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Reisende hoffen auf fahrende Züge an Ostern - da Bahn und GDL wieder verhandeln, soll zumindest erstmal nicht gestreikt werden. Die FDP greift Forderungen nach einem schärferen Streikrecht auf. Der DGB spricht von einer "Kampfansage".

Doch Volkswagen hält das Vorgehen des Händlers für illegal. Der Konzern sieht sich in seinen Markenrechten verletzt. Allein Volkswagen sei berechtigt zu entscheiden, ob und wann ein Modell wie der ID.6 auch in Europa eingeführt werde. Dieser Argumentation folgte das Landgericht Hamburg. Es untersagte dem Autohändler per Einstweiliger Verfügung und später auch per Urteil, "zum geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Union das Zeichen VW im Kreis und ID.6 für Kraftfahrzeuge zu benutzen".

Barbara Slowik und ihr Amtsvorgänger Klaus Kandt wurden im Ausschuss zu rechten Anschlägen in Berlin-Neukölln befragt. Die Abgeordneten zogen eine Zwischenbilanz.

Sie sei seit Beginn ihrer Amtszeit mit der rechten Anschlagsserie in Neukölln befasst gewesen, sagte Barbara Slowik am Freitag im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin. Nur kurz vor Beginn ihrer Amtszeit als Polizeipräsidentin war es mit den Brandanschlägen auf den Linken-Politiker Ferat Koçak und den Buchhändler Heinz Ostermann zu den wohl prominentesten Anschlägen der Serie gekommen.

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„Wir mussten irgendwann erkennen: Von Einzelfällen kann man nicht mehr sprechen, davon sind es einfach zu viele“, sagte Slowik mit Blick auf rechte Chatgruppen und andere Äußerungen von Beamt:innen. Hinweise auf Strukturen oder eine rechte Organisation innerhalb der Behörde gebe es bislang allerdings nicht.

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In besonderer Erinnerung sei ihm der Mordfall Burak Bektaş, betonte Kandt. Der 22-jährige war im April 2012 in Neukölln auf der Straße von einem Unbekannten erschossen worden. Der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt. Angehörige vermuten ein rassistisches Motiv. Sie werfen den Behörden unzureichende Ermittlungen vor.

Dem Mordfall Bektaş sowie dem Fall des ebenfalls in Neukölln ermordeten Briten Luke Holland will sich der Ausschuss in den kommenden Sitzungen widmen. So soll in der kommenden Sitzung der frühere Mordermittler Alexander H. angehört werden, der zentral im Fall Bektaş ermittelte. Gegen H. wird aktuell intern ermittelt, weil er in seiner späteren Funktion als Kommissariatsleiter beim Staatsschutz hunderte Rechtsextremismus-Fälle nicht bearbeitet haben soll.

Die Provinz wählt rechts, die Metropole links: Der berühmte französische Ökonom Thomas Piketty warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft.

https://archive.is/EuuvT

Unsere Stadtbibliothek hat die Naruto-Mangas als "ab 14" eingestuft. Sind vielleicht ein paar Naruto-Fans anwesend, die mir erklären können warum?

Ich hab unserem 12-Jährigen mal den ersten Band "Naruto Massiv" ausgeliehen, nachdem ich ihn mir grob durchgeschaut habe. Online-Recherchen weisen vor allem auf die Gewalt hin. Das fand ich im ersten Band soweit ok selbst für den 10-Jährigen, der natürlich auch mal reinschaut. Zwei Fragen hab ich aber noch, denn ich habe Naruto nie selbst gesehen/gelesen.

• Wird das in späteren Bänden irgendwie extremer?
• Gibt es andere Dinge als die Gewalt zu bedenken? Z.B. Story sehr komplex oder so.

Nach seiner Abwahl im Jahr 2022 soll der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro zum Staatsstreich aufgerufen haben. Dies bestätigen nun ranghohe Ex-Militärs.

