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Olivenöl, Kakao und Orangensaft werden immer teurer. Schuld an der Preisexplosion ist auch der Klimawandel. Die Landwirtschaft müsse darauf jetzt zwingend reagieren, sagt Experte Höhne ntv.de. Ansonsten könnte es noch teurer werden.

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Dass in absehbarer Zeit auch Grundnahrungsmittel von kräftigen Preisanstiegen und Knappheit betroffen sind, kann Höhne nicht ausschließen. "Der Klimawandel ist ein Risiko für die globale Nahrungsmittelversorgung." Zu so dramatischen Knappheiten wie in Afrika durch Dürren werde es bei uns aber nicht kommen. "Wir haben die Möglichkeit, auch zu teuren Preisen Lebensmittel auf dem Weltmarkt einzukaufen. Aber das können eben nicht alle."

Handelsunternehmen und Produzenten bleibt nichts anderes übrig, als sich auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Dazu hat zuletzt auch die Europäischen Umweltagentur (EUA) aufgerufen. Europa muss nach Einschätzung der EUA dringende und zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um sich auf "katastrophale" Folgen des Klimawandels vorzubereiten. "Produzenten müssen sich diversifizieren. Nur so können Risiken minimiert werden", mahnt auch Höhne an.

Die Bundesregierung will den Milchbauern entgegenkommen und das geplante neue Tierschutzgesetz entschärfen. Demnach sollen Landwirte beim Verbot der Anbindehaltung eine längere Übergangsfrist bekommen. Doch vielen geht das nicht weit genug.

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China das EU-Parlament ausspioniert haben. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Büro des Abgeordneten auf sensible Daten zugegriffen.

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Der Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange (SPD) spricht von »bedrückenden« Erkenntnissen. »Es ist geradezu aberwitzig, dass angebliche Patrioten offenbar als Handlanger von ausländischen Autokraten unterwegs sind«, sagte er dem SPIEGEL. Svenja Hahn (FDP), ebenfalls Handelspolitikerin, sagt: »Es ist brandgefährlich, wenn Chinafreunde und mutmaßliche Spione an interne Informationen im Handelsausschuss kommen können.« Die AfD und ihr Protektionismus seien ohnehin eine Gefahr »für unsere wirtschaftlichen Interessen«, »jetzt sabotieren sie europäische Wirtschaftsinteressen womöglich sogar aktiv«.

Das EU-Parlament versucht dem Vernehmen nach intern aufzuklären, da es nur spärlich von den Geheimdiensten der Nationalstaaten informiert wird. Hintergrund sind nicht nur der mutmaßliche chinesische Spion bei der AfD, sondern auch mögliche Zahlungen aus Russland an mehrere extrem rechte EU-Abgeordnete im Zusammenhang mit der Nachrichtenseite »Voice of Europe«

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Die belgischen Sicherheitsbehörden sind demnach überzeugt, ausreichende Beweise dafür zu haben, dass ausländische Regierungen Geld an EU-Parlamentarier gezahlt haben. Es gebe jedoch nicht Untersuchungen zu allen EU-Abgeordneten, die in der Presse genannt werden.

Darüber hinaus gebe es aber Untersuchungen zu anderen Abgeordneten, die bisher noch nicht in der Presse genannt wurden. Namen wollten die Sicherheitsbehörden dem EU-Parlament bisher nicht liefern. Wie es aus dem Parlament heißt, wurde in der Sitzung berichtet, geheime Dokumente der EU seien an ausländische Regierungen weitergereicht worden.

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Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsextremist im hessischen Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Nacht des Anschlags wirft viele Fragen auf, vor allem zur Arbeit der Polizei. Dazu kommt die lückenhafte Aufklärung nach dem Terroranschlag.

#Abgeschlossen

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Regierungsvertreter Russlands sollen 2022 ein neues Konzept für die AfD ausgearbeitet haben. Recherchen decken ein Manifest mit Thesen für die deutsche Innenpolitik auf.

Die russische Regierung soll sich vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt haben. Im Anschluss soll ein sogenanntes "Manifest" mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst worden sein, berichtet der Spiegel, mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes.

Bei dem Treffen Anfang September 2022 in der Präsidialverwaltung des Kreml soll es dem Bericht zufolge darum gegangen sein, "ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln". Ziel sei es gewesen, "ihre Umfragewerte zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen".

