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Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

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Der Waschbär hat in den letzten zwei Wochen viel Schabernack auf Kosten der Hühner getrieben. Nun ist es Zeit, um Verzeihung zu bitten.

(Heya, ich hab meine Gitarre mal wieder aus geholt! :D )

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Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.

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Der Staatsrechtler Vosgerau sowie ein weiterer Teilnehmer des Potsdamer Treffens sind gegen Passagen des Correctiv-Berichts vorgegangen. Jetzt sprach das OLG Hamburg das letzte Wort und betont dabei die öffentliche Bedeutung der Recherche.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat eine sofortige Beschwerde des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau zurückgewiesen. Sie war gerichtet auf Untersagung von zwei Passagen im Correctiv-Bericht "Geheimplan gegen Deutschland" (Beschl. v. 26.03.2024, Az. 7 W 34/23). Auch die Beschwerde eines weiteren Teilnehmers, der vor allem gegen seine Namensnennung in dem Bericht und dort vermeintliche falsche Eindrücke vorgegangen war (Beschl. v. 26.03.204, Az. 7 W 33/24), blieb erfolglos. Die Beschlüsse liegen LTO vor.

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Das Außenministerium unter Leitung von Außenministerin Baerbock, sowie die Bundesregierung insgesamt sehen keinen Bedarf über Konsequenzen zu sprechen für die Nichteinhaltung der bindenden UN Resolution zum sofortigen Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln und vollem Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza. Israels Vorgehen ist aus Sicht der Bundesregierung durch Selbstverteidigung gedeckt und die "klare Haltung" der Bundesregierung sei klar.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/netanyahu-us-beziehungen-100.html

Minister Benny Gantz, der dem sogenannten Kriegskabinett angehört, sagte, das UN-Votum habe keine operative Bedeutung für Israel. So teilten die israelischen Streitkräfte am Morgen mit, die Luftwaffe habe über 60 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Dabei seien unter anderem Tunnelanlagen sowie Gebäude zerstört worden, in denen sich Bewaffnete gefunden hätten. Rettungskräfte in Rafah meldeten nach Angaben der israelischen Tageszeitung "Ha'aretz", bei einem Luftangriff sei ein Wohnhaus getroffen worden, in dem sich drei Familien aufgehalten hätten. 18 Menschen seien getötet worden, darunter neun Kinder.

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submitted 6 months ago* (last edited 6 months ago) by KasimirDD@feddit.de to c/dach@feddit.de
 
 

Der tschechische Geheimdienst hat ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk ausgehoben. Die Gruppe habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite Voice of Europe genutzt, um Informationen zu verbreiten, mit denen die EU davon abgehalten werden sollte, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, teilt Ministerpräsident Petr Fiala mit. Laut tschechischen Medien veröffentlichte die Nachrichtenseite Erklärungen von Politikern, welche die EU aufforderten, ihre Hilfen für die Ukraine einzustellen. Einige Politiker seien mit russischen Geldern bezahlt worden. Die Zahlungen betrafen demnach Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Quelle im tschechischen Außenministerium. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) sei beteiligt gewesen.

Quelle

Nachtrag: weiterführende Quellen

Spiegel (mit Dank @Cokeser@feddit.de)

T-Online

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Und umgekehrt auch!

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Sind ein paar zumindest interessante Aussagen drin, die ich intuitiv nicht sofort widerlegen kann, auch wenn sie mir widerstreben:

Sie schreiben, dass die meisten Unternehmen direkt oder indirekt mit dem Anstieg der CO₂-Emissionen zusammenhängen. Liegt das Problem also in unserer Art zu wirtschaften?

Wir können die Klimakrise nur mit der aktuellen Wirtschaftsweise ernsthaft bekämpfen. Der Punkt ist: Marktwirtschaften sind gut darin, Exponentialfunktionen zu erzeugen, also Entwicklungen, die sich immer weiter beschleunigen.

Aber ist das nicht genau der Grund, warum wir uns jetzt in dieser Misere befinden?

Wenn wir auf die Verschmutzung unserer Atmosphäre oder die Nitratbelastung unseres Wassers blicken, dann haben Sie auf jeden Fall recht. Aber wir brauchen diese Beschleunigungsprozesse an anderer Stelle dringend. Aus der katastrophalen Situation, in die wir uns hineinmanövriert haben, kommen wir sonst nicht mehr hinaus. Und mir ist kein anderes System bekannt, das diese Art von Beschleunigung ermöglichen würde.

