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Mehr als 60.000 Jugendliche beteiligten sich an der inoffiziellen U18-Wahl. Sie behält ihren Namen, obwohl das Wahlalter bei der EU‑Wahl bereits auf 16 Jahre gesenkt wurde. Zwei Drittel der Stimmen kommen aus nur zwei Bundesländern. Im Osten gibt es riesige Abstände zwischen dem Gewinner und den anderen Parteien. Ein Newcomer kommt bei den Jugendlichen gar nicht vor.

SPD und CDU sind bundesweit die mit Abstand stärksten Parteien bei der U18-Europawahl. Die Sozialdemokraten landen mit 19,7 Prozent auf Platz eins, die Christdemokraten folgen direkt dahinter mit 19,4 Prozent. Die Grünen mit 13,9 Prozent und die AfD mit 13,6 Prozent folgen auf den weiteren Plätzen. Für die Linke entschieden sich 6,8 Prozent der Jugendlichen, die Tierschutzpartei wählten 4,3 Prozent, dahinter kommt die FDP mit 4,1 Prozent. 18,2 Prozent entfallen auf die weiteren Parteien.

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In den ostdeutschen Bundesländern liegt die AfD weit vor allen anderen Parteien. In Thüringen schaffte die dort vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei fast die absolute Mehrheit und holte 46,8 Prozent der Stimmen der teilnehmenden Jugendlichen. In Brandenburg gaben 38,3 Prozent ihre Stimmen der Rechtsaußenpartei. In Sachsen waren es 26 Prozent. In allen drei Bundesländern wird im September ein neuer Landtag gewählt. In Thüringen und Brandenburg liegt die Zustimmung der Jugendlichen zur AfD deutlich über den allgemeinen Umfragen, in Sachsen deutlich darunter.

In Mecklenburg-Vorpommern erreicht die AfD 39,7 Prozent, in Sachsen-Anhalt 28,2 Prozent. Andere Parteien folgen im Osten mit 10 bis 20 Prozentpunkten Abstand – in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die SPD, in Sachsen-Anhalt und Thüringen die CDU, in Sachsen die Linke. Sahra Wagenknechts BSW ist bei den Jugendlichen und Erstwählern noch völlig unbekannt und erreicht maximal 1,7 Prozent.

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Bundesministerien und zugehörigen Behörden in Deutschland haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als 1 Milliarde Euro für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen gezahlt – davon 197,7 Millionen Euro an Microsoft.

Das geht aus der Antwort auf eine Berichtsanfrage des Linken-Abgeordneten Victor Perli hervor.

Demnach liegen das Verteidigungsministerium und die ihm nachgeordneten Behörden mit rund 95 Millionen Euro im Jahr 2023 an der Spitze bei den Ausgaben für Microsoft. Auf Platz zwei steht das Innenministerium samt nachgeordneter Behörden mit rund 43 Millionen Euro. „Der Bundeshaushalt ist zu einer Gelddruckmaschine für Software-Konzerne geworden“, kritisiert Perli.

Der Bundestagsabgeordnete erfragt die Ausgaben für Software und IT-Dienstleistungen seit 2018 jährlich. Microsoft als großer US-Konzern steht dabei im Fokus. Doch für 2023 war zunächst unsicher, ob die Kosten publik würden. Denn das Finanzministerium hatte Perli zufolge die Antworten als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Der Abgeordnete protestierte und darf sie nun veröffentlichen.

Die Antworten auf weitere gestellte Fragen bleiben demzufolge weiter unter Verschluss. Dazu zählt unter anderem die Zahl der Rechner in der Bundestagsverwaltung, auf denen Microsoft läuft, und die Zahl der Ausschreibungen für öffentliche IT-Projekte oder Entwicklungsaufträge seit Beginn der Legislaturperiode, bei denen Open Source – also transparenter, veränderbarer Code – Ausschreibungskriterium war. Das Finanzministerium verwies in der Sache ans Innenministerium, das die Fragen zu den Gründen der Einstufung bis Redaktionsschluss offen ließ.