Ranghohe Ex-Militärs haben Anschuldigungen gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Putschversuch erhoben. Der Rechtsaußen-Politiker habe eine Putscherklärung verfasst, die er bei einem Treffen mit Armeevertretern im Dezember 2022 und damit drei Wochen vor der Vereidigung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva vorgelegt habe, hieß es in Ermittlungsakten, die am Freitag auf Anordnung des Obersten Gerichts veröffentlicht wurden.

Der damalige Armeechef Marco Antônio Freire Gomes räumte demnach bei seiner Vernehmung durch die Polizei ein, dass er an dem Treffen in Bolsonaros Präsidentenresidenz in Brasília teilgenommen habe. Ein Berater habe dabei die Rechtsgrundlage für den geplanten Staatsstreich erläutert. Freire Gomes sagte der Polizei, er habe deutlich gemacht, dass sich die Armee an solchen Plänen zur „Umkehr des Wahlprozesses“ nicht beteiligen werden.

Der ehemalige Chef der Luftwaffe, Carlos Almeida Baptista Júnior, sagte den Ermittlern, Bolsonaro habe ihn gedrängt, nach „Mechanismen“ zu suchen, um die Vereidigung Lulas zu verhindern. Der Staatsstreich wäre „möglicherweise“ vollzogen worden, wenn sich Freire Gomes nicht so entschlossen dagegen positioniert hätte, sagte Baptista Júnior.

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Die CDU will das Bürgergeld abschaffen und wieder 100-Prozent-Sanktionen einführen. Ein absurder und zutiefst schädlicher Vorschlag.

https://archive.is/6d8up

Die Lage der Menschen im Gazastreifen ist verzweifelt. Die Bundeswehr beginnt im Rahmen einer internationalen Hilfsaktion, Lebensmittel über dem umkämpften Küstengebiet abzuwerfen. Die internationale Luftbrücke kann die akute Hungerkrise allerdings kaum beheben.

Die Luftwaffe hat ihren Hilfseinsatz über dem umkämpften Gazastreifen begonnen. Wie die Bundeswehr mitteilte, wurden erste Hilfsgüter aus einem Transportflugzeug an Fallschirmen abgeworfen. Den Angaben zufolge handelt es sich um Paletten mit vier Tonnen dringend benötigter Lebensmittel. Die Luftwaffe hat für die Hilfsmission zwei in Frankreich stationierte C-130-Transportflugzeuge Hercules in die Region verlegt. Jede Maschine kann dabei bis zu 18 Tonnen Last transportieren. Die Flugzeuge werden von Jordanien aus eingesetzt.

Mit dem Einsatz beteiligt sich die Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza, die von Jordanien initiiert wurde. Auch andere Partner wie die USA oder Frankreich beteiligen sich an der Initiative. Die Luftwaffe selbst bezeichnet das Verfahren als "Absetzen im Schwerkraftverfahren", bei dem Güter das Flugzeug über die Laderampe rollend auf einer Palette verlassen und an Fallschirmen hängend zu Boden gehen. Technisch unterscheidet sich die Methode vom sogenannten Abwurf, bei dem Lasten ungebremst zu Boden gehen.

Hilfsorganisationen beschreiben die Lage der Menschen im Gazastreifen als zunehmend verzweifelt. UN-Organisationen berichten bereits von an Unterernährung sterbenden Kindern. Per Lastenabwurf allein ist die Lage demnach allerdings nicht ausreichend zu verbessern. Nach UN-Angaben müssen die Hilfslieferungen auch per Lastwagen ausgeweitet werden. Aus vielen Ländern gibt es inzwischen Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs. In dem Küstengebiet leben rund 2,2 Millionen Menschen. Sie alle sind aufgrund des Krieges nahezu vollständig auf Hilfslieferungen angewiesen.

Auch die Bundesregierung hatte zuvor ihre Aufforderung an Israel bekräftigt, humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen schneller und in größerem Umfang zuzulassen. "Es ist so, dass derzeit immer noch nicht genug humanitäre Hilfe in den Gazastreifen kommt", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Seetransport, Lufttransport kann den Landtransport nicht ersetzen", sagte er. Außenministerin Annalena Baerbock habe eine ganz besondere Verantwortung Israels unterstrichen, "sowohl was die Öffnung und die Kontrolle der Hilfsgüter angeht, aber auch die Garantie der Sicherheit, der Verteilung der Hilfsgüter."

