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Seit Freitag ist klar: Die Ukraine darf deutsche Waffen - begrenzt - auch gegen Ziele in Russland einsetzen. Denkbar sei das etwa für "Patriot"-Flugabwehrsysteme, so General Freudig im Bericht aus Berlin. Unklar bleibt, ob sie schon eingesetzt wurden.

Aus Deutschland gelieferte Waffen für einen ukrainischen Angriff auf Russland - über Monate war ein solches Szenario für die Bundesregierung undenkbar. Am vergangenen Freitag allerdings gab es einen - Beobachter meinen fundamentalen - Kurswechsel. Deutschland beugte sich dem Druck der Verbündeten und schloss sich der Position der USA an: Angriffe auf russisches Gebiet ja, aber nur zur Verteidigung der Region Charkiw. Denn die zweitgrößte Stadt des Landes ist beinahe täglich Ziel von Angriffen, die hauptsächlich von russischem Territorium ausgehen.

Unklar ist, welche deutschen Waffensysteme dabei überhaupt zum Einsatz kommen könnten. Neben der Panzerhaubitze 2000 und dem "Mars-II"-Raketenwerfer wäre die Abwehr anfliegender russischer Raketen bereits über russischem Gebiet durch das hocheffiziente "Patriot"-Abwehrsystem denkbar.

Ein Szenario, das der Leiter des deutschen Ukraine-Lagezentrums, Generalmajor Christian Freudig, im Bericht aus Berlin zumindest nicht ausschließen wollte: "Es ist durchaus denkbar, dass die 'Patriot'-Systeme jetzt auch im Raum Charkiw und über Russland zum Einsatz kommen. Sie eignen sich hervorragend, um die russischen Luftfahrzeuge, die die schrecklichen Gleitbomben zum Einsatz bringen können, zu bekämpfen."

Freuding betonte allerdings, der taktische Einsatz der Systeme sein allein Sache des ukrainischen Militärs: "Sie können sie im Rahmen des Völkerrechts einsetzen. Wir haben großes Vertrauen, dass die Ukrainer sich nicht nur daran halten, sondern dass sie dies auch mit großem taktischen Geschick tun und dabei auch Erfolg haben werden."

Keine Angaben über Einsatz deutscher Waffen

Ob es bereits einen Einsatz deutscher Waffen auf oder über russischem Staatsgebiet gegeben hat, sagte Freuding nicht. Und auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, wollte dazu im Bericht aus Berlin keine Angaben machen: Man setze die westlichen Waffensysteme "im Verbund mit unseren Partnern" taktisch ein. Allerdings bekomme er als Botschafter keine Berichte darüber, wie und welche Waffensysteme an der Front eingesetzt würden.

Makejew begrüßte den Kurswechsel des Westens ausdrücklich. Er sei froh, dass man sich so zügig dazu entschlossen habe. Es sei wichtig, "die roten Linien nicht um sich herum zu zeichnen, sondern sie klar vor den Aggressor zu setzen".

Guten Morgen und herzlich willkommen in dieser Woche.

Hoffentlich seid ihr von den Wassermassen und König Maggus verschont geblieben, falls ihr in Süddeutschland wohnt.

Ich bin heute etwas später dran, weil mein Auto zum TÜV geht und ich nach Abgabe gerade ein paar Kilometer nach Hause gelaufen bin. Jetzt geht's erstmal zur Arbeit. Juhu oder so.

Ein sehr spannender Artikel. Schade, dass so viele Dokumente und Zeitzeugenberichte zu Hirschfelds Institut verloren sind....

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel empört sich über eine angebliche Pressemitteilung von Innenministerin Nancy Faeser – und fällt dabei auf ein KI-Fake eines Parteifreundes herein.

Ich finde ja, dass es schon sehr störend (besonders für die Teilnehmenden des CSD) ist wenn gewaltbereite Nazis im Stadtgebiet unterwegs sind, unabhängig davon ob denen es gelungen ist den konkreten Ablauf einer Vranstaltung zu stören.

Auf Instagram lässt sich auch gut sehen wie aggressiv die unterwegs waren.

Archiv

Oh mein Gott uns wird der Himmel auf den Kopf fallen!

Ich bin mal wieder auf dieses wunderbare Subset der Reddit-Nutzer gestoßen und mal ganz ehrlich - das ist doch eine bezahlte Desinfo-Kampagne oder sonstwie über ein anderes Subreddit organisiert, oder? Bei wirklich jedem Energie-Thema (wie etwa hier) kommen plötzlich zig Leute an, die sonst nie im Subreddit unterwegs sind und erstmal "Schlimm, dass Deutschland die Atomkraftwerke abgeschaltet hat" posten. Und dann hauen im Pulk haufenweise Posts raus, die irgendwie zwischen Missinformation und ChatGPT liegen. Ernsthaft: Wer schreibt bitte so wenn nicht ChatGPT?

