Christlich Demokratische Union Deutschlands

"„Massiv“ soll eine Umfrage der CDU zum Verbrenner-Aus manipuliert worden sein. Dabei geht die eigentliche Manipulation von der CDU selbst aus."

EKELHAFT! Die Christunion ist nur widerlich. Und das schon immer.

Rentnerwichsen. CDU lebt davon Rentnern einen Runterzuholen. Eklige Rentner! Eklige Union!

Was der Faschist Reul sagt: Moderator: [00:00:00] Nach der Zustimmung des Bundesrats scheint Widerstand zwecklos. Auch die, die es in den Bundesländern nicht wollten, müssen die Freigabe umsetzen. Und mit einem davon spreche ich jetzt Guten Abend nach Leverkusen zu Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein Westfalen.

Reul: [00:00:16] Schönen guten Abend.

Moderator: [00:00:17] Herr Reul. Deutlicher hätten Sie es ja kürzlich nicht sagen können. Mit einem Kraftausdruck haben Sie die Cannabislegalisierung abgelehnt. Heute hat Ihr Bundesland im Bundesrat das Gesetz aber durchgehen lassen. Das passt irgendwie nicht zusammen.

Reul: [00:00:32] Na ja, wir mussten uns enthalten. Das war das Problem. Das ist das Problem von Koalition.

Moderator: [00:00:38] Sie mussten sich enthalten aufgrund ihres Koalitionspartners, der dafür gewesen wäre. Am Schluss ist so aber das Gesetz ja durchgegangen wurde da heute dann doch die unterschiedliche Weltanschauung von CDU und Grünen deutlich.

Reul: [00:00:52] Ich glaube, es wurde deutlich, dass grober Unsinn ist, was da passiert und dass offensichtlich in Berlin eine Regierung am Werke ist, die um jeden Preis irgendwas hinkriegen muss. Und wenn sie die großen Probleme der Welt nicht anpackt und nicht löst, dann flüchtet sie sich offensichtlich in so einen Kleinscheiß. Und da muss ich Ihnen sagen, da fehlt mir jedes Verständnis für. Man hätte ja wenigstens sich die Zeit nehmen können. Da braucht es gar keine Kampfabstimmung zu geben und zu sagen, da gucken wir uns mal in Ruhe an, all die Auswirkungen. Sie haben die ja eben wunderbar beschrieben, dass Polizisten und Staatsanwälte jetzt mit Kontrolle, Gegenkontrolle, Überkontrolle, Nebenkontrolle beschäftigt werden, wie die Polizisten auf der Straße mit so was beschäftigen wie Wie viele Meter Abstand hat es vom Kindergarten? Die gehen da mit dem Maßband raus und gucken, ob von der Schule der Abstand groß genug ist. Fragen, ob die Oma oder der Opa vielleicht auch noch einen Anbau gemacht hat. Ich bin fassungslos, dass man nicht mal den Mut hat zu sagen Jetzt machen wir mal eine Woche Pause. Das wäre doch nicht schlimm gewesen. Das kriegen Sie sowieso kein Mensch hin bis zum 1. April. Wie soll denn die Polizei in Nordrhein Westfalen und in ganz Deutschland ab 1. April die Sachen überhaupt kontrollieren? Mit welchen Messmethoden messen wir eigentlich? Was machen wir eigentlich? Wo haben wir die Polizisten her? Die haben wir ja alle nicht. Ich meine oder ich zieh die ab. Ja, ich meine, kann kann ja einer mal den Vorschlag machen, ich soll in Zukunft keinen Kindesmissbrauch mehr bekämpfen oder so und stattdessen irgendwelche fröhlichen Kiffer jagen.

Moderator: [00:02:12] Herr Reul, Sie schimpfen aber über Berlin. Aber die Grünen in Ihrem eigenen Bundesland. Sehen die diese Probleme nicht, die Sie gerade genannt haben?

Reul: [00:02:22] Doch in Teilen. Auch der Justizminister meines Bundeslandes hat ja auch versucht, über Zeitverschiebungs hinzukriegen. Der war zwar in der Sache, dafür aber hat gesagt Dieser Bürokratismus ist Irrsinn und wir können das mit Wir haben, glaube ich, 60.000 Fälle, die wir abdecken müssen, kann ich mit meiner Justiz überhaupt nicht schaffen. Er hat ja versucht, eine Vertagung hinzukriegen, aber selbst das hat ja nicht funktioniert. Ich meine, auch da ist man doch ein bisschen fassungslos. Warum gönnt man sich nicht noch einen Monat oder zwei Zeit? Ja, weil man um jeden Preis irgendeinen Erfolg haben muss.

Moderator: [00:02:51] Also hätten Sie aber einen Kompromiss für möglich gehalten und auch für sinnvoll gehalten. Also ein Kurswechsel in der Drogenpolitik.

Reul: [00:03:00] Nein, ich persönlich habe da eine klare Meinung. Ich halte davon nichts. Ich meine, Herr Lauterbach ist Mediziner, und wenn Sie frühere Reden von ihm hören, wissen Sie, da war da auch nicht von der Sache überzeugt. Aber jetzt ist ja die Schlacht ist ja geschlagen. Es geht jetzt um die vielen negativen, überflüssigen Auswirkungen und die Rechtsunsicherheit, die wir haben. Es weiß ja keiner genau, was nachher wie passieren wird.

Speaker3: [00:03:21] Herr Reul, dann.

