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Der im Straflager verstorbene Kremlkritiker Alexej Nawalny sollte laut Aussagen seines Teams gegen den in Deutschland verurteilten "Tiergartenmörder" Wadim Krassikow ausgetauscht werden. Maria Pewtschich, die Leiterin der Nawalny-Organisation FBK, erklärte, dass geheime Verhandlungen bereits im finalen Stadium gewesen seien. Nun fragen die Medien nach dem Sinn der Verhandlungen und ihrer möglichen Sabotage.

Jetzt steht es fest: Schweden wird das 32. Nato-Mitglied. Mit dem Ja des ungarischen Parlaments am Montag ist die letzte Hürde genommen. Budapest gab seinen Widerstand auf, nachdem bei einem Besuch von Schwedens Premier Kristersson am Freitag der Kauf von vier schwedischen Kampfflugzeugen vom Typ JAS 39 Gripen für Ungarns Streitkräfte besiegelt worden war. Was bedeutet dieser Beitritt für die Allianz und für das bislang bündnisfreie Schweden?

Mir ist aufgefallen, dass immer die Rede von "Lieferung" ist. Erwarten die westlichen Länder, dass die Ukraine die Waffen irgendwann bezahlen soll, oder sind die Waffen geschenkt?

Während sich der deutsche VW-Konzern nicht zuletzt nach öffentlicher Kritik wegen sklavenähnlicher Arbeitsbedingungen im chinesischen Xinjiang aus China zurück zieht, liefert der chinesische Autobauer BYD seine billig produzierten Autos nach Deutschland und Europa.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP), der ein europäisches Lieferkettengesetz verhindert, sagte dazu noch nichts.

Auch wenn deutsche Autobauer selten so deutlich werden, liegt nahe, dass die Branche immer sehnlicher nach Brüssel blickt. Während in den USA noch ein Einfuhrzoll von 25 Prozent chinesische Anbieter vom Markt fernhält, zeichnen sich auch neue Schutzmechanismen in Europa ab.

Schon lange wirft die EU-Kommission China vor, mit unfairen Subventionen die Preise für Elektroautos auf dem europäischen Markt künstlich niedrig zu halten und damit den Wettbewerb zu verzerren. Sie hat deswegen eine Untersuchung eingeleitet, inwieweit internationale Handelsregeln verletzt und europäische Hersteller benachteiligt werden. Gegebenenfalls will Brüssel mit Strafzöllen reagieren.

tl;dr: wer nicht gegen geltendes Recht kriminalisiert und schikaniert werden möchte, wohnt besser nicht in Bayern.

HLI: Die neuen Folgen von Last Week Tonight

...sind in Deutschland auf YouTube nicht mehr verfügbar. Schnüff.

Edit: Geduld ist nicht meine Stärke.

Quelle: https://www.t-online.de/leben/aktuelles/id_100352252/fritz-kola-neues-design-und-logo-fuer-kult-getraenkemarke.html

Die zuständigen Behörden in Niedersachsen und im Bund müssen die Genehmigung zum Ausbau der atomaren Brennelemente-Fabrik in der emsländischen Stadt Lingen nach Ansicht der Hamburger Rechtsanwältin Michéle John versagen.

Bei einem Einstieg Russlands und der beantragten Lizenzproduktion russischer Brennelemente drohten „Spionage, Sabotage und Desinformation“, sagte die auf Verwaltungs- und Atomrecht spezialisierte Juristin am Montag. Die innere und äußere Sicherheit Deutschlands würden dadurch bedroht.

Quellen sind im WP Artikel 2023 in science zu finden. Mache diese monatlichen Zusammenfassungen seit einigen Jahren gemäß dieser Kriterien, damit man auch mit wenig Zeit mehr oder weniger auf dem aktuellen Stand der Forschung sein kann.

„Rente oder Rüstung?“ wird zur zentralen Frage. Doch die Attacken auf den Sozialstaat lenken davon ab, dass auch ein Gegenangriff möglich wäre.

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In seiner wöchentlichen Videobotschaft äußerte Scholz dann dieses Wochenende: „Die wichtigsten Waffensysteme und vor allem auch Munition müssen kontinuierlich vom Band laufen.“ Das freut die Aktienmärkte. Seit der Zeitenwende hat sich der Börsenwert des Waffenherstellers Rheinmetall vervierfacht. Wer wird die Gewinne der Rüstungsunternehmen und die Dividenden ihrer Anleger bezahlen?

Sie und ich werden das bezahlen. Die Aufrüstung wird eine Umverteilung von unten nach oben werden. Wir werden es bezahlen mit geringeren Renten, längerer Lebensarbeitszeit und schlechterer Absicherung von Arbeitslosigkeit und Armut, was dazu führen wird, dass mehr Leute gezwungen sind, schlechte Arbeitsbedingungen oder zu niedrige Löhne zu akzeptieren.

Denn man darf nicht vergessen, dass der Sozialstaat keine milde Gabe ist, sondern ein Mittel, die Verhandlungsmacht der arbeitenden Mehrheit gegenüber den Bossen zu stärken. Darum hassen die Lindners und Fuests den Sozialstaat. Und deswegen benutzen sie jede Ausrede, um ihn anzugreifen, der russische Angriff auf die Ukraine ist da willkommene Gelegenheit.

Die Gegenüberstellung von Rüstung und Rente konstruiert ohnehin eine falsche Alternative. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass sich Aufrüstung und Sozialstaat nicht gegenseitig ausschließen müssen. Im Kalten Krieg gab die BRD für den Wehretat zu Spitzenzeiten fast 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Trotzdem wurde damals der Sozialstaat rapide ausgebaut.

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Und wenn an den Börsen wegen Rheinmetall und Co. die Korken knallen, warum nicht endlich Kapitalgewinne mindestens so hoch besteuern wie Arbeit? Statt das Thema Aufrüstung den Sparfetischisten zu überlassen, könnte es endlich Gelegenheit sein, diejenigen zur Kasse zu bitten, die viel zu lange ihren Beitrag nicht geleistet haben.

Im Kampf gegen sogenannte Clankriminalität verdächtigen Beamte in Deutschland ganze arabische Familien. Eine neue Studie zeigt: Gut begründen kann die Polizei das nicht.

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ZEIT ONLINE hat eine neue und die bislang größte Studie zu sogenannter Clankriminalität ausgewertet. In neun Teilprojekten haben Wissenschaftler verschiedener Hochschulen und Universitäten sowie Vertreterinnen des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter Kriminalität im Kontext großfamiliärer Strukturen untersucht. Auf ein gemeinsames Fazit haben die Autorinnen und Autoren aber verzichtet. Denn aus wissenschaftlicher Sicht lassen sich das Konzept "Clankriminalität" und die damit einhergehende Polizeipraxis nicht halten. Die Polizei meint aber offenbar, alles richtig zu machen – mit teils drastischen Auswirkungen für die betroffenen Communitys.

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