Den Auftrag erteilte den Erkenntnissen des Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Sergej Kirijenko, der für alle Propaganda- und Einflussoperationen im Ausland zuständig und Vizeleiter der Präsidialverwaltung ist.

Das Manifest beschreibt die Deindustrialisierung von Deutschland

In dem sogenannten Manifest wird dem Bericht zufolge ein düsteres Bild von Deutschland gezeichnet. Große Unternehmen würden aus Deutschland abwandern, von einer Deindustrialisierung ist die Rede. "Die Bevölkerung des Landes befindet sich am Rande der Katastrophe", mehr als 30 Prozent lebten unter der Armutsgrenze oder stünden an dieser Grenze, die innere Spaltung des Landes nehme zu. Der Schlusssatz lautet: "Gemeinsam werden wir siegen. Nichts und niemand kann sich gegen ein geeintes Volk stellen."

In einer Rede von Björn Höcke, Anfang Oktober 2022 in Gera, finden sich dem Bericht zufolge zentrale Inhalte des Manifests fast wortgleich wieder. Der AfD-Spitzenkandidaten in Thüringen entwirft dort ebenfalls düstere Szenarien für die Industrie und den deutschen Sozialstaat. Zahlreiche Unternehmen würden aus Deutschland abwandern, es drohten Hunger und Chaos.

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FDP-Fraktionschef Dürr befürwortet die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas. Diese Möglichkeit solle zeitnah und grundsätzlich geprüft werden.

Es ist ein vernichtendes Urteil: Der ehemalige britische Verteidigungsminister Wallace hält Scholz für denkbar ungeeignet im Amt. "Er versteht Abschreckung nicht, er versteht Mehrdeutigkeit nicht", sagt Wallace, der Berlin zu Taurus-Lieferungen auffordert. Er äußert sich auch zu einem anderen SPD-Politiker.

Der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine Führungsschwäche vorgeworfen. Außerdem verstelle der SPD-Politiker durch schlechte Kommunikation den Blick auf die beachtliche Unterstützung, die Deutschland für die Ukraine leiste, sagte der Konservative der Deutschen Presse-Agentur. "Er ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit", wiederholte Wallace eine frühere Äußerung über Scholz. "Er versteht Abschreckung nicht, er versteht Mehrdeutigkeit nicht", sagte er.

Wallace fügte hinzu, Scholz scheine nicht zu verstehen, dass es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin helfe, wenn man unentschlossen wirke, bei bestimmten Entscheidungen hin und her schwanke, oder den Eindruck erwecke, mit seinen Verbündeten nicht auf einer Linie zu sein. Letztlich komme es auch auf die Kommunikation an, ob wahrgenommen werde, was Deutschland für die Ukraine tue.

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Auf die Frage, ob das eine gangbare Lösung sein könnte, wollte Wallace sich nicht festlegen. "Ich will nicht spekulieren, wie ein Deal aussehen könnte. Die Ukraine muss das entscheiden, sie sind es, die Tausende Menschen verloren haben. Und sie kämpfen für uns jetzt. Wir kämpfen nicht." Deutschland, Frankreich und nicht zuletzt Russland würden sich nicht darauf einlassen, glaubt Wallace. Ohne ausreichende Sicherheitsgarantie werde ein Einfrieren des Konflikts jedenfalls nur dazu führen, dass Russland wieder aufrüste, sich neu aufstelle und erneut angreife, wie das nach der Annexion der Krim geschehen sei, warnte er.

Für Daniel Halemba wird es eng. Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete steht bereits seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Herbst im Visier der Staatsanwaltschaft. Seither ermittelt die Behörde bereits wegen Volksverhetzung gegen Halemba. So soll der 22-jährige Burschenschafter „Sieg heil“ in das Gästebuch im Würzburger Verbindungshaus der Teutonia geschrieben haben.

Zuletzt kamen jedoch noch weitere Vorwürfe hinzu. Die Staatsanwaltschaft geht inzwischen auch dem Verdacht der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung nach. Da die Staatsanwaltschaft Anklage erheben will, hob der Bayerische Landtag am Donnerstag erneut seine Immunität auf. Das Parlament folgte damit dem Votum des Verfassungsausschusses, der bereits vor einer Woche identisch entschieden hatte.

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