SPD, Grüne und FDP haben eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Aufträge für Software „in der Regel als Open Source beauftragt“ werden. Denn der verbreitete Einsatz von Microsoft-Produkten steht schon lange in der Kritik. Bereits 2019 stellte eine Studie im Auftrag des Innenministeriums eine Abhängigkeit der Bundesverwaltung von wenigen Software-Anbietern fest: „Das gilt insbesondere für Microsoft, dessen Produkte vielfach eingesetzt werden und eng miteinander verknüpft sind.“

Mein Take hierzu:

Natürlich ist Mannheim schlimmer, einfach, weil es dort einen Toten und mehrere Verletzte gab. Und das ist das gefährliche, was Kubicki (den ich trotz seiner oft schwer erträglichen Entgleisungen irgendwie immernoch versuche zu mögen) da tut: er relativiert und vergleicht Dinge, die nicht verglichen gehören. Demnach wäre es auch okay, ein Asylantenheim anzuzünden, weil es gab ja den 11. September. Ja, das ist zynisch und polemisch, genau das, was so eine Aussage wie die von Kubicki im Endeffekt bewirkt.

tldr:

Das Planvorhaben [Polder zum Schutz der Stadt] ist aus Sicht des Landratsamtes gemäß den vorliegenden Planunterlagen NICHT raumverträglich und wird abgelehnt.

Rückhalteflächen verhindern Hochwässer - doch Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger will auf drei geplante Flutflächen (Polder) verzichten. Ein Unding für viele betroffene Landräte.

Regensburg - Es rumort an der Basis in Niederbayern. Grund ist eine Entscheidung im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern, wonach auf drei von zehn geplanten Poldern an der Donau verzichtet werden soll.

Im Einzelnen geht es um Bertoldsheim (Kreis Neuburg-Schrobenhausen), Eltheim und Wörthhof im Landkreis Regensburg. Das hatten die Freien Wähler durchgesetzt. Polder sind Rückhalteflächen, die bei Hochwasser geflutet werden können. Jeder in Niederbayern, insbesondere Bürger in den Kreisen Deggendorf und Passau, hat noch die furchtbaren Szenen vom Hochwasser 2013 vor Augen; die Polder sollten solche Katastrophen künftig verhindern helfen – und jetzt?

Anklage gegen "Mönch von Lützerath"

Stand: 03.06.2024, 11:31 Uhr

Der französische Klimaaktivist, der als "Mönch von Lützerath" weltweit bekannt wurde, soll sich in Deutschland vor Gericht verantworten.

Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage vor dem Amtsgericht Erkelenz erhoben, bestätigt ein Gerichtssprecher am Montag. Dem 28-jährigen Aktivisten werden tätliche Angriffe auf Vollzugsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen.

Im Januar 2023 hatte der Angeklagte bei Protesten gegen die Räumung des Dorfes Lützerath weltweit für Aufsehen gesorgt. Das Dorf soll dem Kohleabbau weichen. Als Franziskanermönch verkleidet, hatte der 28-Jährige mehrfach Beamte attackiert. Er soll unter anderem einem Polizisten von hinten ans Bein getreten haben, sodass dieser fiel und sich dabei verletzte.

Video bei Lützerath-Protesten ging viral

Ein Video machte die Runde in den sozialen Netzwerken: Zu sehen ist, wie der Mann einen Polizisten zwei Mal schubst. Der wollte gerade einer Kollegin helfen, die im Schlamm stecken geblieben war.

Auf die Spur kamen Ermittler dem Mann, weil er auch in Frankreich in Mönchskutte bei Krawallen beteiligt gewesen sein soll. Zudem hatte er sich in einem Interview mit dem "stern" als "Mönch von Lützerath" geoutet und keine Reue gezeigt: "Irgendwie hat es Spaß gemacht, ja. Und eigentlich war ich selbst überrascht, dass ich nicht im Schlamm stecken geblieben bin."

