DACH - jetzt auf feddit.org

Hallo Freunde!

I hope I'm not spamming your community, please redirect me if it's inappropriate.

I'd like to invite you to participate in Lemmyvision, a Eurovision-like Song Contest for Lemmy communities around the world ! I'd love for people across Lemmy to participate, and I hope it will bring people together through our diverse taste of music, so join us if you'd like to discover new music and culture from around the world!

TLDR

• From right now and until April 1st, discuss with your country's community on Lemmy about one song to send from each DACH country, share to the Fediverse.
• On April 1st, voting will begin, where you will rank your favourite songs. Any song not submitted by this date will not be featured.
• On April 8th, results of everyone's favourite songs will be published.

There's a lot of info I posted on this post and the dedicated community on !lemmyvision@jlai.lu, stop by if you have any question, this will be the community for updates and results, make sure to subscribe if you'd like to stay in the loop.

Thanks for your time, hope to see you there! ❤ 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭 🇧🇪

Bauern haben in der Nacht zu Montag auf der B5 bei Elstal im Havelland absichtlich Gülle und Mist abgeladen – mit weitreichenden Folgen. Auf dem vierspurigen Streckenabschnitt der Bundesstraße sind in der Dunkelheit mindestens drei Autofahrer in die Hindernisse gefahren. Fünf Menschen wurden nach Polizeiangaben leicht verletzt in Krankenhäuser gebracht. Die Polizei ermittelt wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Vor zehn Jahren stoppte die Bundesregierung die Auslieferung eines hochmodernen Gefechtsübungszentrum an Russland, in dem Laser die Übungsmunition ersetzen und jedes Detail der Trainingseinheiten sofort von Computern ausgewertet wird.

Auf seiner Homepage feierte Rheinmetall den Deal: "Damit wird in der Wolga-Region bis 2014 die weltweit modernste Trainingsbasis mit simulationsgestützter Ausbildung entstehen, in der pro Jahr bis zu 30.000 Soldaten ausgebildet werden können." Der Konzern erhoffte sich den Einstieg in einen riesigen Markt, Russland mit dem Übungszentrum als ein Kernelement bei der Modernisierung seiner Armee.

Rheinmetall und sein neuer russischer Partner, der staatliche Rüstungskonzern "Oboronservice AG", hatten es danach anscheinend eilig. Die damals schwarz-gelbe Bundesregierung erteilte die notwendigen Exportgenehmigungen.

Nach der Annexion der Krim im Februar 2014 stoppte der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Auslieferung der Bauteile für Russland.

Rheinmetall jedoch beharrte auf seiner Exportgenehmigung und ging vor Gericht. Das Unternehmen erklärte den Gerichten, es könne "ausgeschlossen werden, dass eine (…) am Frieden zwischen den Völkern ausgerichtete Außenpolitik (..) mit der Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums gefährdet sein könnte."

Und noch knapper: "Gefahren gehen davon nicht aus."

Dass Russland die Taurus-Gespäche der Bundeswehr abhörte, hat am Wochenende die Öffentlichkeit erschüttert. Fast noch erschreckender ist allerdings, wie wenig Spionage-Fähigkeiten dafür nötig waren.

[...]

Das kristallisiert sich seit Bekanntwerden der russischen Abhöraktion zunehmend heraus. Nachdem vergangene Woche Ausschnitte aus den heimlichen Gesprächen im russischen Fernsehen veröffentlicht wurden, ermittelt der Militärische Abwehrdienst (MAD) mit Hochdruck ermittelt, wie es dazu kommen konnte. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge war von russischer Seite nicht viel Spionage-Tätigkeit nötig: Die Bundeswehr hatte offenbar nicht einmal die Minimalstandards für geschützte Kommunikation eingehalten.

[...]

Bei der Bundeswehr war das offenkundig aber nicht der Fall: Die Verschlüsselung funktioniert nämlich nur, wenn alle Teilnehmer auch die Webex-App nutzen. Loggt sich jemand über den Browser ein oder wählt sich per Telefon dazu, wird die Schutzmaßnahme automatisch ausgeschaltet. Genau das war laut Informationen der "Bild am Sonntag" der Fall. Der Zeitung zufolge wurde das Gespräch nicht per App geführt, sondern war gleich als Telefonkonferenz aufgesetzt, bei der von einem Festnetztelefon der Bundeswehr die Handys der einzelnen Teilnehmer angerufen wurden. Dann hätte man auch gleich auf Webex verzichten können – es handelte sich um ein unverschlüsseltes Telefongespräch.

[...]

