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Neonazis, Identitäre, Burschenschafter - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt.

Für die Bundestagsabgeordneten der AfD arbeiten mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum als bislang bekannt. Das zeigen Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Demnach beschäftigen die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden. Unter ihnen befinden sich Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung", ideologische Vordenker aus der "Neuen Rechten" und mehrere Neonazis.

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Unter den Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeitern sind Personen, die namentlich in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden und solche, die Führungspositionen in beobachteten Organisationen bekleiden. Der BR ist in der Mitarbeiterschaft auf Teilnehmer an Neonazi-Aufmärschen in Chemnitz, Dortmund, Dresden, Magdeburg und Zwickau gestoßen.

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Mehr als die Hälfte der AfD-Abgeordneten beschäftigen Personen, die in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Darunter sind nach BR-Recherchen auch die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

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AfD-Bundestagsabgeordnete beschäftigen auch Personen, die der Partei selbst zu extrem waren. So gibt es etwa ein Türschild mit dem Namen Frank Pasemann im Otto-Wels-Haus des Bundestages in der Straße Unter den Linden. Pasemann war in der vorigen Legislaturperiode selbst Bundestagsabgeordneter der AfD, im Jahr 2020 wurde er aus Partei und Fraktion ausgeschlossen.

Im Parteiausschlussverfahren wurden ihm parteischädigendes Verhalten und Antisemitismus vorgeworfen. Laut dem Türschild arbeitet er für den Abgeordneten Jürgen Pohl. Pasemann und Pohl äußerten sich auf Anfrage nicht.

Auch Marvin Neumann ist bei einem AfD-Abgeordneten beschäftigt. Der ehemalige Chef der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD, trat 2021 unter Druck aus der Partei aus. Ihm war unter anderem eine Aussage über "Weiße Vorherrschaft" zur Last gelegt worden. Heute arbeitet er für Hannes Gnauck aus Brandenburg. Neumann und Gnauck ließen Anfragen unbeantwortet.

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Einer der Mitarbeiter hat Hausverbot in den Bundestagsgebäuden: Mario Müller arbeitet für den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus Sachsen-Anhalt. Im Januar berichtete "Correctiv", dass Müller zu den Referenten des sogenannten "Geheimtreffens" in Potsdam gehörte.

Müller bewegt sich seit den Nullerjahren in der rechtsextremen Szene, mehrfach wurde er wegen Körperverletzungsdelikten verurteilt. Zuerst hatte die Die Welt über Müllers Beschäftigung bei Schmidt berichtet.

Dem BR liegen Fotos vor, die Müller damals im Umfeld der "Jungen Nationaldemokraten" zeigen, so hieß die Jugendorganisation der NPD. Später hat Müller sich als prominenter Kopf der "Identitären Bewegung" (IB) hervorgetan - ein Netzwerk von Aktivisten der "Neuen Rechten".

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Manchmal streichelt er eine Kuh, um ihr ein gutes Gefühl zu geben. "Man kann sie am Rücken streicheln und mit ihr spielen. Oder sie leckt deine Hand ab. Das beruhigt sie, bevor sie dann erschossen wird", sagt Ionel.

Warum wechselt der DB Navigator, wenn ich im Tab Reiseplan aktualisiere, zum Tab Ticket? Ich aktualisiere, weil ich wissen will, ob sich mein Zug verspätet, und nicht, um den QR-Code meines Tickets zu sehen.

Außerdem wäre es ganz nett, wenn ich durch seitwärts wischen zwischen den Tabs wechseln könnte, aber das ist nur eine kleine Nebensächlichkeit.

EU-Mitgliedsstaaten wollen für Lieferdienst- und Taxifahrer bessere Arbeitsbedingungen schaffen. In der Ampelregierung ist man sich jedoch uneins.

Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können in der EU auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Montag mitteilte. Das Europaparlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Eine Mehrheit ist wahrscheinlich. Die Gesetze könnten beispielsweise den Fahrdienst Uber und den Lieferdienst Lieferando betreffen.

Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Parlaments bereits zweimal auf einen Kompromiss geeinigt. Die Deals platzen aber wieder, und es brauchte weitere Gespräche. Dabei war es vor allem schwierig, innerhalb der EU-Staaten eine Mehrheit zu finden, was auch an der Bundesregierung scheiterte.