This is clearly a problem that needs significant investment and converted effort to solve. However, I would reiterate that these problems simply aren't applicable to modern nuclear power generation approaches. The mistakes of the past when we understood little of the security requirements of the technology cannot be assumed to be representative of the safety of newer plants.

Das ganze wird kombiniert mit einer sehr überzeugten Ahnungslosigkeit. Es ist ja eh schon erstaunlich, dass so viele englischsprachige Leute sich für die deutsche Energieinfrastruktur interessieren und dann genau wissen, wie sich der deutsche Energiemix nach dem Atomausstieg zusammensetzt, aber es ist halt schon erstaunlich, dass die alle gnadenlos falsch liegen und wirklich alle falsche Infos verbreiten.

Also: Hat einer von euch eine Ahnung, was dort los ist?

CSU und Freie Wähler entscheiden sich gegen bereits geplante Flutpolder an der Donau. Auffälligerweise in Landkreisen, in denen Vertraute von FW-Chef Hubert Aiwanger amtieren. Flussabwärts kommt das gar nicht gut an.

Dabei sollen die Flutpolder nur zum Einsatz kommen, wenn das Hochwasser stärker ist als ein sogenanntes Jahrhunderthochwasser – also statistisch gesehen lediglich alle 100 Jahre, wegen des Klimawandels womöglich ein wenig häufiger. Dann soll die clevere Steuerung der Polder ermöglichen, dass der Scheitel der Hochwasserwelle gekappt wird und Auswirkungen abgemildert.

Der Link wurde im Blog von Fefe veröffentlicht.

Habt ihr auch das Gefühl, dass bei Kritik gewalttätig werdende Muslime (nicht nur hier sondern auch bei Charlie Hebdo o.ä.) dazu führen, dass sich Islamkritik öfter verkniffen wird als Kritik an anderen Religionen? Insofern könnte man dieses Verhalten aus Sicht der muslimischen Fundamentalisten durchaus als "erfolgreich" bewerten, auch wenn es auf den ersten Blick nicht danach aussieht, oder?

Der AfD-Spitzenkandidat begründet seine Politik auch spirituell. Er nutzt eine rechtskatholische Gemeinschaft, die sich sogar um Verbote des Papstes kaum schert.

Sonntags um halb elf kniet die katholische Gegenrevolution im Wedding. Dann ist die Berliner Kirche St. Afra voll bis in die Seitenschiffe, während andernorts die Gotteshäuser leer sind und die Stimmung trübe. Überhaupt ist manches anders im Institut St. Philipp Neri, wie sich die Priestergemeinschaft nennt, zu der die Stiftskirche St. Afra gehört. Hier beugt das Knie, wer seinen Platz sucht in der Bank. Hier tragen Frauen Kopftuch. Hier sind viele konservativ, katholisch und wollen Avantgarde sein, und zur Avantgarde gehört, wer die Alte Messe feiert. Die Predigt ist auf Deutsch, die restlichen fast anderthalb Stunden wird hier im Berliner Wedding Latein gesprochen und gesungen.

[...]

https://archive.is/Oi3IA

Der slowakische Moderator Michal Kovačič wagt am 26. Mai in seiner Polit-Show „Na Telo“ eine Kritik, die ihm den Job kostet. Er sagt am Ende der Sendung: „Wir stehen unter Druck von Po­li­ti­ke­r*in­nen und der Leitung der Mediengruppe Markiza.“

Markiza wollte die Show verfrüht in die Sommerpause schicken, um über eine Neuausrichtung des Programms nachzudenken. Das hatte der Sender zwei Tage vorher bekannt gegeben. Und Kovačič forderte nun also öffentlich, dass sie weitergeführt werde, und warnte vor einer „Orbánifizierung“ der slowakischen Medienlandschaft. Einen Tag später, am 27. Mai, ist „Na Telo“ abgesetzt und Kovačič entlassen.

Markiza erklärte, Kovačič habe die Sendezeit missbraucht, um persönliche Meinungen zu äußern, was gegen medienethische Standards verstoße. Zensurvorwürfe wies der Sender als „unfair und unbegründet“ zurück. Der Fall Kovačič ist ein prominentes Beispiel für den Umgang von Politik und Wirtschaft mit Jour­na­lis­t*in­nen in der Slowakei.

