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founded 1 year ago
MODERATORS
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Ehrlich gesagt wenig überraschendes in dem Interview. Ich nehm trotzdem mal ein paar Highlights hier rein:

Lindner: [...] Und wir müssen über weitere Maßnahmen nachdenken, die dazu führen, dass sich die Arbeitsaufnahme oder die Ausdehnung der Arbeitszeit individuell lohnt. Wir haben zum Beispiel das Problem, dass es sich in vielen Fällen nicht rechnet, von einer Teilzeitstelle in eine Vollzeitstelle zu wechseln, weil bei steigendem Einkommen Transferleistungen wegfallen und dadurch netto kaum mehr Geld übrig bleibt.

Welche Maßnahmen das sein könnten will er nicht sagen, denn "Es ist zu früh, über Zahlen und Maßnahmen zu sprechen.". Klar, man ist ja auch erst seit 2 Jahren am regieren. Warum sollte man da auch über so blöde konkrete Dinge reden. Generell ist er sich aber schon im klaren wo gerade das Hauptproblem ist:

ZEIT: Wer soll künftig konkret arbeiten, der jetzt nicht arbeitet? An welche Gruppen denken Sie?

Lindner: Potenziell alle Bezieher des Bürgergelds, denn das ist keine Form eines bedingungslosen Grundeinkommens, sondern eine Solidarleistung. Diese beruht auf dem Gedanken, dass Menschen vor einem Sturz ins Bodenlose nach einem Schicksalsschlag geschützt sind. Aber zugleich besteht die Erwartung der Solidargemeinschaft, dass jede und jeder diese Leistung nur so lange und so weit in Anspruch nimmt, wie es wirklich erforderlich ist.

Dass die Kosten für das Bürgergeld 2023 "nur" etwa 26 Mrd € waren, also etwas mehr als ein viertel Wumms, erwähnt weder Lindner noch der Journalist.

Wer sich sorgen gemacht hat, dass Zeit und Lindner den Generationenkonflikt auslassen könnten in der Divide and Conquer Strategie kann sich beruhigen:

ZEIT: Aber irgendwo muss das Geld herkommen, wenn jetzt neben den Investitionen in den Klimaschutz auch mehr für unsere Verteidigung ausgegeben werden soll.

Lindner: Dieser Staat hat kein Einnahmeproblem, das er lösen müsste durch höhere Steuern oder mehr Schulden. Er hat ein Ausgaben- und Effizienzproblem. Wir können alle unsere Aufgaben erfüllen, wenn wir Disziplin halten im Staatshaushalt und unsere Sozialsysteme nachhaltig aufstellen.

ZEIT: Das heißt: Rüstung statt Rente?

Lindner: Das heißt: Wachstum statt Stagnation.

ZEIT: Gemeint ist: Gibt es aus Ihrer Sicht einen Zielkonflikt zwischen Sozialausgaben und Verteidigungsausgaben?

Lindner: Die stark steigenden Sozialausgaben, die nicht mehr nur Bedürftigkeit verhindern, sondern in großer Dimension umverteilen, stehen in Konkurrenz zu allen anderen Aufgaben: Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Verteidigung. Und auch notwendige Entlastungen bei Steuern und Abgaben für die arbeitende Bevölkerung stehen im Wettbewerb zu den Sozialetats.

Jaja die große Umverteilung von Reichen zu Rentnern ist das Problem an dem unser Land gerade krankt. Besonders wenn die Rentenzuschüsse nicht ausschließlich dazu da sind um "Bedürftigkeit verhindern" zu können sonder um angemessene Renten zu zahlen. Schrecklich mit anzusehen. Und dann gibt es noch diese ganzen lästigen Bildungsausgaben und den Klimaschutz die "im Wettbewerb zu den Sozialetats stehen".

Er kommt der Realität sogar noch Gefährlich nahe:

Wenn Menschen aber das Gefühl haben, es könnte abwärtsgehen und ihre eigene wirtschaftliche Perspektive verschlechtere sich, dann wird es auch politisch instabil.

Das bedeutet für ihn aber anscheinend die wirtschaftliche Situation für die allermeisten noch schlechter zu machen um die von einigen wenigen besser machen zu können. Wissensieschon die der wichtigen halt.

Alles beim alten also.

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Hungern fürs Klima (www.rbb-online.de)
submitted 7 months ago by kapulsa@feddit.de to c/dach@feddit.de
 
 

Mit einem Hungerstreik wollen Aktivisten erreichen, dass Bundeskanzler Scholz eine Reihe von Gefahren des Klimawandels in einer Regierungserklärung benennt und so Einfluss auf die Bevölkerung nimmt. Seit Montag steht das Camp der Initiative "Hungern bis ihr ehrlich seid" in Sichtweite des Kanzleramts. In Hungerstreik getreten sind zwei Männer, einer von beiden bereits vor zweieinhalb Wochen. Angemeldet ist das Camp bis Ende April. Ein Beitrag von Arndt Breitfeld

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Oft gilt Dänemarks strikte Migrationspolitik als Vorbild für SPD-Erfolge. In Österreich überzeugt dagegen der Arbeiter Andi Babler mit linkem Profil – manche in der SPD wünschen sich mehr davon.