Im Falle der Taurus-Gespräche könnte es aber tatsächlich noch schlimmer sein. "Es verdichten sich leider Hinweise, dass offensichtlich ein russischer Teilnehmer sich in die WebEx eingewählt hat. Und das offensichtlich nicht auffiel, dass dort eine weitere Zuwahlnummer war", erklärte Kiesewetter im Gespräch mit der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Im Klartext hieße das: Der russische Geheimdienst hätte die Leitung nicht mal heimlich angezapft. Sondern wäre als offizieller Teilnehmer für die anderen sichtbar gewesen. Ganz so, als wenn man sich im Café mit an den Tisch setzt. Und keiner protestiert.

Ob das wirklich so war, sei bisher nicht bewiesen, betonte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Sonntag bei einem kurzen Statement. Der genaue technische Vorgang der Spionage werde noch untersucht, er erwarte "lückenlose Aufklärung." Die allgemeine Eignung von Webex stehe nun auf dem Prüfstand, so der Minister. Die Software verfüge über Schutzmaßnahmen, sei bei korrekter Nutzung seiner Ansicht nach "bis zu einer bestimmten Vertrauens- und Geheimhaltungsstufe" auch für geheime Gespräche nutzbar.

[...]

Als PSA für alle möglicherweise Betroffenen.

Der erste Streik werde am Mittwochabend um 18.00 Uhr im Güterverkehr beginnen, am Donnerstag um 2.00 Uhr im Personenverkehr, sagte GDL-Chef Claus Weselsky.

Dieser erste Ausstand soll 35 Stunden dauern. "35 Stunden deshalb, damit jeder in der Republik merkt, worum es uns geht: nämlich um die 35-Stunden-Woche", sagte Weselsky. (...)

Anschließend würden "Wellenstreiks" folgen, erklärte der GDL-Chef. Die Gewerkschaft werde über diese Arbeitsniederlegungen nicht mehr 48 Stunden vorab informieren. "Damit ist die Eisenbahn kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr", sagte Weselsky.

Guten Morgen ihr Lieben!

Da ist er wieder, der Montag. Ich bin halbwegs auskuriert und stürze mich wieder in Arbeit. In der letzten Woche ist einiges liegen geblieben inklusive Hausarbeit. Das sieht nicht schön aus.

Was steht bei euch an? Ich wünsche euch auf jeden Fall einen guten Start in die neue Woche.

Eine Akte aus einem U-Ausschuss zeigt: Die FPÖ wollte Treffen mit russischen Beamten organisieren. Die Nähe der Partei zu Moskau ist bekannt.

Österreich beginnt – mal wieder – ein Untersuchungsausschuss. Dieses Mal ist der Untersuchungsgegenstand „rot-blauer Machtmissbrauch“. Angeregt hat ihn die konservative Österreichischen Volkspartei (ÖVP), als Antwort auf einen von der rechtspopulistischen Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und der Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) installierten Ausschuss zur möglichen Bevorzugung ÖVP-naher Firmen und Privatpersonen bei den üppigen staatlichen Coronahilfen.

Beide Untersuchungsausschüsse starten in den kommenden Wochen, erwartet wird einmal mehr dringend benötigte parlamentarische Aufklärung rund um Filz, Freunderlwirtschaft und mehr.

Soweit so üblich im skandalgeplagten Österreich. In der Vorbereitung von Untersuchungsauschüssen sind die Ministerien mittlerweile gut trainiert, die zu untersuchenden Akten liefern sie im Vorfeld an das Parlament. Im Zuge einer Übermittlung des Justizministeriums kamen nun mehrere Chats ans Licht, die zeigen: Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte sich um ein Treffen österreichischer mit russischen Beamten bemüht. Aus den Chats geht auch hervor, dass die Initiative zu diesem „Gedankenaustausch“ offenbar von Russland ausging. Dies berichtet die Tageszeitung Der Standard.

Die FPÖ-Führung war hinsichtlich eines solchen Treffens ganz aufgeschlossen. „Über die Verwaltungsakademie (der Bundesregierung, Anm.) muss hier ja etwas möglich sein“, schrieb Strache etwa im April 2019 per Handynachricht. Woraufhin Roland Weinert, der damalige Generalsekretär im Vizekanzleramt, antwortete: „Wird vorbereitet. Wir werden uns treffen.“

[...]

Transkript des Redebeitrags anlässlich der Demonstration gegen Rechtsextremismus „Wir sind die Brandmauer“ am 25.02. in Hamburg

Die Brücke, die die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, ist laut russischen Angaben gesperrt. Offenbar gab es dort mehrere starke Explosionen.

Der Wirecard-Skandal ist das größte Wirtschaftsverbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte und es ist noch lange nicht aufgeklärt. Ein Whistleblower berichtet.