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submitted 6 months ago* (last edited 6 months ago) by smalllebowsky@troet.cafe to c/dach@feddit.de
 
 

Es ist Mittwoch 🧐 meine Grübler

@dach

#mittwoch #frosch #zeichnung #zeichnen

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Außenministerin Annalena Baerbock reist zum sechsten Mal seit Ausbruch des Gazakriegs nach Israel. Sie schlägt ungewohnt kritische Töne an. Ein Riss geht durch das deutsch-israelische Verhältnis.

Original-Link:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/naher-osten-annalena-baerbocks-neue-haerte-gegenueber-israel-a-e6a2ed6c-11ab-4d0b-96c3-532105ab3ae7#ref=rss

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"Die Plattform Temu verunsichert und übervorteilt Verbraucherinnen und Verbraucher mit willkürlich erscheinenden Rabatten, fragwürdigen Bewertungen und manipulativen Designs, das muss aufhören", sagte vzbv-Chefin Ramona Pop, Chefin der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Temu verstoße gegen EU-Verbraucherschutzgesetze und betreibe darüber hinaus Greenwashing.

Insgesamt sei das gesamte Geschäftsmodell des Unternehmens mit seinen teils extrem hohen Rabatten und Produktbewertungen in Echtzeit intransparent und kaum nachzuvollziehen. "Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor derartigen Geschäftspraktiken geschützt werden", sagte Pop. Der nächste Schritt nach der Abmahnung könnte eine Klage sein.

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Vor Ort wurde wieder protestiert - mit brennenden Reifen und Heuballen.

"Wir haben unseren Landwirten zugehört und rasch gehandelt, um ihre Anliegen in einer Zeit zu berücksichtigen, in der sie mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sind", sagt David Clarinval, der zuständige Minister Belgiens, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat.

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Bisher unveröffentlichte Protokolle des Robert Koch-Instituts zur Corona-Pandemie sorgen derzeit für Aufsehen. Allerdings sind die Inhalte laut Experten weit weniger brisant, als es vor allem in "Querdenker"-Kreisen behauptet wird.

Eine große Welle der Empörung hat sich vergangene Woche in den sozialen Netzwerken ausgebreitet - und wurde von einigen seriösen Medien aufgegriffen und multipliziert. Der Grund für die Aufregung sind Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI), die von einem Blog freigeklagt und veröffentlicht wurden. Einzelne Ausschnitte der insgesamt mehr als 1.000 Seiten werden seitdem zu einen vermeintlichen Skandal hochstilisiert. Das ZDF schreibt beispielsweise von "brisanten" Corona-Protokollen, die "politische Sprengkraft" haben könnten.

Als einer der Hauptgründe für die vermeintliche Brisanz wird die Entscheidung des RKI am 17. März 2020 angeführt, die Risikobewertung durch Corona für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland von mäßig auf hoch einzustufen. Aus den Protokollen gehe demnach hervor, dass diese Entscheidung nicht auf fachlicher Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs geschah. Allerdings lässt sich das aus den Protokollen so nicht entnehmen.

[...]

Das RKI hatte somit bereits eine neue Risikobewertung vorgenommen, die jedoch noch nicht veröffentlicht wurde. Die Behauptung, dass diese Entscheidung nicht auf fachlicher Einschätzung passiert sei, ist somit irreführend. Es fehlte lediglich die Zustimmung einer bestimmten Person, um diese Risikobewertung zu veröffentlichen.

Zudem sei es fragwürdig, diese erhöhte Risikobewertung so darzustellen, als hätte es dafür keine Anhaltspunkte zu dem Zeitpunkt gegeben, sagt Hajo Zeeb, Professor für Epidemiologie an der Universität Bremen. Denn die Zahl der Corona-Infektionen stieg im März 2020 rasant an. Am 4. März waren in Deutschland erst 262 Fälle gemeldet worden, am 16. März, also knapp zwei Wochen später, waren es kumuliert bereits 6.012.

"Es gab damals erste Anzeichen für ein klassisches exponentielles Wachstum auch in Deutschland", sagt Emanuel Wyler, Molekularbiologe am Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC). "Daher kam die Entscheidung des RKI eigentlich nicht überraschend."