Reul: [00:03:21] Unvorbereitet Ich habe noch nie erlebt, dass man so in ein Gesetz reinstolpert.

Moderator: [00:03:24] Herr Reul, dann schauen wir auf Ihre Position. Sie hätten also den Status quo besser gefunden. Die bisherige Drogenpolitik ist aber doch auch gescheitert.

Reul: [00:03:35] Ja. Das ist aber kein Argument zu sagen, dass genau das Gegenteil. Was hätten Sie.

Moderator: [00:03:38] Anders gemacht, wäre da die Nachfrage?

Reul: [00:03:41] Ich glaube, es liegt wesentlich daran, dass man bei der Kontrolle noch viel machen muss, das gebe ich zu. Da ist sicherlich noch ein Loch, dass man noch genauer kontrolliert. Vielleicht ist auch die Frage von Dafür hätten.

Speaker3: [00:03:50] Sie aber auch mehr Personal gebraucht.

Moderator: [00:03:51] Herr Reul, Das wäre auch aufwendiger gewesen, oder?

Reul: [00:03:56] Ja, das stimmt. Aber nicht in dem Aufwand. Was jetzt passiert? Abmessungen stattfinden lassen. Entscheiden müssen. Hat er genug oder zu wenig Gramm dabei? Fragen Wer hat wen wie viel davon angebaut und hat Verantwortung dafür? Es ist wirklich. Kann sein, dass es bei mir sehr aufgeregt jetzt klingt, aber ich bin auch wirklich entsetzt, dass man. Man hätte sich doch mit Monat oder eine, zwei Monate oder drei Monate Zeit nehmen können. Ich bleibe meiner Einschätzung, das stimmt. Ich halte davon gar nichts. Ich glaube nicht, dass es ein Problem dadurch besser wird. Man weiß genau, dass macht gesundheitliche Schäden und man lässt es zu und glaubt, man könnte es besser organisieren. Ich habe im Spiegel das schon zwei oder drei Jahre her mal eine Geschichte über Niederlande gelesen, da können Sie sehen, wohin das führt. Ja, der ist jetzt mehr organisierte Kriminalität mit Drogenbereich als vorher. Es passt, klappt ja nicht.

Moderator: [00:04:42] Was aber dort nicht nur mit Cannabis zu tun hat. Aber Sie sagen ja selbst, nun ist es so und muss umgesetzt werden. Der Bundesgesundheitsminister Lauterbach setzt bei der teilweisen Freigabe nun darauf, dass der Handel auf dem Schwarzmarkt beendet wird. Könnte das dann am Ende nicht doch eine gute Entwicklung sein?

Reul: [00:05:01] Wenn es so wäre, könnte es sein. Aber sie haben die Konjunktive selber eingebaut und ich sage, es wird nicht passieren. Ich bin da relativ sicher, dass es nicht klappen wird. Glauben Sie denn, dass die die organisierte Kriminalität im Drogenhandel machen, jetzt sagen Okay, jetzt geben wir auf, jetzt machen wir nichts mehr? Die werden neue Wege finden, Die werden stärkere Dosen anbieten, die werden andere Preise auf dem Markt anbieten. Das ist ja genau das, was in den Niederlanden auch im Prinzip passiert ist, dass diese Schlacht ist so nicht zu gewinnen. Die ist nur zu gewinnen mit dem massiven Einsatz bekämpfen und natürlich wahnsinnig viel Aufklärung. Ich meine, da ist auch eine Aufgabenstellung, die noch eine Rolle spielt. Die ist ja jetzt ein klein bisschen noch, wenn ich das richtig verstanden habe, gestern Abend in die Verhandlungspaket reingekommen. Das ist ja etwas Positives.

Moderator: [00:05:45] Herr Reul, noch eine kurze Frage Sollte die Union im Bund irgendwann wieder regieren, werden sie die Freigabe dann rückgängig machen?

Reul: [00:05:53] Ich bin ja kein Mensch, der im Bundestag sitzt, kann ich also nicht für Sie entscheiden. Wenn es nach mir geht, ich würde es rückgängig machen.

Moderator: [00:06:00] Danke Ihnen für das Gespräch heute Abend, Herr Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein Westfalen.

Das selbe faschistische Geheul von Reul jetzt zu Kiffern. Christunionisten sind Verbrecher!

Hendrik Wüst gilt in der CDU schon länger als Kanzlerkandidatenreserve. Sieht man sich seine Zustimmungswerte an, stünden die Chancen nicht schlecht. Aber: Friedrich Merz ist so gefestigt wie nie. Hat Wüst überhaupt noch eine Chance?

Als Hendrik Wüst den Raum betritt, wandert sein Blick zuerst durch die Gesichter. Aufmerksam scannt er das Publikum. Er weiß, dass dieser Termin über Wochen vorbereitet wurde, jede Minute genau geplant ist. All die Mühe für seinen Besuch. Er streckt die Hand aus und sagt mit einem zurückhaltenden Lächeln: "Hendrik Wüst, vielen Dank, dass ich hier sein darf."

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW) besucht an diesem Morgen ein Ausbildungszentrum für angehende Handwerker. Termine wie diesen macht er gern, sie liegen ihm.

In der Werkstatt zieht er das Sakko aus, die Schürze über und fängt an zu sägen. Gute Bilder, keine Frage. So was hat Wüst ohnehin im Blick.

Aber am Ende passiert noch was anderes. Wenn er später den Raum verlässt, werden die Gesichter derer, die er die letzte halbe Stunde bearbeitet hat, strahlen. "Wie schön, dass Sie hier waren", werden sie sagen.