Andreas Babler muss seine Rede an diesem Abend zweimal halten. Einmal drinnen im knallvollen Ottakringer Gürtelbogen, einem Wiener Treffpunkt seiner Partei, der SPÖ. Dann muss der Sozialdemokrat raus in den Regen, dasselbe nochmal. In dem Lokal hatten nicht alle Besucher Platz gefunden.

[...]

https://archive.is/SQXmx

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Die Omas gegen rechts sind derzeit die größte Frauenbewegung auf der Straße. Zeit wird es, sie auch in die politischen Diskussionsrunden einzuladen.

Sie tragen bunte Mützen oder Regenschirme. In den Händen halten sie schlichte Schilder, Schwarz auf Weiß steht dort, wer sie sind: Omas gegen rechts. Auf einem Transparent der Omas gegen rechts in Köln stand auch einmal: „Alerta, alerta, Omas sind härter.“ Und die Omas sind wirklich hart – im Sinne von präsent und ausdauernd. Ist irgendwo eine Demo gegen die AfD – die Omas gegen rechts sind da. Ist Klimastreiktag – die Omas gegen rechts sind da. Ist große Solidaritätskundgebung für die Frauen im Iran – die Omas gegen rechts sind da.

2017 wurden die Omas gegen rechts von Monika Salzer in Österreich ins Leben gerufen – als Reaktion auf die rechtspopulistische Regierungskoalition unter Sebastian Kurz in Österreich. Sie setzten sich bunte Mützen auf, zum Teil auch Pussyhats, jene pinken Strickmützen, die US-Amerikaner*innen Anfang 2017 zum Amtsantritt von Donald Trump auf Demonstrationen einführten.

Als gegen Trump hunderttausende Frauen in allen möglichen Städten auf die Straße gingen, wurde immer wieder darüber gesprochen, ob dies der Beginn einer Revitalisierung der Frauenbewegung sei. Tatsächlich folgte im Herbst desselben Jahres die #metoo-Bewegung, die sich aber nie auf der Straße manifestierte. Stattdessen kamen die Omas und lange hat sie niemand richtig ernst genommen.

Für viele sind die Omas gegen rechts nur ein paar süße alte Damen, die noch mal ein bisschen politisch aktiv sein wollen. Dabei sind sie eine hochgradig politische Gruppe, die eine sehr starke und belastbare Organisationsstruktur hat. 2018 meldete Anna Ohnweiler, Mitgründerin der Initiative Omas gegen rechts in Deutschland, eine Face­bookgruppe der Omas an. Mittlerweile, schätzt Ohnweiler, gibt es über 150 Regionalgruppen und etwa 30.000 Mitglieder in Deutschland.

Zum Vergleich: Die deutsche Frauenorganisation Terre des Femmes hat etwa 2.000 Mitglieder.

[...]

Vor unser aller Augen hat sich in den vergangenen sechs Jahren die wohl größte Frauenbewegung der deutschen Gegenwart zusammengetan. Auf jeder Demonstration für die Demokratie trifft man heute die Omas gegen rechts an, sie sind nahezu unumgänglich.

Warum also werden sie eigentlich nicht zu Markus Lanz und Co eingeladen? Dort sitzen schließlich auch Kli­ma­ak­ti­vis­tin­nen und Land­wir­tin­nen – aber eben noch keine Omas. Zeit wird es.

Die Omas haben einen stabilen politischen Kompass. Sie haben Ausdauer, Erfahrung, Zeit und Kraft. Die Omas sind die feministische Antwort auf den Rechtsruck – ladet sie ein!

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Der WikiLeaks-Gründer Assange darf gegen einen Beschluss Großbritanniens zu seiner Auslieferung an die USA in Berufung gehen. Das entschied der britische High Court. Dem in London inhaftierten 52-Jährigen droht in den USA eine Verurteilung unter anderem wegen Verrats, weil seine Enthüllungsplattform vertrauliche Informationen über das Vorgehen des US-Militärs veröffentlichte.

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Ein Schiff kollidiert mit der Francis Scott Key Bridge in der US-Stadt Baltimore. Autos stürzen ins Wasser, die Folgen sind verheerend. Zwei Menschen konnten geborgen werden.