Einen Termin für eine Verhandlung gibt es noch nicht. Das Amtsgericht muss die Anklage zunächst zulassen.

Die erste österreichische Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ist tot. Wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH), dem Bierlein rund 16 Jahre angehört hatte, mitteilte, erlag die 74-Jährige am Montag einer kurzen, schweren Erkrankung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich tief betroffen, Bierlein habe der Republik in vielen Funktionen treu gedient.

Die Klimaschutzdebatte wird in Österreich zu rund einem Drittel (34 %) – und damit vorrangig – von Politiker:innen bestimmt, so eine Studie des Foresight-Instituts im Auftrag Umweltschutz-Vereines Kontext. Für die Studie wurden 729 zufällig und für den Zeitraum repräsentativ ausgewählte klimapolitische Aussagen in österreichischen Medien im Jahr 2023 analysiert. Die Stichprobe umfasst sowohl Artikel in Print- als auch Onlinemedien, sowie Radio- und Fernsehbeiträge.

Studienergebnisse auf einen Blick

• Während kaum jemand die Klimakrise leugnet, zögern manche Akteur:innen mit Verschleppungstaktiken dringende Entscheidungen und Maßnahmen zum Klimaschutz hinaus. Insgesamt ist der klimapolitische Diskurs zwar durchaus konstruktiv, die Vorteile von Klimaschutz finden jedoch kaum Erwähnung. - Bestimmt wird die klimapolitische Debatte in Österreich zu rund einem Drittel von Politiker:innen. FPÖ und ÖVP wenden überproportional häufig Verschleppungstaktiken an, die klimapolitische Maßnahmen und Entscheidungen hinauszögern. Zivilgesellschaftliche Akteur:innen tragen überwiegend konstruktiv zum Diskurs bei. - Energie und Mobilität stehen im Fokus: Rund 60 Prozent der themenbezogenen Aussagen drehen sich um diese Bereiche. Politikmaßnahmen, die am meisten Aufmerksamkeit bekommen haben, sind das Klimaschutzgesetz, der European Green Deal und das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz. Was im Zentrum der Debatte steht, wird überproportional verschleppt.--

Politiker:innen bedienen sich hingegen häufig unterschiedlicher Taktiken, um Maßnahmen und Entscheidungen hinauszuzögern: Weit mehr als die Hälfte (57 %) der verschleppenden Aussagen stammt von politischen Akteur:innen.

Betrachtet man die österreichischen Parteien, zeigt sich, dass insbesondere die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Klimaschutz überproportional häufig verschleppen: 62 Prozent aller Aussagen, die Klimaschutz verzögern, kommen von der ÖVP, weitere 31 Prozent von der FPÖ. Die einzigen drei Aussagen der Stichprobe, die Klimaschutz leugnen, stammen ebenfalls von Politiker:innen der FPÖ.

Von Klimakrisenleugnung zur Verschleppung von Maßnahmen

Die Studie zeigt einen klaren Trend weg vom Leugnen der Klimakrise hin zu Taktiken, die politische Entscheidungen und Maßnahmen verschleppen. Im Gegensatz zur Leugnung sind solche Verschleppungstaktiken aber deutlich schwieriger zu erkennen und benötigen oft eine fachliche Einordnung. Dabei variieren die Strategien, mit denen Klimaschutz verschleppt wird. Mit knapp einem Drittel (32 %) sprechen sich Akteur:innen besonders oft schlicht für weniger Klimaschutz aus, ebenso häufig werden Scheinlösungen vorangetrieben (28 %). Darunter fallen etwa Technik-Trugbilder, die noch nicht marktreif oder in der breiten Anwendung besonders ineffizient sind und der notwendigen Transformation nicht gerecht werden können – wie etwa E-Fuels im Auto oder Wasserstoff in der Heizung. Auch vermeintliche Nachteile von Klimaschutz (26 %), wie etwa wirtschaftliche oder soziale Kosten, prägen häufig den Verschleppungsdiskurs.