Seit dem Amtsantritt der linksnationalen Regierungskoalition unter Premierminister Robert Fico im Herbst 2023 wird der Staat im Schnellverfahren umgebaut: Korruptions­bekämpfung wird erschwert, Ukrainehilfen eingestellt. Schon immer ist das Land gespalten zwischen prorussischen und antieuropäischen Kräften. Verbannung „feindlicher“ Medien

Die Regierung unter Fico treibt diese Polarisierung weiter voran. Und sie strebt eine staatliche Kon­trolle der Medien an. Po­li­ti­ke­rin­nen ignorieren Talkshoweinladungen und Fragen von unliebsamen Re­por­te­rin­nen.

Eines der ersten Gesetze, das Fico nach seiner Wiederwahl umsetzen wollte, war die Verbannung „feindlicher“ Medien, darunter auch Markiza. Der Privatsender ist der größte und meist gesehene Sender des Landes. Vor allem seine politischen Sonntagsshows sind beliebt, auch die von Kovačič. Fico scheiterte mit seinem Gesetz. Aber es verdeutlicht seinen persönlichen Krieg gegen die Medien.

Mitte Mai wurde Premierminister Fico bei einem Attentat lebensbedrohlich verletzt; Po­li­ti­ke­r*in­nen fanden schnell einen Sündenbock für die aufgeheizte Stimmung im Land, die ein solches Attentat erst ermöglicht habe: die Medien. Mitglieder der Regierungskoalition bereiteten innerhalb weniger Tage ein Gesetz vor, das die „Medienrhetorik“ regulieren, also Presse und NGOs in die Schranken weisen soll. Die Zeitung Slovak Spectator berichtet, dass die „Kon­trolle des Onlineraums“ und ein Recht auf Gegendarstellung in den Entwürfen enthalten seien, ebenso hohe Geldstrafen bei Falschberichterstattung. Mehr ist nicht bekannt.

Journalist durch Auftragsmord getötet

Kri­ti­ke­rin­nen befürchten, dass die Regierung mit diesem Gesetz nicht den Hass in der Gesellschaft kontrollieren will, sondern die Medien selbst. Das sei naheliegend, weil der Ton der Regierung seit jeher sehr rau gegenüber Jour­na­lis­tin­nen sei, meint Peter Hanak von der Onlinezeitung Aktuality. „Sie nennen uns Ratten und Prostituierte.“

„Heute herrscht Zensur“, sagte der Vorsitzende der Partei Progressive Slowakei, Michal Šimečka, der Zeitung Sme. Diese Zensur hat eine lange Geschichte. Schon 2008, in Ficos erster Amtszeit, ging er verschärft gegen Medien vor. 2017 verließen angesehene Jour­na­lis­t*in­nen den öffentlich-rechtlichen Sender RTVS, da Manager eingesetzt wurden, die vorher in den Ministerien saßen. Hanak ist einer, der ging. „Schon damals wurden etwa 60 Leute entlassen“, sagt er.

Hanak wechselte zu Aktuality, der Onlinezeitung, für die Journalist Ján Kuciak arbeitete. Kuciak deckte Korruption von Unternehmen und bei hohen Beamten der Regierung auf, kurz darauf, im Jahr 2018, wurde er durch einen Auftragsmord getötet. Auf seinen Tod folgten nie dagewesenen Massenproteste. „Viele verstanden damals, wie wichtig die freie Presse ist und dass das Land die Jour­na­lis­tin­nen wirklich schützen muss, meint Matúš Kostolný, Chefredakteur der slowakischen Investigativ-Zeitung Denník N. Einige Politikerinnen, darunter auch Robert Fico, mussten zurücktreten.

Misstrauen in etablierte Medien

Heute aber sind viele von damals wieder an der Macht. Inzwischen hat die Kulturministerin Martina Šimkovičová eine Reform des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS vorgeschlagen. Statt RTVS soll es ein staatliches Unternehmen mit neuem Namen geben, das von einem neuen CEO kontrolliert wird, der von einem neuen Rat bestimmt wird, der nominiert wird von: der Regierung.

Die EU-Kommission kritisiert die Pläne, und Tausende demonstrieren seit Jahresbeginn in der Slowakei. Dennoch stimmte die Regierung, die dem Sender „politische Voreingenommenheit“ vorwirft, dem Vorschlag Anfang Mai zu. Nur noch das Parlament muss zustimmen.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Focus und des Demokratiezen­trums Globsec bleibt Fernsehen die wichtigste Informationsquelle in der Slowakei, besonders für ältere Wählerinnen. Daher der Regierungsgriff nach den TV-Sendern. Viele Po­li­ti­ke­rin­nen fördern zudem das Misstrauen in etablierte Medien und wenden sich verschwörungsideologischen Medien zu.