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Quelle: https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/verkehr-falschparken-schwarzparken-suv-e012638/

https://archive.ph/uXP5i

An Schulen komme demokratische Erziehung oft zu kurz, sagt Daniel Trepsdorf. Dabei sei das die beste Prävention gegen Gewalt und Extremismus

Taz: Herr Trepsdorf, in Cottbus soll ein Lehrer Schüler mit Fluchterfahrung tätlich angegriffen haben – ein rassistisches Motiv liegt nahe.Wie geht man damit um, wenn rechte Gewalt von einem Lehrer ausgeht?

Daniel Trepsdorf: Solche Personen wären in der Tat wenig geeignet für den pädagogischen Beruf. Da muss man ganz konsequent mit Disziplinarmaßnahmen kontern. Lehrerinnen und Lehrer haben ja in doppelter Hinsicht eine unglaubliche Vorbild-Funktion, sie sind Vertrauenspersonen. Wenn da Dinge wie Menschenverachtung, Mobbing, Ausgrenzung von Schülerinnen und Schülern mit Fluchterfahrung oder anderen Religionen stattfinden, entsteht da schnell ein Negativ-Vorbild. Klassen identifizieren sich damit, was folgt ist noch mehr Gewalt in der Schule. Das ist ein Problem mit besonderen Herausforderungen.

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Was sind die größten Probleme mit Rechtsextremismus an Schulen?

Wir als Beratungsstelle werden am häufigsten wegen Straftaten nach § 86a StGB angefragt. Also Hakenkreuz- oder Runenschmierereien zum Beispiel. Immer noch komplett unterbelichtet sind aber Klassenchats, wo zum Beispiel explizite Gewaltdarstellungen des Holocaust aus dem Dark Web z. B. im Chat einer 6. Klasse auftauchen. Wir merken, dass Schulen komplett überfordert sind mit Rechtsextremismus – insbesondere im ländlichen Raum mit einem strukturellen Pädagogenmangel von bis zu 15 Prozent in manchen peripheren Regionen.

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Es werden laut EU Beschluss, nun auch endlich eingefrorene Gelder von Putins Regime, für Waffen eingesetzt.

Der Klimawandel trifft Lieferketten weltweit: Hitzebedingte Ausfälle bedrohen daher auch Industriestaaten, zeigt eine Studie.

Hitzewellen werden durch den Klimawandel häufiger und sie halten immer länger an. So weit, so bekannt. Für die Fachzeitschrift Nature haben For­sche­r:in­nen nun erstmals die Auswirkungen von Extremtemperaturen auf Arbeitsausfälle errechnet. Mit einer beeindruckenden Datengrundlage modellierten die For­sche­r:in­nen der Tsinghua-Universität in Peking ein weltweites Netz aus Handelsrouten, um Auswirkungen des Hitzestresses über Jahrzehnte hinweg vorherzusagen.

Das Ergebnis: Globale Lieferketten sind stark von Hitzestress betroffen – und die wirtschaftlichen Einbußen durch Hitze steigen exponentiell. Im Jahrzehnt von 2030 bis 2040 werden sich die weltweiten Schäden durch menschliche Ausfälle noch auf Bruchteile eines Prozents belaufen, bis 2060 aber die weltweite Wirtschaftsleistung um 4,6 Prozent schwächen.

Gerade im Agrar-, im Bau- und im Bergbausektor schlagen sich die Auswirkungen durch häufige Arbeitsausfälle nieder. In der Folge von Hitzewellen steht dort besonders in kleinen und mittelgroßen Ländern in Afrika und Südostasien weniger Arbeitskraft zur Verfügung – mit heftigen Folgen.

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Nicht berücksichtigt wurden in der Studie weitere klimawandelbedingte Schäden, wie zum Beispiel Infrastrukturschäden oder Ernteausfälle durch Extremwetter.