Auch weltweit stieg die Zahl der gemeldeten Infektionen in dem Zeitraum schnell an: Von 94.150 Fälle auf 167.667. Die Zahl der globalen Todesfälle stieg von 3.219 auf 6.442. Besonders aus dem italienischen Bergamo wurden zu der Zeit zahlreiche Todesfälle gemeldet.

"Nicht nur aus einer kleinen, verengten deutschen Sicht, sondern auch aus einer weltweiten Sicht muss man ganz klar sagen, dass die Zahlen explosiv hochgegangen sind", sagt Zeeb. Zwar wurde ab Mitte März auch mehr getestet, jedoch stieg auch die Positivrate in Deutschland innerhalb von einer Woche um gut einen Prozentpunkt an. "So ein Anstieg innerhalb so kurzer Zeit ist substanziell, auch wenn es nicht nach viel klingt", sagt Zeeb. Denn die Tests lieferten zu der Zeit nur einen kleinen Ausschnitt des Infektionsgeschehens.

[...]

Deutschland habe mit der Entscheidung, die Risikobewertung hochzustufen, somit ohnehin nicht alleine dagestanden, so Zeeb. "Das sind internationale Abstimmungen, oft auf Weltbevölkerungsniveau wie bei der WHO. Und da kann ein Land wie Deutschland nicht plötzlich sagen: Nein, wir finden das aber alles anders." Auch Deutschlands Nachbarländer hatten zu der Zeit bereits einschneidende Maßnahmen eingeleitet. Die Schweiz hatte beispielsweise ebenso wie Spanien den Notstand verhängt und wie mehrere EU-Länder ihre Grenzen geschlossen, Frankreich hatte landesweite Ausgangssperren eingeführt.

"Es gibt auch andersherum die Diskussion, dass diese Hochstufung eigentlich schon Ende Januar, Anfang Februar hätte erfolgen sollen", so Zeeb. "Es ist doch ein bisschen verwunderlich, nach einem sehr großen pandemischen Geschehen mit vielen Millionen Todesfällen daran zu zweifeln, ob die Risikoeinschätzung damals falsch war."

[...]

Auch weitere Aspekte der sogenannten RKI-Files sind nach Ansicht von Zeeb weniger skandalös, als von einigen Medien und verschwörungsideologischen Seiten behauptet wird. Dass beispielsweise in einem Protokoll vom 30. Oktober 2020 vermerkt wird, dass es "keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes" gibt, hieße nicht, dass die Masken deshalb nutzlos gewesen seien.

"Bis von einer wissenschaftlichen Evidenz ausgegangen werden kann, vergeht viel Zeit", sagt Zeeb. "Es hätte der Bevölkerung mit Sicherheit nicht geholfen, erst einmal keinerlei Maßnahmen zu treffen und auf Studienergebnisse zu warten." Denn für das neuartige Coronavirus habe es zu dem Zeitpunkt noch keine Studien gegeben, die den hohen Ansprüchen genügten, um den Nutzen von Masken mit Blick auf Covid-19 zu belegen.

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"Es musste zunächst mit Analogien gearbeitet werden", sagt auch Zeeb. Beispielsweise habe man geschaut, wie der Nutzen von Masken bei anderen Viren mit ähnlicher Übertragung aussehe. Dadurch habe es zumindest schon einmal Anhaltspunkte dafür gegeben, dass FFP2-Masken auch im Fall von Covid-19 wirken könnten. Inzwischen gibt es mehrere Studien, die zeigen, dass das Tragen von Masken das Risiko einer Infektion verringern kann.

"Es gibt immer noch nicht so richtig viele große Studien zu dem Thema, aber die Studien, die es gibt, sind doch relativ klar", sagt Zeeb. "Man weiß heute, dass Masken einen großen Beitrag geleistet haben."

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Insgesamt sieht Wyler in den veröffentlichten Protokollen keine wirklichen Neuigkeiten. "Die Diskussionen, die den Dokumenten zu entnehmen sind, sind sehr reflektiert. Sie zeigen, dass das RKI damals sehr wohl die Vor- und Nachteile einzelner Maßnahmen berücksichtigt hat." Entschieden habe letzten Endes die Politik, welche Empfehlungen auf der Grundlage des damaligen Wissens umgesetzt werden und welche nicht.

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