Der Skandal könnte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young die Existenz kosten. 13.000 Investoren und Insolvenzverwalter klagen auf Schadensersatz gegen die Wirtschaftsprüfer. Es geht um mehr als zwei Milliarden Euro.

Justiziar von Wirecard Asien: "Woher kam dieses Geld?"

In Singapur treffen wir einen Mann, der Licht ins Dunkel bringen möchte. Seine Aussagen könnten die Wirtschaftsprüfer und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch in erhebliche Erklärungsnot bringen.

Pav Gill war Justiziar von Wirecard Asien und der Mann, der als Whistleblower für die Financial Times schließlich das ganze Lügengebäude zum Einsturz brachte. Detailliert erzählt er uns seine Geschichte. Eine Geschichte, die einem den Atem verschlägt.

"Bevor sie mich gefeuert haben, wollten sie mich umbringen."
- Pav Gill, ehemaliger Justiziar von Wirecard Asien

[...]

BaFin und Ernst & Young in Erklärungsnot

Pav Gill taucht aus Angst umgebracht zu werden unter, aber er nimmt seine Recherchen und die belastenden Beweise mit. Und er tut etwas, anonym, was die Aufsichts- und Ermittlungsbehörden sowie die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young in Deutschland noch in Erklärungsnot bringen könnte:

"Bevor der erste Artikel der Financial Times erschien, hatte ich ein Dossier mit all diesen gefälschten Verträgen und anderen Informationen erstellt. Es war etwa drei Zentimeter dick und ich habe es idiotensicher gemacht. Ich habe eine Inhaltsangabe erstellt und erklärt, um welche Verträge es sich handelt. Dann habe ich es in Papierform an die BaFin und andere geschickt."

"Ernst & Young hat es ebenfalls erhalten, auch die Staatsanwaltschaft in München hat es bekommen. Aber aus irgendeinem Grund wollte niemand etwas unternehmen. Das war verrückt!"
- Pav Gill, ehemaliger Justiziar von Wirecard Asien

[...]

Gill: Kreis der Wirecard-Angeklagten zu klein

Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin und die Wirtschaftsprüfer wollen davon über all die Jahre nichts mitbekommen haben, sehen sich selbst als Opfer einer kriminellen Bande rund um die Wirecard-Vorstände Markus Braun und Jan Marsalek. Braun steht seit Dezember 2022 in München vor Gericht. Jan Marsalek soll sich mit Hilfe von Ex-Geheimdienstlern über Belarus nach Russland abgesetzt haben.

Pav Gill aber wundert sich, dass der Kreis der Angeklagten bislang doch eher klein ist: "Ich weiß sicher, dass viele andere Leute beteiligt und informiert waren. Wo sind diese Leute? Warum werden sie nicht vor Gericht gestellt?"

Zum Schluss sagt Gill, er sei bereit mit den deutschen Ermittlungsbehörden und den Wirtschaftsprüfern zu sprechen. Doch bislang habe niemand Kontakt mit ihm aufgenommen - und man fragt sich: Warum?

Hätte die Polizei die ehemalige RAF-Terroristin mit digitalen Recherchen früher finden können? Ein Gespräch mit dem Chef der Gewerkschaft der Polizei über veraltete Dienstgeräte, Datenschutz-Probleme und Konsequenzen aus dem Fall Klette.

In Berlin verhafteten Zielfahnder der Polizei Ende Februar die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette, nach 30 Jahren auf der Flucht. Die Behörden präsentierten die Festnahme als großen Ermittlungs-Erfolg. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bezeichnete sie als "Meilenstein der Kriminalgeschichte". Nun aber ist klar: Journalisten hatten Klette bereits vor Monaten entdeckt. Michael Colborne von der Recherche-Plattform Bellingcat hatte nach eigener Aussage in 30 Minuten geschafft, was Ermittler 30 Jahre lang vergeblich probiert hatten. Dafür jagte Colborne offenbar lediglich ein altes Fahndungsfoto durch die Gesichtserkennungs-KI "Pimeyes" – und stieß auf das Facebook-Profil von Klette. Eine Nachfrage bei der Gewerkschaft der Polizei.