Wüst kann das: Menschen für sich einnehmen, sie überzeugen. In der Union gehört er deshalb schon länger zur Führungsreserve.

Allerdings auch, weil die Frage der Kanzlerkandidatur nach wie vor nicht endgültig geklärt ist. Als Parteivorsitzender ist Friedrich Merz zwar der logische erste Anwärter. Auch Markus Söder spielt immer eine Rolle – wofür der CSU-Chef im Zweifel selbst sorgt.

Aber auch Wüst zählt seit Monaten zu den Favoriten in seiner Partei. Weit über die NRW-Landesgrenzen hinaus fällt sein Name in den Reihen der Union immer wieder, wenn es darum geht, wer für die Kanzlerkandidatur noch infrage käme.

Und weil Merz bis vor Kurzem nicht allzu deutlich werden wollte, wie seine Ambitionen in der K-Frage aussehen, konnte Wüst mit der Option kokettieren, ohne sich zu weit vorzuwagen. Bis jetzt.

In einem Gespräch mit dem "Stern" ließ Merz plötzlich keinen Zweifel mehr daran, dass er sie will: "Ich fühle mich fit und mein Alter kann ich nicht ändern", sagte der CDU-Chef dem Wochenmagazin.

Fehlende Popularität bei Frauen, wie von Medien vielfach problematisiert? Könne er nicht feststellen.

Von Selbstzweifeln, die Merz zu Beginn des Jahres noch durchblicken ließ, keine Spur.

Stattdessen der Verweis auf bisherige Wahlerfolge. Sie hätten gezeigt, "dass unsere Strategie richtig ist", so Merz. "Ich erwarte Zusammenhalt und Loyalität", sagte er, wohl auch in Richtung Söder und Wüst.

Ist die Sache damit nicht klar?

Jein. Tatsächlich stellt den CDU-Chef in der Partei kaum mehr jemand infrage. "Der Einzige, der Friedrich Merz jetzt noch verhindern kann, ist Friedrich Merz", ist der Satz, der häufig in seinem Umfeld fällt. Stand heute läuft alles auf ihn hinaus.

Horcht man allerdings in die Partei hinein, heißt das umgekehrt nicht, die Frage sei endgültig geklärt. Dort wird am Fahrplan zur Klärung der K-Frage festgehalten: Demnach wollen sich CDU und CSU erst nach den drei Landtagswahlen im Osten auf einen gemeinsamen Kandidaten festlegen.

Dabei würden die Landesverbände ein erhebliches Wörtchen mitreden, heißt es aus CDU-Kreisen. Das stelle auch niemand mehr infrage.

Andere verweisen auf den CSU-Chef Markus Söder. Der habe schon recht, wenn er sage, es sei einfach noch sehr viel Zeit. So ganz geklärt scheint die Sache also noch nicht.

Und Wüst? Der hält erst einmal die Füße still – und beobachtet.

Dass Wüst überzeugen kann und anschlussfähig ist – daran zweifelt in der CDU kaum jemand. Vor allem in kleineren Runden mit weniger Menschen ist er, was man in der Politik einen "Menschenfänger" nennt. Er ist dann aufmerksam, neugierig, geduldig und am wichtigsten: charmant.

Dass jeder dieser Momente sorgfältig orchestriert ist, merken dabei die wenigsten. Wichtig ist: Es funktioniert, für beide Seiten. Vor ein paar Wochen ist der NRW-Ministerpräsident zum ersten Mal im Politiker-Ranking eingestiegen. Auf Platz zwei, direkt hinter Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Vor Friedrich Merz – und Markus Söder. Vor Wüst ist das bisher noch keinem Landesvorsitzenden gelungen, der nicht auch Parteivorsitzender war.

Spricht man ihn darauf an, sagt er nur: "Ach, diese Rankings. Da darf man nicht zu viel drauf geben." Ganz bodenständig, klar.

Dabei dürften Wüst und sein Umfeld die Umfragen sehr wohl im Blick haben. Sie könnten am Ende eine wichtige Rolle spielen, wenn es um die Frage geht, mit wem die Union die besten Chancen auf einen Wahlsieg hat.

Das Problem: Wüst ist zwar beliebt. Allerdings kennen ihn - anders als Markus Söder und Friedrich Merz - viele Deutsche nicht. Er ist nicht bekannt genug.

Hinzu kommt, dass Wüst sich bislang eher zurückhielt, wenn es um die K-Frage ging. In der CDU sagen sie aber, ein Ministerpräsident von NRW müsse sich immer auch selbst für kanzlertauglich halten.

Will der CDU-Politiker tatsächlich Kanzlerkandidat – und damit potenziell Kanzler – werden, muss er nicht nur weit über die nordrhein-westfälischen Landesgrenzen hinaus überzeugen, sondern auch deutlich machen, dass er die Kandidatur will.

Am vergangenen Freitag ist Wüst zu Besuch bei der Regionalkonferenz seiner Partei. Der Abend findet im Festsaal Gürzenich in Köln statt, das Publikum ist größtenteils aus NRW.

Eigentlich ein Heimspiel für den Ministerpräsidenten. So richtig sticht Wüst an diesem Abend jedoch nicht raus. Das mag daran liegen, dass die Parteispitze die Landesvorsitzenden bei diesen Terminen bewusst nur bedingt einbindet.

Schließlich soll es vor allem um das neue Grundsatzprogramm, Friedrich Merz und seinen Generalsekretär Carsten Linnemann gehen.