Wahlkampf auf Desinformationsseiten

Kulturministerin Šimkovičová hat eigene Desinformationssendungen auf Youtube und Premierminister Fico führte seinen Wahlkampf auf Desinformationsseiten. Einige Po­li­ti­ke­rin­nen nehmen an Livestreams von verschwörungsideologischen You­tube­rin­nen teil, wie vom verurteilten Extremisten Daniel Bombic, der antisemitische und neofaschistische Botschaften verbreitet.

Im März 2024 waren Slo­wa­k*in­nen laut einem Bericht der unabhängigen Organisation Cedmo Trends mehr Fake News als Qualitätsnachrichten ausgesetzt. Dominika Hajdu, Direktorin des Thinktanks Globsec, bezeichnet das als „riesiges Problem, denn die Bevölkerung ist sehr viel anfälliger für Verschwörungsideologien als andere Gesellschaften in Mittel-Osteuropa “.

Viele unabhängige Jour­na­lis­tin­nen kritisieren, Po­li­ti­ke­rin­nen würden ignorieren, wie ihr eigenes Verhalten und Hass in der Gesellschaft in Zusammenhang stünden. Ob die Regierung auch auf ihren eigenen Beitrag zur feindlichen Rhetorik im Land schaut? Auf diese Frage einer Reporterin von Denník N bot Ficos Stellvertreter Robert Kalinak an, ihr einen Spiegel zu kaufen.

Ein riesiger Druck

Der Druck zeigt Wirkung. Vor einigen Wochen wurde Zuzana Kovačič Hanzelová, die Ehefrau von Moderator Kovačič, Ziel einer Hetzkampagne des Youtubers Bombic und legte deshalb eine Pause von ihrer Interviewreihe bei der Tageszeitung Sme ein. Viele Mo­de­ra­to­r*in­nen und Hosts politischer Debattenshows verließen in den letzten Monaten ihre Programme.

„Noch haben wir extrem gute und unabhängige Jour­na­lis­t*in­nen im Land“, sagt Kostolny von Denník N. Fast 100 Markiza-Angestellte fordern die Wiedereinstellung Kovačičs. Auch von anderen Medienhäusern gebe es viel Solidarität für Markiza, sagt Matúš Kostolný. Trotzdem sagt Hanak von Aktuality: „Auf uns Journalisten lastet ein riesiger Druck. Ich glaube, niemand kann gerade über sich selbst sagen, dass er sich sicher fühlt.“

Eine Woche vor der EU-Wahl ist die deutsche CDU Opfer einer Cyberattacke geworden. Man nehme den Vorfall sehr ernst, hieß es heute aus Regierungskreisen. Das deutsche Innenministerium bestätigte einen schwerwiegenden Angriff auf das Netzwerk der Partei. Zum Ausmaß des Schadens oder zum Angreifer könne wegen der laufenden Ermittlungen nichts gesagt werden. „Die Art des Vorgehens deutet aber auf einen sehr professionellen Akteur hin“, sagte ein Sprecher.

Weiß jemand, was hier passiert ist? Hat jemand eine Umfrage mit noch nie dagewesener Kriminalität gewaltsam manipuliert? (sorry.)

[Text von Peter Pilz, ehemaliger Politiker der Grünen und nunmehriger Herausgeber eines Online-Mediums 'Zackzack'.]

Wiens Baupolizei und Österreichs Verfassungsschutz wollen gemeinsam das Spionagezentrum in der Wiener „Russencity“ schließen. Bisher scheitert das an Außenminister Schallenberg.

Am 16. Mai 2024 trat Innenminister Gerhard Karner pünktlich um 10.00 Uhr vor sein Pult im Festsaal des Innenministeriums in der Wiener Herrengasse. Neben ihm nahm Omar Haijawi-Pirchner als Chef der „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst – DSN“ Aufstellung. Die anwesenden Journalisten wussten nicht, dass der jährliche Verfassungsschutzbericht zum ersten Mal eine politische Bombe enthielt. Sie fand sich als „Exkurs: Russische Signalaufklärung auf österreichischem Boden“ in weißer Schrift auf schwarzem Hintergrund auf den Seiten 97 und 98. „Seit Anfang 2022 wurden zusätzliche Anlagen auf dem Dach der sogenannten´Russencity´ in Wien installiert. Für Österreich entsteht dadurch ein erheblicher Schaden in Form des Verlustes internationaler Reputation und einer Minderung der Attraktivität als Standort internationaler Organisationen.“ Damit zeigte die DSN auf das Grundstück in der Erzherzog Karl-Straße 182, das die Russische Föderation schon 1990 erworben und auf 37.602 m² ein Gebäude mit einem Hauptzweck errichtet hatte: dem Dach. Dort sind Satelliten auf die russischen Schlachtfelder in der Ukraine und Richtantennen auf die Kommunikation im Großraum Wien gerichtet. Spionagehauptstadt Wien