In Baltimore im US-Bundesstaat Maryland ist die Francis Scott Key Bridge eingestürzt. Grund war die Kollision eines Frachtschiffs mit einem der Brückenpfeiler. Mehrere Autos fielen in die Tiefe - nach Angaben der Feuerwehr wurde nach Menschen gesucht, die sich vermutlich im Wasser befanden. Der Chef der Feuerwehr von Baltimore, James Wallace teilte mit, zwei Menschen seien nach dem Einsturz aus dem Wasser gezogen worden. Einer sei in "ernstem Zustand" und der andere "ernsthaft verletzt". Man suche nach weiteren Menschen, "bis zu sieben Personen", aber die Zahl der Opfer könne sich noch ändern.

[...]

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Der Deutschen Teckelklub sieht durch einen neuen Entwurf des Tierschutzgesetzes die Zukunft des Dackels gefährdet. Er vermutet, hier seien "ideologisierte Kräfte" am Werk, wenn Tiere vor Qualzucht geschützt werden sollen.

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Laut dem Grünen Parlamentarier und Vorsitzenden des Kontrollgremiums der Geheim­dienste, Konstantin von Notz, gebe es "seit vielen Jahren Desinformationskampagnen und andere Einflussnahmeversuche [von seiten Russlands]".

"Wir sehen, wie Social Media ganz bewusst eingesetzt wird, um Stimmung zu machen und zu spalten" wie auch "Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur", so von Notz.

"Leider haben wir nicht den Eindruck, dass die Regierung, das Parlament, alle Sicherheitsbehörden oder auch die Medien diese Gefahr erkennen und verstehen."

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Mehrere Polizisten waren beim Verlassen der russischen Botschaft mit Geschenksäcken gesehen worden. Dies sei keine Verfehlung gewesen, hinterlasse aber einen unerwünschten Eindruck, so ein Polizeisprecher. Derartige Aufmerksamkeiten sollen daher freundlich, aber entschieden abgelehnt werden.

Eine als zu russlandfreundlich wahrgenommene Positionierung der Polizei hatte zuletzt im Sommer 2022 für Diskussionen gesorgt: Nachdem ausgerechnet Experten eines der russischen Botschaft nahestehenden Vereins bei einer Fortbildungsveranstaltung der Wiener Polizei über ukrainischen Nationalismus dozieren durften, hatte damals der ukrainische Botschafter in Wien, Wassyl Chymynez, heftige Kritik geübt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte im Anschluss, dass keine Voraussetzungen für dienstrechtliche Maßnahmen vorlägen, kündigte jedoch für die Zukunft „ein höheres Maß von Sensibilität und politischem Bewusstsein“ bei der Auswahl von Vortragenden an.

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submitted 7 months ago* (last edited 7 months ago) by Sibbo@sopuli.xyz to c/dach@feddit.de
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Junge Menschen finden die EU gut. Gleichzeitig sprechen sie vielen der extremen rechten Partei die Fähigkeit zu, europäische Probleme zu lösen.

An der Wahl des Europaparlaments im Juni dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige teilnehmen. Ganze sieben Jahrgänge dürfen damit erstmals ihr Kreuz setzen. Laut einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung halten 14 Prozent der Erstwähler die AfD „am ehesten geeignet, die anstehenden Probleme in Europa zu lösen“. Damit ist die extrem rechte Partei mit der SPD – die ebenfalls auf 14 Prozent kommt – die stärkste Kraft unter Erstwählern. Gefolgt von den Grünen mit 13 Prozent.

[...]

Junge Männer wollen der Studie zufolge deutlich konservativer wählen als junge Frauen. Bei ihnen kommt Die Linke auf 13 Prozent, bei den Männern nur auf 1 Prozent. CDU/CSU erhalten dagegen bei jungen Männern deutlich mehr Zuspruch: 18 Prozent von den Erstwählern, nur 1 Prozent von den Erstwählerinnen. Die AfD haben von den unter 22-Jährigen Männer und Frauen gleich häufig genannt; die Studie führt nur zwei Geschlechter auf.

[...]

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Hopfen ist ein Hanfgewächs (www.baumschule-horstmann.de)
submitted 7 months ago by woobwub@feddit.de to c/dach@feddit.de
 
 

Zur Familie der Hanfgewächse (bot. Cannabacea) gehören insgesamt elf Gattungen, in denen rund 170 Arten vertreten sind. Sie stehen in der Ordnung der Rosenartigen (Rosales). Die Gattungen Zürgelbaum (Celtis), Hopfen (Humulus) und Hanf (Cannabis) sind die bekanntesten Gattungen innerhalb der Hanfgewächse.

Also schon Teil der deutschen Leitkultur

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Bemühungen um eine Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer Waffenruhe waren bislang vor allem am Widerstand der Vetomacht USA gescheitert. Seit Kriegsbeginn im Oktober vergangenen Jahres hatte Washington sich als engster Verbündeter Israels gegen eine Waffenruhe gewandt und drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Allenfalls forderten US-Vertreter kürzere "Feuerpausen".