Termine wie dieser sind aber auch, was man daraus macht. Es gibt da verschiedene Sorten von Politikern. Ein Markus Söder etwa lässt keine Bühne ungenutzt. Egal, ob er der Hauptakt oder die Vorgruppe ist. Binnen Minuten kann der CSU-Chef einen Saal für sich gewinnen.

Aber Hendrik Wüst? Ist kein Bühnen-Entertainer. Selbst dann nur selten, wenn er selbst der Hauptredner ist. Und schon gar nicht, wenn er eigentlich nur einen Impuls geben soll.

Der CDU-Mann, der 2021 als NRW-Ministerpräsident auf Armin Laschet folgte, meidet klassische Bierzeltreden.

Wüst ist nicht impulsiv, gehört auch nicht zu der Sorte Hau-Drauf-Politiker. Er tritt bewusst bedacht auf, wägt immer erst ab.

Mit wem er spricht, was er sagt, welches Bild entsteht. Nichts ist dem Zufall überlassen.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sagt über Wüst, er sei "ein kluger, besonnener und weitsichtiger Politiker".

Das bedeutet zum einen, dass Wüst nicht polarisiert. Dass er mehr in die Kategorie "Feel-Good-Politiker" fällt.

Parteikollegin Serap Güler sagt etwa, es gelinge ihm, "den Menschen auch konservative Themen, wie eine restriktive Migrationspolitik, nahezubringen. Er kommuniziert menschlich und sympathisch, was in der Politik den wenigsten so gelingt wie ihm."

Etwas, womit der CDU-Chef deutlich zu kämpfen hat. Laut einer aktuellen Umfrage für den "Stern" halten Friedrich Merz gerade mal 22 Prozent der Befragten für sympathisch.

Aber reicht das, sympathisch zu sein?

Bei einer Umfrage des ZDF-Politbarometers sagten 33 Prozent der Befragten kürzlich, sie hielten Wüst für einen geeigneten Bundeskanzler.

Bei Merz waren es 31, bei Söder 38 Prozent. Während bei CDU- und CSU-Chef jedoch jeweils 61 und 57 Prozent sagten, sie seien nicht geeignet, waren es bei Wüst nur 33 Prozent.

Sprich: Während die meisten bei Merz und Söder entschieden scheinen, ist sich bei Wüst noch ein Drittel der Befragten unsicher. Wohl auch, weil sie den Mann aus Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend einschätzen können.

Eigentlich arbeitet Wüst längst daran, auch jenseits von NRW bekannter zu werden. Im Januar besuchte der CDU-Politiker die Grüne Woche in Berlin. Im Februar nahm er an der Münchener Sicherheitskonferenz teil.

Wüst geht auf die Parteitage anderer Bundesländer, besucht internationale Partner und tritt häufig in den Wahlkämpfen anderer auf.

Die Mühen lohnen sich: Seine Drähte in andere Bundesländer sind auffallend gut. Sein hessischer Amtskollege Rhein betont mit Blick auf Wüst: "Wir stimmen uns eng ab und können uns voll aufeinander verlassen."

Der Landesvorsitzende aus Niedersachsen, Sebastian Lechner, sagt, die CDU könne froh sein, jemanden wie Wüst in der Führungsriege zu haben.

Immerhin habe der gezeigt, wie man Wahlen gewinnen kann. "Hendrik Wüst ist ganz sicher für die wichtigen Führungsaufgaben in diesem Land bestens geeignet", so Lechner.

Und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lobt: "Man spürt seine großen Verhandlungserfahrungen aus der Privatwirtschaft."

Wüst war bis 2017 Geschäftsführer verschiedener Unternehmen. Er sei in entscheidenden Situationen, wie den Bund/Länder-Verhandlungen, präzise und hart in der Formulierung von Positionen.

Problem: Hier handelt es sich vorwiegend um Parteikollegen auf Augenhöhe. Was Wüst jedoch im Zweifel braucht, ist die Basis. Die Mitglieder, die sich für ihn in die Bresche schlagen. Um dann letztlich die breiten Massen, also Wählerinnen und Wähler, zu überzeugen.

Ein Wüst nahestehender CDU-Politiker glaubt, dass noch ausreichend Zeit ist, um die Gunst der Basis zu gewinnen, sollte er wirklich höhere Ämter anstreben.

Und das Problem der Bekanntheit werde sich spätestens zum Zeitpunkt einer potenziellen Kanzlerkandidatur von allein klären. Sicher schadet es nicht, wenn man mit einem Schlag ganze Hallen von sich überzeugen kann. Gleichwohl ist der letzte Kanzlerkandidat aus der Union an etwas ganz anderem gescheitert: fehlender Impulskontrolle.

Ganz erledigt hat sich die K-Frage in der Union also offenbar noch nicht. Mit den Landtagswahlen und der Europawahl liegen vor CDU-Chef Merz noch größere Hürden.

Aber auch Wüst wird, wenn er ernsthafte Ambitionen hat, noch ein paar Meter gehen müssen. Einer wird das ganz gewiss genau beobachten und im Zweifel jeden Stolperer für sich zu nutzen wissen: Markus Söder.

geteilt von: https://feddit.de/post/8198997

Sollen AfD-Kandidaten als ehrenamtliche Richter an Bayerns Verfassungsgerichtshof sein?

Nein.