Unter den Augen der österreichischen „Spionageabwehr“ wurde hier vom zivilen russischen Auslandsgeheimdienst SWR das größte SIGINT-Zentrum in der EU aufgebaut. Die DSN weiß das: „Wien fungiert für Russland als Knotenpunkt in der Signalaufklärung (SIGINT) von NATO-Staaten.“ Wien war längst zu Putins Spionagehauptstadt geworden: „Im europäischen Vergleich unterhält Russland eine der größten ´Legalresidenturen´ Europas in Wien. Die diplomatischen Residenturen dienen häufig als Deckmantel für Spionageaktivitäten Russlands.“

Nach Putins Überfall auf die Ukraine waren überall in der EU ähnliche Einrichtungen durch eine einfache Maßnahme stillgelegt worden: durch die Ausweisung des technischen Personals. Wenn Putins Schüsseln nicht bedient werden können, ist der SWR plötzlich blind.

Doppelschlag

Genau das war Anfang 2024 der Plan der DSN. Die Aktion gegen Putins Spione sollte auf zwei Schienen laufen. Die DSN erstellte eine Liste des Spionage-Personals der „Russencity“. Gleichzeitig sollte die Wiener Baupolizei in der MA 37 feststellen, was an den Spionageeinrichtungen illegal am Dach der Russencity errichtet worden war. Der Doppelschlag sollte dann über das Außenministerium erfolgen: Ausweisung der technischen Spione und Abtragung der illegalen Bauwerke.

Am 21. März 2024 sandte die DSN ihren Bericht ins Innenministerium. Die 14 Spione, die detailliert aufgelistet wurden, sind als Diplomaten und „Servicepersonal“ getarnt. Im Innenministerium wusste man, dass der SWR die 14 Spezialisten nicht kurzfristig ersetzen könnte. Damit wäre das erste Ziel erreicht worden: die Lahmlegung der „Russencity“.

Am 5. April 2024 informierte die MA 37 das Außenministerium, dass zumindest eine „Hütte“ mit den Steuerungselementen der Satellitenschüsseln ohne die notwendige Bewilligung illegal erreichtet worden war. Am 7. April bestätigte die russische Botschaft den Erhalt der Nachricht der Wiener Baupolizei. Damit hatte Schritt 2 begonnen: die baupolizeiliche Stilllegung der Russencity. Aus im Außenministerium

Die Stadt Wien erfüllte ihren Teil der Aufgabe. Doch in Innenministerium und DSN stellte man nach zwei Monaten fest, dass sich im Außenministerium nichts rührte. Die 14 SWR-Techniker konnten weiter russische Truppen in der Ukraine mit Informationen versorgen und Einrichtungen der Republik Österreich abhören. In ihrem Bericht hatte die DSN über die Russencity festgestellt: „Im Aufklärungsradius befinden sich ebenso verfassungsmäßige Einrichtungen als Ziel der russischen Spionage gegen Österreich.“ Aber im Mai 2024 war der Außenminister nicht bereit, Putins Spionage gegen Ukraine, EU und österreichischen Einrichtungen mitten in Wien zu beenden.

Schallenberg weiß, dass rund die Hälfte der SWR-Agenten unter diplomatischem Deckmantel spionieren. Der Außenbminister könnte sie ausweisen. Aber kann er wirklich?

Drei Antworten

Nicht nur im Innenministerium fragt man sich, warum Außenminister Alexander Schallenberg weniger tut als die Wiener Baupolizei und nur „eine Vertreterin der russischen Botschaft ins Außenministerium bestellt hat“, wie Der Standard meldet.

Es gibt nicht viele Antworten:

Antwort 1: Schallenberg hat den DSN-Bericht nicht bekommen. Die Aktion „Russencity“ ist schon im Innenministerium abgedreht worden. Dem wird dort widersprochen.

Antwort 2: Schallenberg bildet sich noch immer eine Meinung und wartet, bis ihm das gelungen ist. Damit würde der österreichische Außenminister tatenlos zusehen, wie russische Angriffe auf die Ukraine weiter von Wien aus gelenkt würden. Schallenberg nähme damit noch größere Schäden für Ukraine und Österreich in Kauf.