Das EU-weite Verbot diesel- und benzinbetriebener Neuwagen ab 2035 ist beschlossene Sache. Wenige Tage vor der EU-Wahl bringen sich dennoch Rechts- und Mitte-rechts-Parteien gegen das Verbrenner-Aus in Stellung. Federführend dabei ist die ÖVP. An einem von Kanzler Karl Nehammer initiierten runden Tisch wurden am Montag Strategien gegen das beschlossene Aus von Verbrennermotoren gesucht.

Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, darunter Unternehmen wie Magna, BMW und Siemens, wurden ins Kanzleramt zum Austausch geladen. Österreich sei ein Autoland, und es brauche das „Aus vom Verbrenner-Aus“, so Nehammer. Es sei eine rückwärts gewandete Sicht zu glauben, durch Verbote etwas voranbringen zu wollen.

Neben Nehammer pochten auch der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher auf die „Technologieoffenheit“ – auch im Sinne eines „wirksamen Klimaschutzes“. Drexler: „Wir brauchen den technologischen Fortschritt statt ideologischer Verbissenheit.“

"Chance, Hebel umzulegen“

Die Wettbewerbsfähigkeit Europas müsse gestärkt werden, so Nehammer. Den Verbrennungsmotor sieht er als „Teil dieser Erzählung“. Die EU-Regelung sieht vor, dass Neuwagen ab 2035 CO2-neutral sein müssen. Fossile Treibstoffe sind dann bei neuen Autos verboten. Auf Druck Deutschlands bleiben aber Verbrennermotoren, die mit CO2-neutralem Treibstoff (SAF) betankt werden, genauso wie wasserstoffbetriebene Fahrzeuge erlaubt.

Die Verwendung von synthetischen Treibstoffen wie E-Fuels ist in der Wissenschaft umstritten, da deren Herstellung sehr energieintensiv ist. Nehammer sprach sich am Montag erneut für den „grünen Verbrenner“ aus. Zudem begrüßte er die von der EU für 2026 vorgesehene Evaluierung des Verbrennerendes: „Dann besteht die Chance, den Hebel umzulegen.“

Klarheit gefordert

Nicht alle Autohersteller sehen das so. VW-Chef Oliver Blume forderte erst kürzlich ein Ende der Debatte über das Verbrenner-Aus und pochte auf Klarheit für die Produzenten. Auch der Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, warnte gegenüber Ö1, dass eine Verlangsamung der Transformation der Niedergang der Autoindustrie wäre.

„Einzelne Konzerne können keine Richtung vorgeben“, entgegnete Drexler schon im Vorfeld des Treffens am Montag im Ö1-Morgenjournal. Er vertraue in der Frage nach technischen Antworten auf Klimaschutz der Wissenschaft und Ingenieuren und Ingenieurinnen mehr als „Hunderten EU-Abgeordneten“.

"Sackgasse“, „Zukunft verzockt“

Umweltschutzorganisationen übten heftige Kritik an dem Treffen. Greenpeace sieht darin ein „billiges Ablenkungsmanöver kurz vor der EU-Wahl“. Der „Verbrenner-Populismus führt in die Sackgasse“. Global 2000 warnte davor, durch das Festhalten an „alten Technologien“ die Erreichung der Klimaziele, Tausende Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort zu gefährden.

Die ÖVP „verzockt die Zukunft der europäischen Autoindustrie“, sagten die grünen EU-Kandidaten Lena Schilling und Thomas Waitz. NEOS-EU-Kandidatin Anna Stürgkh warf Nehammer vor, dass er versuche, die Menschen „mit Halbwahrheiten gegen die EU und gegen dringend nötige Schritte in die Zukunft aufzubringen“.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erinnerte daran, dass nur die FPÖ im EU-Parlament geschlossen gegen das Verbrenner-Aus gestimmt habe. Er warf der ÖVP vor, die heimische Autowirtschaft „längst verraten und verkauft“ zu haben.