Die Frage muss sich am Mittwoch jeder Landtagsabgeordnete stellen. CSU und FW wollen trotz Bedenken für die Vorschlagsliste stimmen. Daran gibt es Kritik.

Der heikle Tagesordnungspunkt springt nicht sofort ins Auge. Er ist einer von vielen Unterpunkten der Plenarsitzung am Mittwoch. "2. Besetzung von Gremien" steht da, und dann "e) Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs".

Tatsächlich aber geht es dabei um die Frage, ob die Abgeordneten von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD für die vorgeschlagene Liste stimmen und damit auch für vier AfD-Kandidaten.

Die Landtagsabgeordneten entscheiden am Mittwoch über die Wahl von 15 nicht-berufsmäßigen Richtern und deren Stellvertretern, also über ehrenamtliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs.

Abgestimmt werden kann nur en bloc, das heißt, für oder gegen die komplette Liste, für oder gegen alle Kandidaten.

Was? Warum? Das ist ja ein übel beschissenes System.

CSU und Freie Wähler haben angekündigt, prinzipiell für die Liste zu stimmen. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek spricht gegenüber BR24 von einem "Abwägungsprozess".

Es sei wichtig, dass die Gerichte ordnungsgemäß besetzt seien. Sollte ein Richter fehlen, könne das dazu führen, dass die Rechtssprechung zum Erliegen komme.

Daran könne keiner ein Interesse haben, so Holetschek. "Deshalb haben wir uns für eine Sammelabstimmung entschlossen, sind aber offen, über eine Gesetzesänderung nachzudenken."

Auch der Koalitionspartner, die Freien Wähler, hat über die Liste diskutiert, wie Fraktionschef Florian Streibl sagt. "Es ist Usus, dass man die Liste akzeptiert."

Das habe man in der Vergangenheit auch schon so gemacht. Bauchschmerzen habe er aber schon, räumt Streibl ein.

Kurz: FW lässt jeden als Richter arbeiten, der es auf die Liste schafft.

Er weist darauf hin, dass die AfD die gleichen Personen wie in der vergangenen Legislatur vorgeschlagen hat, was auch stimmt. 2018 habe das nicht für Diskussionen gesorgt.

Es ist kein gutes Zeichen, dass man dessen Positionen 5 Jahren später für akzeptabel hält.

Letztlich stehe die juristische Qualifikation im Vordergrund. Außerdem sei die Abstimmung geheim. Jeder einzelne Abgeordnete müsse für sich entscheiden. "Ich als Fraktionschef mache da auch keine Vorgaben."

Bruder, du hast vor 2 Abschnitten gesagt, dass ihr einfach alles annehmt, weil „wir das schon immer so gemacht haben“.

Die AfD pocht aber darauf, dass alle politisch relevanten Gruppen ihre Vertreter entsenden dürfen. Das sei auch hier der Fall.

Bekommt die von CSU und Freien Wählern viel beschworene Brandmauer gegen die AfD also Risse?

Welche Brandmauer?

Aus Sicht der Regierungsfraktionen nicht. Sie stellen die Funktionsfähigkeit der Gerichte in den Vordergrund.

Denn es ist nicht klar, welche Folgen es hätte, wenn die AfD-Kandidaten abgelehnt würden. Möglicherweise wäre die gesamte Richterwahl dann anfechtbar.

Vielleicht sollte die Richterwahl mal reformiert werden. Es wirkt nicht logisch auf mich, dass alle auf der Liste angenommen oder abgelehnt werden.

Bei allen anderen Wahlen im Landtag hatten CSU und FW immer allen AfD-Kandidaten die Stimmen verweigert: etwa bei der Wahl eines Landtagsvizepräsidenten oder bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden.

Und womit? Mit Recht.

Die Grünen und die SPD sehen das anders. "Für uns Grüne ist klar, wir werden keine Kandidaten der AfD für die nicht-berufsrichterlichen Richter am Verfassungsgerichtshof wählen", sagt deren parlamentarischer Geschäftsführer, Jürgen Mistol.

"Feinde unserer freiheitlichen Verfassung haben in einem Verfassungsgericht nichts zu suchen." Damit stimmen die Grünen zwangsläufig aber auch gegen ihre eigenen Kandidaten.

Es nennt sich Prinzipien.

Die Arbeitsfähigkeit des Gerichts und die Gefahr einer Verfassungsbeschwerde wollen die Grünen nicht riskieren.

Sie wollen etwaige Rechtsunsicherheiten beseitigen, indem sie einen Gesetzentwurf vorlegen: Das Gericht soll auch dann arbeitsfähig sein, wenn es nicht vollständig besetzt ist.

Wetten FW und CSU lehnen den Antrag ab?

Auch der Fraktionschef der SPD, Florian von Brunn, weiß, dass er mit Nein stimmen wird. "Aus eigener Überzeugung und aus Familientradition. Mein Urgroßtante Toni Pfülf hat als eine der SPD-Abgeordneten 1933 im Reichstag gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt. Dieser Haltung fühle ich mich zutiefst verpflichtet", so von Brunn.

Er kenne niemanden in seiner Fraktion, der einen AfD-Richter wählen will.

Von Brunn räumt aber selbst ein, dass der Verfassungsgerichtshof funktionsfähig sein müsse. Darauf hätten auch der Verfassungsgerichtspräsident und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingewiesen. Es brauche jetzt eine rechtsstaatliche Lösung, so von Brunn.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schlägt folgende Lösung vor: Zunächst müsse der Tagesordnungspunkt vertagt werden.