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Trotz 30.000 Toten in Gaza fehlt der deutschen Politik Empathie, beklagt Jules El-Khatib. Der Soziologe und Ex-Linken-Sprecher in NRW schaut im Gespräch mit IPPEN.MEDIA kritisch auf Regierung und Medien.

Original-Link:

https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/wie-auf-tiktok-eine-gegenbewegung-zur-afd-entsteht-a-fdc90f6e-5786-4670-8667-05735240e67e#ref=rss

Guten Morgen und einen guten Start in die Woche!

Ich bin mal wieder etwas spät dran und muss flitzen... Manchmal wären so ein paar kleine Hilfen schon nett. Wunschpunkte, Wunderlampe... aber das geht ja in den Geschichten oft schief.

Im Kontext dieser aktuellen Schlagzeile ist es gerade sehr angebracht, sich an diese Aussage unseres Kanzlers zu erinnern.

Ich weiß, es ist schwer den Überblick über viele Themen zu behalten. Aber wenn Olaf Scholz etwas zum Ukraine Krieg sagt, dann solltet ihr sehr genau zuhören. Er sagt euch oft offen die Wahrheit, die er niemandem erzählen kann.

Hamburgs Justizbehörde will die Cannabislegalisierung aufschieben, weil sie den Gerichten zu viel Arbeit macht. Nur: Die sind schon längst bereit.

Interessanter ist aber für mich Scholz' Rolle in der Vermeidung über seine (doch auch kritisierte) Chinareise

[..] Doch seit 2012 nimmt die Zahl der Massesterbeereignisse ∈diesen Fischfarmen signifikant zu, schreiben Gerald Singh von der University of Victoria ∈Kanada und seine Arbeitsgruppe ∈»Scientific Reports«: Zwischen 20212 und 2022 starben laut den Erhebungen des Teams mindestens 865 Millionen Lachse durch derartige Ereignisse [...]

Die Grünen sind zunehmend Hass und Hetze ausgesetzt. Parteiveranstaltungen können selbst in der Provinz nur unter Polizeischutz stattfinden. Was macht das mit der Basis?

Bericht im englischsprachigen Original.

Das US-Finanzministerium warnte die Bank, dass sie Gefahr laufe, "vom US-Finanzsystem abgeschnitten zu werden," sagte Anna Morris, eine hochrangige Beamtin des US-Finanzministeriums.

Auch in der Ukraine hat die RBI demnach Probleme: Denn die ukrainische Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP) hat die RBI auf ihre schwarze Liste der internationalen "Sponsoren des Krieges" gesetzt. Sie sei eine wichtige Finanzpipeline zwischen der EU und Russland, sagte die Direktorin für Sanktionen der NACP, Agiya Zagrebelska, am Freitag. Wie die Bank gegenüber dem "EUobserver" sagte, möchte sie den Dialog mit der NACP fortsetzen, um von dieser Liste gestrichen zu werden.

Die RBI erwirtschaftete 2023 über die Tochtergesellschaft RBRU in Russland 1,3 Mrd. Euro Gewinn und beschäftigte dort 9.942 Mitarbeiter in 490 Filialen. Die Bank beteiligte sich auch an einem russischen Programm über Kreditvergünstigungen für russische Wehrpflichtige. "Gemäß dem Föderalen Gesetz der Russischen Föderation Nr. 377-FZ, das am 7. Oktober 2022 verabschiedet wurde, wurde ein Darlehensmoratorium für Wehrpflichtige vom 7. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2023 eingeführt. Als eine in der Russischen Föderation registrierte juristische Person ist die RBRU verpflichtet, sich an die russischen Gesetze zu halten", erklärte die Bank gegenüber dem Medium.