Lobbying für Verbrenner auch in Deutschland

Vor allem Mitte-rechts- und Rechtsparteien bringen sich im EU-Wahlkampf gegen das Aus für den Verbrennermotor in Stellung. Die ÖVP stößt in ihrer Fraktion auf EU-Ebene auf Zustimmung. Auch die Europäische Volkspartei (EVP) fordert eine Abkehr vom Verbrenner-Aus.

In Deutschland heftet es sich die CDU/CSU an die Fahnen, gegen das Verbrenner-Aus zu lobbyieren. Es sei der falsche Weg, Verbrenner aus „rein ideologischen Gründen zu verbieten“, schrieb die CSU erst kürzlich auf X. Auch hier wird das Schlagwort der „Technologieoffenheit“ in die Diskussion eingebracht.

Eine Kampagne gegen das Verbot von Verbrennermotoren der CDU missglückte allerdings. Eine Onlineabstimmung wurde vorzeitig abgebrochen, nachdem sich eine große Mehrheit für ein Verbot von Verbrennermotoren und damit gegen die CDU-Position ausgesprochen hatte. Die Partei sprach von Manipulation durch Zehntausende automatisierte Stimmen. Umweltverbände und grüne Politiker sprachen hingegen von einer „Blamage“ und der „größten Fail-Kampagne des Jahres“.

Zwei Jahre nach einer Pionierrecherche in Sheins südchinesischen Produktionsbetrieben zeigt eine Nachrecherche, was die Nachhaltigkeitsrhetorik des Online-Moderiesen wert ist. Illegale Arbeitszeiten und Akkordlöhne prägen weiter den Alltag der befragten Arbeiter*innen. Entsprechend zweifelhaft wirkt ein von Shein beauftragtes Fabrik-Audit. Misstrauen weckt der unter Druck geratene Wegwerfmode-Konzern zudem durch seine undurchsichtigen Finanzen und den von der Bildfläche verschwundenen Gründer.

"Ich arbeite täglich von 8 bis 22:30 Uhr und habe einen Tag im Monat frei. Mehr freie Tage kann ich mir nicht leisten, die Kosten dafür sind zu hoch." Das berichtet ein Mann, der seit über 20 Jahren an Nähmaschinen sitzt und zum Zeitpunkt der Befragung im Akkord die besonders gut sichtbaren Umschlagnähte für Shein-Produkte anfertigte. Unsere Recherchepartner trafen ihn und 12 weitere für Zulieferer des chinesischen Ultra-Fast-Fashion-Konzerns tätige Textilarbeiter*innen im Spätsommer 2023. Und zwar in Produktionsstätten, die ein wenig westlich von Nancun Village, aber immer noch in der südchinesischen Metropole Guangzhou liegen.

TLDR:

• Befragte berichten über durchschnittliche Tagesarbeitszeiten – abzüglich Mittags- und Abendessenspause – von 12 Stunden, und zwar zumindest an sechs, meist aber sogar sieben Tagen die Woche. Bei einem Betrieb wurde eine verbindliche Nachtschliessung festgestellt – allerdings auch erst um 23 Uhr.

• Weder Shein noch die drei Prüforganisationen SGS, TÜV Rheinland und Intertek geben Einsicht in ein durchgeführt Audit. Die Webkurzfassung hinterlässt eher den Eindruck einer reaktiven PR-Botschaft, denn einer professionellen Analyse.