Zudem brauche es einen Antrag der demokratischen Fraktionen, mit dem deutlich werde, dass die vorzuschlagenden Kandidaten bestimmte Forderungen erfüllen müssten.

Das gab es bisher nicht?!

Dass diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssten. Die Brandmauer gegen die AfD brauche eine andere, glaubhaftere Architektur und Statik.

geteilt von: https://feddit.de/post/8013609

Er schrieb ihr Mails und vermittelte ein Abendessen mit einem Kabarettisten: Sahra Wagenknecht berichtet von Kontakten zum berüchtigten Rechtsextremisten Gernot Mörig. Von seiner Gesinnung will sie nichts gewusst haben.

In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz wurde am Mittwochabend über das jüngst enthüllte Geheimtreffen von Neonazis, Rechtsradikalen und Rechtskonservativen im November in Potsdam gesprochen. Dabei fiel auch der Name Gernot Mörig, der einer der Initiatoren des Treffens war. Wagenknecht erklärte daraufhin: »Ich kenne den.«

Mörig habe ihr »nette Mails« geschrieben, berichtete die Gründerin der Partei »Bündnis Sahra Wagenknecht«, und das über Jahre. Und er habe ihr vor etwa zehn Jahren ein Abendessen »mit einem linken deutschen Kabarettisten« vermittelt. Mörig habe an dem Abendessen auch selbst teilgenommen. »Ich wusste nicht, dass das ein Rechtsradikaler ist«, betonte Wagenknecht. »Jetzt werde ich mit diesem Mann keinerlei Kontakte mehr haben.«

Bei dem Kabarettisten handelte es sich offenbar um Volker Pispers, wie sich auf Nachfragen der anderen Talkgäste, »Welt«-Vizechefredakteur Robin Alexander und »Correctiv«-Reporter Marcus Bensmann, herausstellte. »Correctiv« hatte das Potsdamer Rechten-Treffen enthüllt.

Mörig habe sich seinerzeit bei der Kontaktaufnahme zu ihr auch auf einen gemeinsamen Bekannten berufen: Max Otte. Otte war damals in der CDU. Später wurde er Vorsitzender der rechtskonservativen »Werteunion«, 2022 trat er als Bundespräsidentenkandidat für die AfD an.

Nazis remigrieren?

https://imgur.com/a/apEWiuq https://twitter.com/jungewerteunion/status/1743346666281791532 https://www.tagesspiegel.de/politik/als-eingeladene-privatgaste-werteunion-gibt-teilnahme-von-zwei-mitgliedern-an-potsdamer-geheimtreffen-zu-11064079.html

Fotos der christdemokratischen Nazis: https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/treffen-mit-rechtsextremen-fotos-zeigen-mitglieder-der-werteunion-aus-oberberg-717867

https://www.youtube.com/watch?v=RbI0w9S6nmo

(ich gehe davon aus, das wintermute als ~~nazi~~ zentrist eher diesen post löscht als den aufrechten gang zu lernen. man darf nazis ja nicht bashen, weil man dann nicht besser ist obwohl man keine ausländer klatschen will.)

geteilt von: https://feddit.de/post/6597881

In einer Altbauwohnung in Marburg trifft sich Mitte November eine Gruppe von jungen Frauen. Auf den Tisch kommen Glühwein und Käsespätzle, Stoffbeutel mit Stapeln von Aufklebern: "Abschieben schützt Frauen" steht auf einem, auf einem anderen: "It's okay to be white" (es ist okay, weiß zu sein), was Rassismus gegen Weiße suggerieren soll. Es gibt auch das Bild eines Südosteuropäers mit einem Spruch in schlechtem Deutsch: "Mach keine Handel mit Alman. Echter Deutscher gibt AfD Stimme."

Die Frauen treffen sich an diesem Tag zur "Aktivistenschulung" von Lukreta, einer Organisation der extrem Rechten, die zum Umfeld der Identitären Bewegung gehört. Mittendrin unter den Aktivistinnen ist an diesem Tag eine junge Frau, die ein paar Wochen zuvor noch niemand hier vermutet hätte.

Sie wurde im Sommer noch auf eine Liste der CDU für eine Kommunalwahl gewählt und galt als Nachwuchstalent in Rheinland-Pfalz. Jetzt ist sie Mitglied der AfD und dort am rechten Rand, wo die "gesichert Rechtsextremen" sich mit immer weniger Scheu zeigen.

Mit Maximilian Krah, dem neuen mächtigen Mann der Partei und Spitzenkandidaten für die Europawahl, saß sie schon auf einem Podium. Ihren bürgerlichen Job hat sie inzwischen verloren. Es ist die Geschichte einer vermeintlichen Blitzradikalisierung.

Dass sie endgültig abdriftet, bringt vielleicht ein Posting auf der Plattform X (vormals Twitter) vom 27. Oktober auf den Punkt. "Ich distanziere mich von allen Distanzierungen", twitterte ReBelle. "ReBelle" ist ihr Pseudonym, sie tritt online schon seit Monaten nicht mehr mit ihrem richtigen Namen auf.

Dieser Name, Isabelle Cofflet, stand bis Mitte November noch im Netz unter cdu-koblenz.de auf der Kandidatenliste für die Wahl zum Rat der rheinland-pfälzischen Stadt im nächsten Jahr. Am 1. Juli erst war sie auf einem CDU-Parteitag gewählt worden, "Motiviert mit Isabelle Cofflet", freute sich in einem Facebook-Posting die Junge Union über die Kandidatinnen und Kandidaten aus ihren Reihen, Cofflet war dort seit Oktober 2022 im Vorstand.