Antwort 3 besteht aus drei Buchstaben: „RBI“. Wie keine andere westliche Großbank steht „Raiffeisenbank International“ auf der russischen Kippe. Mit dem Projekt „Iliadis“ ist der letzte Versuch, die Raiffeisen-Milliarden über den Kauf von STRABAG-Anteilen aus Russland zu retten, am US-Finanzministerium gescheitert. Iliadis steht inzwischen auf der OFAC-Sanktionsliste und RBI am Abgrund. Ein Stoß von Putin kann die Bank in größte Gefahr bringen.

Raiffeisen oder SWR?

Wenn Schallenberg und seine ÖVP vor der Frage „Raiffeisen“ oder „Schluss mit SWR“ stehen, wofür wird sich die Partei entscheiden? In der Vergangenheit hat die ÖVP immer verlässlich ihr Giebelkreuz getragen. Aber diesmal wird es nicht einfach. Wie erklärt ein österreichischer Außenminister in Kiew, Brüssel und Washington, dass er als einer der letzten Putins Geheimdiensten freie Bahn lässt? Und wie vermeidet der Innenminister, dass die DSN wie das BVT zuvor wieder international isoliert wird?

Die letzten Wochen haben von DSN bis MA 37 gezeigt, dass es nicht an Behörden und Ämtern liegt. Dort ist längst alles für die Aktion „Putin-Lockdown“ auf Schiene. Der politische Fisch stinkt ausschließlich vom Kopf. Österreich ist von Erdgas bis RBI erpressbar wie kein anderer Staat der EU. Jetzt droht Außenminister Schallenberg durch ratloses Nichtstun zum Schutzpatron der Putin-Spione zu werden.

Von der ÖVP-Regierung ist hier nicht viel zu erwarten. Vielleicht könnte sich jemand im Nationalrat und im EU-Parlament darum kümmern.

In den USA verbreiten deutlich weniger als ein Prozent der User des Kurznachrichtendiensts X (vormals Twitter) dort den Großteil von Desinformation, dabei handelt es sich überproportional um ältere Weiße Frauen aus drei konservativen Bundesstaaten, die die Republikaner wählen. Das hat eine Forschungsgruppe für die Vereinigten Staaten ermittelt und gleich einige Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen sich das Problem effektiv eindämmen ließe, fasst das Wissenschaftsmagazin Science zusammen. Herausgefunden haben sie, dass die etwa 2100 "Supersharer" aus einer Stichprobe von mehr als 660.000 Accounts offenbar manuell tätig sind. "Sie sitzen sprichwörtlich vor ihren Computern und drücken Retweet", erklärt die Psychologin Briony Swire-Thompson.

Niederösterreich wird mit 1. Juni testweise eine Bezahlkarte für Asylwerber einführen, hieß es am Mittwoch aus dem Büro von Landesrat Christoph Luisser (FPÖ). Nach einer Pilotphase sei eine Ausweitung auf das gesamte Bundesland möglich.

Zuerst hatte das „profil“ online über das Vorhaben berichtet. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte die Bezahlkarte bereits zu Jahresbeginn gefordert und begrüßte die Einführung – mehr dazu in Asyl: Verhandlungen mit Ländern über Bezahlkarte.

Die Ausgabe erfolge vorerst in acht Unterkünften, hieß es. Die Standorte seien „gezielt gewählt“ worden, „um die Funktionalität der Karte sowohl in urbanen als auch in ländlichen Gebieten zu prüfen“, hieß es aus Luissers Büro in einer schriftlichen Stellungnahme. „Ziel dieser Maßnahme ist es, einerseits Niederösterreich als Zielland für Asylwerber unattraktiv zu machen und andererseits den gesetzlichen Verpflichtungen zur Versorgung von Asylwerbern nachzukommen.“

Sechs Euro auf Karte statt sieben Euro in bar

Verwendet werden laut „profil“ Karten des Anbieters Pluxee (ehemals Sodexo). Aktuell werden in den Quartieren mit Selbstversorgung sieben Euro pro Tag in bar an die Asylwerber und Asylwerberinnen ausgezahlt. Mit dem neuen System werden stattdessen täglich sechs Euro auf die Karte gebucht. Überweisungen und Bargeldbehebungen sind nicht möglich.