Am Freitag vollzog Washington die Kehrtwende und forderte in einer Resolution erstmals "eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe" im Gaza-Krieg. Doch Russland und China legten ihr Veto ein. Die Beschlussvorlage ging Moskau und Peking nicht weit genug - in ihren Augen war der Text unter anderem zu proisraelisch und stellenweise nicht ausreichend verbindlich.

Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens verstärkten die USA zuletzt den Druck auf Israel. US-Präsident Joe Biden äußerte sich zunehmend kritisch, etwa mit Blick auf die von Israel geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens.

[...]

In Kairo sprach Baerbock vor dem Hintergrund der stockenden Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Sameh Schukri ebenfalls über eine Waffenruhe und Geiselfreilassungen. Am Abend wird die Außenministerin zu Gesprächen mit ihrem palästinensischen Kollegen Riad al-Maliki sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah erwartet. Die Vermittler USA, Ägypten und Katar bemühen sich seit Wochen um eine Einigung zwischen Israel und der Hamas.

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Tl;dr: Die Ergebnisse der Studie von 2016 zeigen dennoch nicht eindeutig, dass Samenergüsse schützen. Es wird lediglich festgestellt, dass Männer, die häufiger ejakulieren, möglicherweise etwas seltener von Prostatakrebs betroffen sind. Es bleibt jedoch unklar, ob die Häufigkeit der Ejakulationen tatsächlich der Grund für die niedrigeren Krebsraten ist.

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Die Österreichische Voljspartei (ÖVP) und die Grünen einigten sich vor fünf Jahren in ihrem Regierungsprogramm darauf, die Flächenversiegelung in Österreich zu bremsen. Konkret versprechen sie darin eine „österreichweite Bodenschutzstrategie für sparsameren Flächenverbrauch“ und einen „Zielpfad zur Reduktion des Bodenverbrauchs auf netto 2,5 Hektar pro Tag bis 2030“.

Doch von einer verpflichtenden maximalen Fläche, die pro Tag versiegelt werden darf, will die ÖVP heute nichts mehr wissen. Der Grund? Es könnte „durchaus eine Bremse“ für das Wirtschaftswachstum darstellen, wie ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner erklärt.

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Download: Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2024 (pdf)

Ein typischer Multimillionär zahlt mit 24 Prozent (inkl. Sozialabgaben) nur die Hälfte des Reichensteuersatzes von 47,5 Prozent (inkl. Soli) und knapp die Hälfte dessen, was eine Durchschnittsverdiener-Familie zahlt, so das deutsche Netzwerk Steuergerechtigkeit in seinem diesjährigen Jahrbuch.

gerade die größten und profitabelsten Konzerne zahlen trotz globaler Mindeststeuer auf ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne deutlich weniger als die Hälfte dessen, was kleine lokale Unternehmen zahlen.

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In der Nähe von Moskau ist am Freitag ein Terroranschlag verübt worden, bei dem fast 140 Menschen getötet wurden. Mehrere Attentäter drangen in das Veranstaltungszentrum Crocus City Hall ein, schossen auf Konzertbesucher und legten Brände. Der Islamische Staat (IS) bekannte sich zu dem Attentat, elf Verdächtige wurden festgenommen. Präsident Putin sprach von einer angeblich ukrainischen Spur. Kyjiw dementierte.

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Guten Morgen Ihr Lieben!

Das Wetter am Wochenende war leider etwas nass. Da blüht der Kirschbaum nicht mehr ganz so prächtig. Dafür hat mein Auto heute viele Punkte.

Die Vögel haben mich auch schon früh geweckt. Da konnte ich schon ein kleines bisschen Hausarbeit erledigen. Fühlt sich immer gut an, wenn man etwas nützliches einschieben kann.

Was ist bei euch passiert, was steht noch an? Habt auf jeden Fall einen guten Start in die Woche!🌻

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Interessant:

Problematisch ist darüber hinaus eine Haltung, die auch von vielen demokratischen Akteur_innen vertreten wird und mit der ein positives Image der Stadt im Vordergrund steht. Um dieses aufrecht zu erhalten, werden dann Menschen, die Verantwortung übernehmen und Betroffene schützen, zum Problem oder als dessen Ursache erklärt. Der Verlauf dieser Situation – Marginalisierung, Schuldzuweisung, Androhung von Disziplinarverfahren und Versetzung an andere Schulen – lässt sich als Prozess der Eskalation beschreiben, der einhergeht mit einer Nichtbenennung und Normalisierung von Rechtsextremismus. Er hätte meiner Erfahrung nach in dieser Form gegenwärtig nicht in einem westdeutschen Gemeinwesen stattfinden können. Es braucht hierzu eine kritische Aufarbeitung, die etwa in Burg bis heute sowohl an der Schule als auch im Gemeinwesen aussteht.

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