Es entstanden in den ersten Monaten viele Fotos der örtlichen Nachwuchsorganisation mit ihr, und oft steht sie darauf im Mittelpunkt. Als im Februar 2023 die CDU Rheinland-Pfalz den aktuellen Jahrgang ihres Nachwuchsförderprogramms begrüßte, war Cofflet unter den knapp 50 jungen Leuten aus ganz Rheinland-Pfalz, die ins Schulungsprogramm aufgenommen wurden. Sie hat sich selbst beworben.

Was da niemand ahnt, aber ein Eintrag auf Telegram zeigt: Sie ist schon am Jahresanfang 2023 in der Chat-Gruppe des Österreichers Martin Sellner aktiv, der Galionsfigur der Identitären Bewegung und Schnittstelle zu den Strippenziehern der Neuen Rechten um den rechtsextremen Verleger und Aktivisten Götz Kubitschek. Die Identitären werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und treten heute unter diesem Namen kaum noch auf.

Cofflet legte in ihren ersten Monaten in der CDU viel Engagement an den Tag: Sie fuhr im März mit einer Koblenzer Abordnung zu einer CDU-Regionalkonferenz ins badische Pforzheim, im Mai hielt die Sozialarbeiterin bei einer CDU-Vereinigung einen Vortrag, im Juni war sie mit einem Arbeitskreis auf einem Ortstermin.

Attraktive junge Frauen wie sie sind rar und gesucht bei den Parteien, sie werden gerne präsentiert. Als in Koblenz am 1. Juli die Liste für die Stadtratswahl aufgestellt wird, gibt es gegen Cofflet dennoch auch Vorbehalte. Platz 24 bekommt sie, aussichtslos für ein Mandat.

Sie wäre wohl weiter oben auf die Liste gesetzt worden, sagt der Kreisvorsitzende der Koblenzer CDU, der Bundestagsabgeordnete Josef Oster t-online. Doch da gab es ihre Vorgeschichte.

Denn 2018 hatte Cofflet schon für die Partei Die Linke kandidiert. Deshalb habe es Diskussionen bei Koblenzer Christdemokraten gegeben. Die Kandidatin könnte zu linke Einstellungen haben, befürchtete so mancher.

Oster hatte nie intensiveren Kontakt. Mit dem Wissen von heute sagt er: "Es ist mir eine Lehre, dass ich mir auch die Bewerber für Plätze weiter hinten selbst anschauen muss."

Aber Sorgen in die linke Richtung waren zu jener Zeit wirklich völlig unbegründet.

Die junge Frau vertrat da auch schon selbstbewusst offen rechte Positionen in der Union, als ReBelle auf X, ohne ihren richtigen Namen, Bezüge zur CDU hat sie schon aus dem Profil genommen. Mehrfach legte sie sich mit Ruprecht Polenz an, dem früheren Generalsekretär der CDU. Der 77-Jährige ist im Netz der ständige Mahner, die Partei müsse Abstand zur AfD und deren Methoden und Rhetorik halten.

Für manche im rechten Lager ist Polenz eine Hassfigur, andere stellen ihn als ihren heimlich besten Mann dar: Mit seinen strikten Abgrenzungen und seinem Wohlwollen für Grüne treibe er der AfD enttäuschte CDU-Anhänger zu. Von einem FDP-Rechtsaußen bekam er bei einer Diskussion mit ReBelle zu lesen: "Konservative mögen keine U-Boote in der Partei."

Mit dem U-Boot ist er gemeint, nicht die Koblenzerin, zu der Zeit noch Parteifreundin. Die ReBelle im Netz leitete zu der Zeit offenbar schon eine von ihr gegründete Telegram-Gruppe "für Austausch zwischen Schwarz Blau", plädierte also für eine Kooperation von CDU und AfD.

Und gab zugleich die CDU zunehmend auf. Am 9. September etwa schreibt sie in Richtung Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied, gegen den wegen seiner extrem rechten Positionen ein Parteiausschlussverfahren läuft: "Parteigründung jetzt. Der Zug mit der CDU ist abgefahren."

Drei Tage später lässt ein Eintrag im Blog von "ReBelleDeutschland" tief blicken: Sie habe sich im Internet sehr viele Videos angeschaut und monatelang recherchiert, "nahezu Tag und Nacht". Haltungen in der Gesellschaft zu Corona seien ihr absurd vorgekommen: "Linke, die das Establishment verteidigen, Rechte, die es kritisieren".

In der Partei Die Linke war Cofflet doch 2018, und das nach ihrer Darstellung aus Auflehnung gegen das Elternhaus, CDU-Milieu. "Mir war damals eigentlich egal, welche Partei das ist, mit der ich sympathisiere, Hauptsache, sie war gegen das Establishment."

Heute „rebelliert“ sie von rechts.

Sie meint auch in einem Beitrag, der Bereich des Sagbaren habe sich "ganz weit nach links" verschoben, während Friedrich Merz 2023 vorgeworfen wird, in manchen Aussagen zu klingen wie die AfD vor ein paar Jahren.

Für die rechte Szene ist es ein gängiges Narrativ: Man suggeriert, dass die Meinungsfreiheit bedroht sei, wenn man für das Gesagte kritisiert wird – dabei ist auch die Kritik an einer Meinung von der Meinungsfreiheit gedeckt, sagt Josef Holnburger, Geschäftsführer des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS). "Das ist besonders paradox, wenn von Unions-Politikern behauptet wird, nichts mehr sagen zu dürfen; und das dann in sämtlichen Medien abgedruckt wird." Das stärke dann das Narrativ der AfD-Politiker einer vermeintlich nicht vorhandenen Meinungsfreiheit.