Die neue Bezahlkarte dient dazu, den Kauf von Tabak und Alkohol zu unterbinden und Überweisungen an potenzielle Schlepper zu verhindern“, wurde seitens Luisser konkretisiert. Der FPÖ Niederösterreich sei es „immer wichtig“, „all jene, die keinen Schutz, sondern Sozialleistungen suchen, davon abzuhalten, nach NÖ zu kommen“. Evaluierung nach Testphase

Nach einer Pilotphase wird das Projekt evaluiert, hieß es. Anhand dieser Bewertung soll dann entschieden werden, ob die Maßnahme auf das gesamte Bundesland ausgeweitet wird oder „ob weitere Anpassungen notwendig sind, um die Effektivität zu erhöhen“.

Bereits im Februar war vom österreichischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) das Thema Kartensystem für Asylwerber thematisiert worden. Bis Juni sollte unter Einbeziehung von Bundesländern und Hilfsorganisationen ein Modell vorgelegt werden, wurde angekündigt.

ÖVP-Innenminister kündigt eigenen Vorschlag an

„Ich begrüße, dass auch Niederösterreich auf Sachleistungen umstellen will“, reagierte Karner am Mittwoch. „Die Experten des Innenministeriums haben hier einen Vorschlag erarbeitet, den ich am Dienstag bei der Konferenz der zuständigen Landesräte vorstellen werde“, blickte der Innenminister voraus.

Laut Mikl-Leitner will Niederösterreich gerne als Pilotland vorangehen. Denn „wenn es bei uns als größtes Flächenland funktioniert, funktioniert es überall“, hieß es am Mittwoch in einem der APA übermittelten Statement.

Bisher setzt in Österreich nur Tirol auf eine Prepaid-Karte für Geflüchtete – mit dieser kann aber auch Bargeld behoben werden. In Niederösterreich ist die Bezahlkarte für Asylwerber in Selbstversorger-Quartieren vorgesehen, für jene mit Vollversorgung soll ein eigenes Modell ausgearbeitet werden, heißt es. NEOS kritisieren „unüberlegtes“ Vorgehen

Kritik an dem geplanten Modell kam am Mittwoch von NEOS. „Gegen eine Bezahlkarte für Asylwerber ist nichts einzuwenden, wenn sie koordiniert ausgerollt wird, klug gemacht ist und den Verwaltungsaufwand reduziert“, reagierte NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini. Hier habe die FPÖ allerdings ein „Bürokratiemonster“ geschaffen, „anstatt sinnvolle Lösungen auf den Weg zu bringen.“

Die Verstrickungen von AfD-Politikern und vor allem auch von ihnen beschäftigten Mitarbeitenden zu russischen und chinesischen Stellen reichen aber weit über Krah und Bystron hinaus. Eine neue Recherche liefert eine Übersicht, die den Schluss nahelegt: Die AfD öffnet Tür und Tor für die Einflussoperationen anderer Regierungen in Deutschland und trägt damit zur Destabilisierung unserer Demokratie bei.--

- Die AfD ist immer wieder mit politischen Initiativen aufgefallen, die eins zu eins im Interesse Moskaus oder Pekings sind. Teilweise scheint die AfD-Bundestagsfraktion sogar durch parlamentarische Anfragen Informationen zu beschaffen, die für die dortigen Geheimdienste und speziell Russlands Krieg gegen die Ukraine strategisch relevant sein könnten.

- Hinzu kommen nun deutliche Hinweise, dass die AfD Tür und Tor im Bundestag und im Europäischen Parlament für Personen öffnete, die im Verdacht stehen für russische bzw. chinesische Geheimdienste tätig zu sein.

- Diese unverhohlene Offenheit gegenüber der Einflussnahme durch ausländische Regierungen sorgt sogar in den eigenen Reihen zum Teil für Skepsis, wie ein Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion aus Sorge um den Ruf der Partei meinte::

"Es sind immer wieder dieselben Staaten: Russland, China, Serbien - Iran vielleicht ab und zu noch mal. Was haben Sie denn als deutscher Abgeordneter eigentlich in einer Botschaft ständig verloren? Was machen Sie denn da für Ihr Abgeordnetenmandat? Die Vermutung ist schlicht, dass dort abgegeben wird, geliefert wird, das heißt Dokumente, und dass da so eine Art Befehlsausgabe umgekehrt dann auch stattfindet."

- So fragten AfD-Abgeordnete beispielsweise am 3. Mai 2024, hier war der Verdacht gegen Bystron schon öffentlich bekannt, die Bundesregierung danach, wie viele Dienstreisen von Angehörigen der Bundeswehr in die Ukraine stattfanden. Gefragt wurde nach einer genauen Aufschlüsselung nach Datum, Organisationseinheit, örtlichem Ziel sowie Zweck der Dienstreise.