Im Internet werden die dunkelsten Fantasien wahr – die künstliche Intelligenz perfektioniert die Erfahrung. Auf der Plattform Candy.ai kommunizieren Männer mit KI-generierten Frauen. Wir haben mit einem 35-Jährigen über seine Abenteuer gesprochen

Der Jurist und Rechtsextremismusexperte Hendrik Cremer hält die Gefahr für unterschätzt, die von der AfD ausgeht. "Es ist eine demokratisch gewählte Partei, aber sie ist nicht demokratisch", sagt er im Interview mit ntv.de. "Sie nimmt auch nicht nur Menschen ins Visier, die in der national-völkischen Vorstellung der AfD nicht deutsch genug sind. Wenn die AfD an die Macht käme, dann wäre in diesem Land niemand mehr sicher."

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Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bereitet das Bundesamt für den Verfassungsschutz ein Gutachten über die AfD vor und plant, die Partei insgesamt als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Was würde sich damit verändern?

Ich hoffe und erwarte, dass sich dann die Debatte über die AfD und der Umgang mit der Partei verändern. Momentan ist häufig von einer "rechtspopulistischen" oder "in Teilen rechtsextremen" Partei die Rede, wenn über die AfD gesprochen wird. Noch immer hat sich nicht die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die Partei längst insgesamt zu einer rechtsextremen Partei entwickelt hat. Und es ist häufig noch immer nicht ausreichend klar, welche Ziele die Partei verfolgt. Aus meiner Sicht ist Aufklärungsarbeit dringend geboten und sollte nicht davon abhängen, wie diese Partei vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingestuft wird. Ohnehin hängt der Verfassungsschutz mit seiner Einstufung der Entwicklung der AfD deutlich hinterher.

Warum?

Bis Ende 2018 war die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz mit Hans-Georg Maaßen besetzt. Obwohl die Partei sich radikalisierte, sah das Bundesamt unter Maaßens Leitung kein Problem. Das änderte sich, als Thomas Haldenwang Chef des Verfassungsschutzes wurde. Unmittelbar danach, im Januar 2019, wurde die AfD als sogenannter Prüffall eingestuft, im März 2021 erfolgte die Einstufung zum Verdachtsfall. Das ist mittlerweile aber drei Jahre her. In dieser Zeit hat sich die Partei noch einmal deutlich erkennbar radikalisiert. Die Partei verfolgt mittlerweile einen Kurs, der eine Gewaltherrschaft anstrebt, die sich in den Methoden und Zielen am Nationalsozialismus orientiert. Deshalb ist die Einstufung als erwiesen rechtsextrem aus meiner Sicht längst überfällig.

Sie haben ein Gutachten geschrieben, in dem Sie dafür plädieren, dass Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten.

Ich glaube, dass es nicht nur gute Gründe für einen Verbotsantrag gibt, sondern dass alle Voraussetzungen dafür vorliegen. Und das Verbotsverfahren sollte zeitnah beginnen - da die reale Gefahr besteht, dass die AfD weitere Machtzuwächse verzeichnet und schließlich so stark werden könnte, dass sie nicht mehr zu stoppen wäre.

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Ich würde eher betonen, wie dramatisch es ist, dass die Umfragewerte der AfD in Thüringen so hoch sind. Deshalb halte ich es für dringend erforderlich, dass die Aufklärungsarbeit forciert wird. Dieser Partei geht es um die Abschaffung von Rechtsstaatlichkeit, um die Abschaffung von Menschenrechten, um die Abschaffung von Demokratie. Es ist eine demokratisch gewählte Partei, aber sie ist nicht demokratisch. Sie nimmt auch nicht nur Menschen ins Visier, die in der national-völkischen Vorstellung der AfD nicht deutsch genug sind. Wenn die AfD an die Macht käme, dann wäre in diesem Land niemand mehr sicher. Höcke hat das schon 2018 in einem Gesprächsband deutlich gemacht, in dem er davon spricht, dass "wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen". Das ist die kaum verklausulierte Ankündigung von tödlicher Gewalt im Dienst einer völkischen Ideologie. Würde Höcke Regierungschef in Thüringen, hätten wir einen Nationalsozialisten als Ministerpräsidenten in Deutschland. Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben. Darum ist es von elementarer Bedeutung, dass sich im Wahljahr 2024 noch möglichst viele Menschen in die Aufklärungsarbeit über die AfD einbringen. Damit alle wissen, wer da zur Wahl steht, wofür diese Partei steht, welche Ziele sie verfolgt.