

Schwerpunkte der Niederschläge sind das Erzgebirge, der Thüringer Wald, Franken, Schwaben und das Allgäu. „In diesem Bereich erwarten wir innerhalb von 48 Stunden Niederschlagsmengen von 100 Litern pro Quadratmeter“, sagte der DWD-Meteorologe Nico Bauer am Donnerstag.

Vom Allgäu bis nach Mittelfranken sei sogar mit extremem Unwetter und Niederschlagsmengen von stellenweise bis zu 150 Liter pro Quadratmeter zu rechnen. Überflutungen und Hochwasser seien bei diesen Regenmengen wahrscheinlich. Es gibt amtliche Unwetterwarnungen für die nach jetzigem Stand betroffenen Gebiete.

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Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts für ein neues Rentenpaket haben mehrere FDP-Politiker Kritik an dem Vorhaben geübt und Nachbesserungen gefordert. "Damit (...) auch unsere Enkel noch auf ein leistungsfähiges Rentensystem vertrauen können, wollen wir die Rolle des 'Generationenkapitals' künftig noch erheblich stärken", sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Deshalb werde "über die Frage der Finanzierbarkeit einer Festschreibung des Rentenniveaus" im Bundestag noch zu diskutieren sein.

Junge Liberale: Ohne Zugeständnisse kommt Paket nicht

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, im ZDF-heute journal: Anders als von FDP-Chef Christian Linder behauptet, sei gestern kein guter Tag für die Rente gewesen. "Ich bin mir sicher, dass die FDP-Fraktion im parlamentarischen Verfahren einige Nachbesserungen anstrengen wird, und dazu fordere ich sie auch auf", so Brandmann. Die FDP habe konkrete Vorschläge gemacht - etwa bei der Aktienrente. "Und wenn die SPD da nicht auf uns zukommt, dann kann das Rentenpaket II so nicht kommen."

Das Rentenpaket II ist ein sozialpolitisches Kernvorhaben der Ampel-Koalition. Zentraler Bestandteil ist ein sogenanntes Generationenkapital, mit dem der Staat Milliardenbeträge am Kapitalmarkt anlegen soll. Das soll den Anstieg der Rentenbeiträge dämpfen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu zahlen haben.

Mit dem "Generationenkapital" hat sich die FDP mit ihrer Forderung nach einem Einstieg in die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente durchgesetzt. Die SPD setzte hingegen ihr Wahlversprechen einer stabilen Rente um: Das Rentenniveau von 48 Prozent soll zunächst bis 2039 gesichert werden.

Lindner: "Mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag steht"

Nach dem Kabinettsbeschluss sind nun Bundestag und Bundesrat am Zug. Die Äußerungen aus der FDP deuten aber an, dass es hier noch heftige Debatten geben könnte - nicht nur mit der Opposition sondern auch innerhalb der Ampel-Parteien.

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner, dessen Haus den Gesetzentwurf zusammen mit dem SPD-geführten Arbeitsministerium erarbeitet hatte, hatte das Rentenpaket II gestern noch ausdrücklich gelobt. Die FDP habe in den Verhandlungen "mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag steht", sagte er.

Zugleich deutete aber auch er an, dass die FDP weitere Forderungen hat: Das Rentenpaket II sei nur ein Vorläufer von einem Rentenpaket III, IV oder V, so Lindner. Die Einführung des Generationenkapitals sei zwar "ein guter Tag für die Rente", doch brauche es weitere Anstrengungen, um die Rentenbeiträge in den 2030er Jahren zu begrenzen.

Die Empörung nach dem rassistischen Video auf Sylt ist immer noch groß. Diese Wirkung nutzte eine Hamburger Footballtrainer und rief seine U20-Mannschaft in einem Video zum Wählen bei der Europawahl auf. Dabei richtete er deutlich Worte an die jungen Männer.

Ein Wahlaufruf der besonderen Art verbreitet sich gerade rasant in sozialen Netzen: eine Reaktion des Hamburger Footballtrainers und Ex-Vorsängers der HSV-Ultras, Johannes „Jojo“ Liebnau, auf das Video von rassistischen Party-Gesängen auf Sylt. Er motiviert in dem 78-Sekunden-Clip Spieler der U20-Mannschaft der Hamburg Huskies, bei den Europawahlen am 9. Juni wählen zu gehen – um rechte Parteien zu stoppen.

In dem Video fragt er die Jugendlichen, wer das Sylter Video gesehen habe und es lustig finde. Bei der zweiten Frage hebt niemand die Hand. Er selbst sagt: „Ich finde das nicht witzig.“ Und weiter, wenn man so etwas erlebe, müsse man aufstehen. „Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder, indem man krass Haltung zeigt und den Leuten sagt, ‚Digga, nicht mit mir, verpiss‘ dich‘, oder indem man wählen geht.“ Darüber hatten mehrere Medien berichtet.

Er erinnerte sein Team daran, dass viele von ihnen bei der Europawahl am 9. Juni zum ersten Mal wählen dürften und dies auch tun sollten. „Digga, Nazis gehen auch wählen!“ „Kriegt euren Arsch hoch und geht wählen“, sagt Liebnau, der auch Vorstand des Vereins ist. Wenn sie nicht wüssten, für welche Partei sie stimmen sollten, sollten sie sich bei Freunden, Familie oder mithilfe des Wahl-O-Mats informieren, mit dem man Positionen von Parteien vergleichen kann.

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