- Weiterhin ist einem „Strategiepapier“ der AfD von 2017 die Rede davon, AfD-Abgeordnete und andere Abgeordnete in Europa gezielt zu unterstützen, um „die Interessen der Russischen Föderation in der Außenpolitik der EU-Länder zu fördern“. Ziel sei unter anderem "die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation“. Im April 2018 sagte Frohnmaier im russischen Fernsehen bei einem Besuch auf der Krim: "Es ist nun mal so, dass die Krim jetzt die russische Krim ist.“ Frohnmaier bestreitet vehement jeden Zusammenhang.

- Die Einflussnahme in Deutschland und Europa kommt nicht nur aus Russland, sondern stark auch aus China. Chats zwischen einem Agenten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit und einem belgischen Rechtsaußenpolitiker heisst es: "Voriges Jahr haben wir Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt“. Er verschickte als Beleg einen Link zu einer AfD-Anfrage des Abgeordneten Stefan Keuter an die deutsche Bundesregierung. Davon sei die deutsche Regierung deutlich genervt gewesen und ob man ähnliches nicht auch in Belgien machen könnte, so der Agent.

Die Fälle zeigen, zudem auch nach dem noch nicht lang zurück liegenden Katargate-Skandal im EU-Parlament, dass die EU und Deutschland ihre Antikorruptionsanstrengungen noch deutlich ausweiten müssen. Eine Rolle kann dabei die geplante EU-Antikorruptionsrichtlinie spielen, mit der grenzüberschreitende Ermittlungen deutlich leichter werden sollten. Die vorliegenden Fälle unterstreichen den über einzelne EU-Mitgliedstaaten hinausgehenden Charakter der Einflussnahme. Der Bundestag sollte strengere Regeln für Parlamentsmitarbeitende und bessere Sicherheitsüberprüfungen vorantreiben.

Der chinesische Billig-Onlinehändler Temu lockt mit extremen Schnäppchen, steht aber auch immer wieder in der Kritik. Dank einer neuen Einstufung der EU muss die Plattform nun viele Auflagen umsetzen, sonst drohen empfindliche Strafen.

Die EU-Kommission verschärft auch für den chinesischen Billig-Onlinehändler Temu die Regeln. Sie stuft den Konzern im Rahmen des Gesetzes für digitale Dienste, den Digital Services Act, (DSA) offiziell in die Kategorie der sehr großen Online-Plattformen ein.

Die Vorgaben des DSA für Digitalriesen gelten mit der Entscheidung der Kommission für 24 große Onlinedienste, darunter Amazon und Zalando, Dienste wie Google Maps sowie Plattformen wie Facebook, TikTok und X. Erst Ende April hatte Brüssel den chinesischen Onlinehändler Shein als sehr große Online-Plattform eingestuft.

Verstoßen die Unternehmen gegen die Vorschriften, können die Strafen bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes erreichen. Bei wiederholten Verstößen können sie sogar in der EU verboten werden.

Umfangreiche Auflagen

Temu hat nach eigenen Angaben monatlich rund 75 Millionen Nutzerinnen und Nutzer in der EU. Die Online-Plattform liegt damit deutlich über der Schwelle von 45 Millionen Nutzenden, ab der das DSA greift. Temu muss nun innerhalb von vier Monaten, also bis Ende September, umfangreiche Vorkehrungen zum Schutz beispielsweise vor Produktfälschungen und vor Verletzungen der Rechte zum Schutz geistigen Eigentums treffen.

Außerdem werden jährliche Risikobewertungsberichte verpflichtend, die insbesondere mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher unter die Lupe nehmen müssen, mit einem Schwerpunkt auf dem körperlichen und geistigen Wohlbefinden von Minderjährigen.

Verbraucherschützer klagen

Temu lockt mit extremen Schnäppchen, steht aber immer wieder wegen schlechter Qualität, nicht erhaltener Sendungen und nicht zuletzt der katastrophalen Klima- und Umweltbilanz seiner Produkte in der Kritik.

Verbraucherschützer in mehreren europäischen Ländern hatten Mitte Mai Beschwerde gegen die Plattform eingereicht. Der Online-Marktplatz sei "voll von manipulativen Techniken, die darauf abzielen, die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu zu bringen, mehr auf der Plattform auszugeben".

Wer sein Konto bei Temu löschen wolle, müsse einen "Hindernisparcours" auf der Website durchlaufen. Außerdem lasse der chinesiche Onlinehändler die Verbraucherinnen und Verbraucher häufig im Unklaren darüber, von wem sie die Produkte kaufen.