• Die öffentlich verfügbaren Daten enthalten die erzielten Einkommen ohne Berücksichtigung der dafür geleisteten Stunden. Das ist aber ungefähr so sinnvoll wie die Geschwindigkeitsmessung bei einem Wettlauf mit Stoppuhr, aber ohne Bezug zur Streckenlänge, so Public Eye in seiner Studien. Dabei waren und sind es ja gerade die überlangen und – auch nach chinesischem Gesetz – illegalen Arbeitszeiten, die in der Kritik stehen. Dieses Hauptthema komplett auszublenden und stattdessen auf angeblich überdurchschnittliche Lohnhöhen zu verweisen, ist Whataboutism in Reinform.

• Der Vorgesetzte in der Endabnahme einer Fabrik gibt an, dass sein Betrieb für jede mangelhafte Charge mit der Streichung eines Auftrags «bestraft» würde. Und fehlbare Näher*innen, die aufgrund der kleinen Aufträge problemlos identifiziert werden können, haben den Befragten zufolge unbezahlte Nacharbeit zu leisten. «Wer den Fehler macht, ist dafür verantwortlich. Man muss die eigene Arbeitszeit aufwenden, um das Problem zu beheben», erklärt ein etwa 50-jähriger Vorarbeiter.

• Eine Person gibt an, dass nachlässige Kontrolleure sogar eine Geldstrafe zwischen 300 und 1000 Yuan leisten müssten, je nach Zustand der bemängelten Charge. Diese Praxis dürfte den Druck, unter dem die nach Stückzahl entlöhnte Belegschaft sowieso schon steht, noch beträchtlich erhöhen.

• Intransparent bleibt Shein auch bezüglich seiner Struktur, Gewinne und Eigentümerinnen. Marktpräsenz in über 150 Ländern, 19 Büros mit 11’000 Angestellten, Kooperationen mit 4600 Designerinnen und mehr als 5000 Lieferanten: Das sind die spärlichen Unternehmenszahlen, die Shein auf seiner Webseite veröffentlicht. Für einen Weltkonzern, der sich angeblich auf den Börsengang vorbereitet und diesen Januar laut Bloomberg 45 Milliarden Dollar wert gewesen sein soll, sind das äusserst dürftige Fakten.

Laut Public Eye ist die Politik alarmiert, aber handelt (noch) nicht:

Der unveränderte Überstundenexzess wie auch die anderen Ergebnisse unserer Nachrecherchen zeigen, dass Shein ohne externen Druck nicht mehr soziale Verantwortung übernehmen wird. Würde ein Börsengang den Wegwerfmode-Konzern zu mehr Nachhaltigkeit zwingen? Wohl kaum. Die jüngsten Milliardeninvestitionen zeigen, dass es nach wie vor genug Geldgeber gibt, die das Geschäftsmodell von Shein als Profitchance und das Greenwashing nicht als Anlagerisiko betrachten.

Den wirksamsten Hebel zur Behebung der aufgezeigten Missstände haben aber Parlamente und Regierungen. Bei unserer Pionierrecherche 2021 war Shein noch ein recht neues Phänomen. Drei Jahre später aber kann die Politik die Probleme, welche der Konzern verursacht, nicht mehr ignorieren – auch weil Temu inzwischen in die Online-Fussstapfen von Shein getreten ist, mit einer noch grösseren Palette an Billigstwaren. Tatsächlich zeigen diverse Vorstösse in Frankreich, der EU, den USA wie auch der Schweiz: Die Gesetzgeber*innen sind alarmiert. Doch haben sie auch den Mut, die Fast-Fashion-Konzerne endlich effektiv in die Schranken zu weisen? Und das nicht bloss mit einem schwachen «Lex-Shein», um der unter Druck geratenen Modebranche die Billigkonkurrenz aus China vom Hals zu halten. Sondern ganz grundsätzlich. Denn was es braucht, ist eine Modeindustrie, in der niemand mehr im 12-Stunden-Akkord Kleider nähen muss, die erst rund um die Welt geflogen werden und dann kaum getragen im Müll landen.