Herr Kopelke, kennt die Polizei Gesichtserkennungs-Software wie "Pimeyes" etwa nicht?
Die Menschen bei der Polizei, die internetgestützte Recherchen machen, kennen alle Software-Tools. Die benutzen aber nicht alle davon. Zum Fall Klette habe ich mich auch noch mal mit Kollegen unterhalten, die OSINT betreiben…

…der Begriff OSINT (Open Source Intelligence) meint die professionelle Recherche von Informationen, die Menschen öffentlich zugänglich ins Internet stellen und deren Analyse nach verwertbaren Erkenntnissen…
Genau. Alle Kollegen kennen Pimeyes. Aber um es zu nutzen, müssten sie Daten auf Server im nichteuropäischen Raum schicken. Und das ist bei der Polizei immer ein Riesendebakel. Da muss es immer ein deutscher Server mit einem abgeschlossenen Netz sein. Bevor die OSINT-Kollegen neue Tools ausprobieren, sagen sie verständlicherweise: Ich weiß gar nicht, ob ich das darf, ich frage lieber einmal unseren Datenschützer. Dann kommt schnell die Aussage: Das ist vom nutzbaren Polizeigesetz oder von der Strafprozessordnung nicht abgedeckt, das geht nicht. Hinzu kommt, dass wir OSINT-Recherchen von unseren Dienstgeräten aus machen müssen. Die entsprechen aber nicht zwingend dem modernsten Stand der Technik. Wir kennen die Software, wir können sie benutzen, aber uns fehlt oft das passende Handwerkszeug und der gesetzliche Rahmen.

Wie müsste dieser gesetzliche Rahmen konkret aussehen, damit Ermittler effektiver mit OSINT arbeiten können?
Wir brauchen Ausnahmen im Datenschutz. Dass die Polizei etwa bei Gefahr gegen Leib und Leben, bei Schwerstverbrechen oder wenn Kriegswaffen involviert sind, auch andere Server und Tools nutzen darf, die dem Ziel dienlich sind. Der Gesetzgeber hat in der Hand, welche Software, welche Technik wir benutzen und welche Ausnahmen wir machen dürfen. Diese Ausnahmen hat er aber nicht definiert. Wir müssen agiler werden.

Können Sie Beispiele nennen, wo OSINT die Polizeiarbeit erleichtern kann?
Die Polizei sucht jemanden, der gedroht hat, einen Anschlag zu begehen. Die Beamten sehen auf seinen Social-Media-Profilen, wo er sich aktuell befindet, sie ordnen Bilder ein und erkennen Regionen. So kommen sie dieser Person näher. Auch für herausragende Einsatzlagen wie die Fußball-Europameisterschaft in diesem Jahr, bei der sehr schnell sehr viele Menschen in unsere Städte strömen, wo es chaotisch wird, ist OSINT sinnvoll.

Wie effektiv OSINT die Arbeit der Polizei unterstützen kann, haben viele Forschungsarbeiten und Erfahrungsberichte gezeigt. In anderen Ländern, etwa der Niederlande, ist OSINT mittlerweile ein nicht mehr wegzudenkender Teil des Polizeialltags. Warum sehen deutsche Behörden da so schlecht aus?
Das ist eine Frage der Ressourcen. Die Kapazitäten stehen nicht zur Verfügung, die Technik fehlt, die Beschaffung dauert ewig in Polizeibehörden. Das Auswahlverfahren für Stellen dauert exorbitant lang. Und wenn wir schließlich schlaue Menschen einstellen, werden die im Vergleich zur freien Wirtschaft meist nicht gut bezahlt. Sie sollen außerdem in Schichtzeiten arbeiten, steigen nicht auf und bekommen keine anderen Tätigkeiten zugewiesen. Diese Menschen gehen im Schnitt nach zwei bis vier Jahren wieder.

Wer ist für die Situation verantwortlich?
Das obliegt den Innenministerien. Man kann aber auch umschwenken und sagen: Liebe Bundesinnenministerin, kannst du die Standards und die Fähigkeiten im Bundeskriminalamt schaffen, damit alle darauf zugreifen können? So macht es die Niederlande, mit einem Zentralstandort.

Die Welt wird immer digitaler und so auch das Verbrechen. Es müsste also schnell etwas passieren.
Die Recherche im Internet ist ein Handwerkszeug, das in der heutigen Welt Standard sein muss. Die gesellschaftliche Realität findet parallel im Internet statt. Es wäre unverantwortlich, in der heutigen Zeit nicht nach Informationen im Internet zu recherchieren. OSINT ist die Professionalisierung der Internetrecherche. Als Polizei haben wir die Verantwortung, dies zu können. OSINT muss mit Hochdruck ausgebaut werden in allen Behörden. Und der Gesetzgeber muss, auch am Fall Klette, ganz schnell hinterfragen: Warum können Dritte aufklären, aber wir als Polizei nicht? Es braucht da eine zügige Überprüfung des Falls Klette. Diese Erkenntnisse müssen auf den Tisch, damit der Gesetzgeber nachbessert. Der Fall zeigt: Andere können wie immer mehr. Und das nagt an unserem Ego.