Tatsächlich erlebt ReBelle auf X auch Widerspruch und die Wirkung von Provokationen. Sie zieht dort in den Kulturkampf gegen Gender und Transgender. "Nur Zwei" postet sie am 13. September plakativ, es gibt nur die beiden Geschlechter Mann und Frau.

Das zu betonen, ist ein großes Anliegen mancher Frauenrechtlerinnen, die mühsam erstrittene Errungenschaften durch trans Frauen in Männerkörpern bedroht sehen. Es sei aber auch ein Mittel, wie die rechte Szene erfolgreich Unmut, Unverständnis und Verunsicherung in der Bevölkerung befördere und damit fische, sagt Josef Holnburger: "Da wird ein 'Culture War', ein Kampf gegen eine angebliche Verschwörung der politischen Linken oder manchmal sogar als 'Kulturmarxisten' bezeichneten global agierenden Gruppe heraufbeschworen – klassische Elemente einer Verschwörungsideologie, aufgeladen mit Begriffen der extremen Rechten."

Wie das funktioniert, zeigt ReBelles Acoount, als das Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag diskutiert wird. Das Gesetz vereinfacht es, unbürokratisch den Geschlechtseintrag und den Vornamen im Personenstandsregister zu ändern. Sie nennt es die "Zerstörung des Kerns dessen, was eine funktionierende Gesellschaft ausmacht". Es sei "keine Verschwörungstheorie, dass sie Geschlecht komplett abschaffen wollen, um eine steuerbare Masse zu generieren". Behauptungen wie diese, die Gesellschaft und das Deutsche sollten aus ideologischen Gründen zerstört werden, sind weit verbreitet bei den Identitären.

Holnburger warnt vor Folgen, wenn auch aus CDU und CSU der Eindruck erweckt werde, es gebe einen solchen Kulturkampf. "Wenn Themen wie Gendern oder Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels als vermeintliche Ideologie aufgeladen werden, statt sie politisch zu verhandeln, droht eine Polarisierung und möglicherweise Radikalisierung, wie wir sie derzeit auch in den USA erleben." Nutze man die Narrative der extremen Rechten, stärke das Feindbilder, es könne wie bei ReBelle auch zu Radikalisierung führen und Hürden und Hemmungen in diese Richtung abbauen, so Holnburger.

ReBelle hat in den vergangenen Monaten manche Hürden genommen: Sie habe es sich lange nicht eingestehen wollen, schrieb sie in einem inzwischen gelöschten Beitrag: Aber "besonders die Frauengruppen der Identitären" hätten ihr schon länger gefallen.

In der AfD gilt formal ein Unvereinbarkeitsbeschluss für die Identitäre Bewegung. In der AfD-Praxis schert das aber kaum jemanden: Der aus Köln stammende Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp fördert seit Jahren identitäre Projekte. Bei ihm konnten exklusiv einige der Aufkleber bestellt werden, die bei der Aktivistenschulung der Frauen in Marburg bereitlagen.

Ein paar Kilometer von Köln rheinaufwärts ließ Joachim Paul, Landtagsabgeordneter und Mitglied im Bundesvorstand der AfD, am 6. Juli den Ober-Identitären Martin Sellner als Gastredner auftreten. Burschenschaftler Paul ist Kreisvorsitzender der AfD Koblenz. Dort ist Cofflet seit Anfang Oktober Mitglied.

Ihre Parteizugehörigkeit bestätigte sie in einem Telegram-Chat, der t-online vorliegt. Bekannt werden sollte das nicht. "Ich habe mit meinem Verband besprochen, das bewusst nicht so zu kommunizieren, damit ich nicht wie ein Parteisoldat wirke."

Am 26. September hatte sie auf X geschrieben: "Wenn man merkt, dass man zu konservativ, zu rechts, wie auch immer für die CDU ist, sollte man gehen und nicht frustriert warten, obwohl sich nichts ändert." Die CDU hatte sie da schon verlassen.

Ihr früherer Kreisvorsitzender Josef Oster erklärt auf Anfrage, ihre Postings auf X seien der Partei "natürlich nicht verborgen geblieben". Bereits im Spätsommer sei ihr in einem Gespräch deutlich gemacht worden, dass ihr Auftreten mit der CDU nicht vereinbar sei. Bei den letzten Treffen des CDU-Nachwuchsförderprogramms, wo junge Politikhoffnungen theoretisches Rüstzeug und Schulungen in Rhetorik und Social Media erhalten sollen, erschien sie nicht mehr. Wenn er ihre Entwicklung sehe, fehle ihm "die Fantasie, wie man sich innerhalb weniger Wochen so radikalisieren kann".

Die Frau habe bei dem Gespräch aus freien Stücken ihren Austritt erklärt, sagt Oster: "Das lief sehr einvernehmlich." Cofflet bestätigt das t-online: "Ich hege keinen Groll. Ich habe einfach nach kurzer Zeit gemerkt, dass es nicht passt."

In der neuen Partei passt es offenbar erst einmal und sie bekommt schnell Zugänge. Am 4. November war in Siegburg, dem Wahlkreis von Beckamp, ein "Frauenkongress" des EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, und der rechtspopulistischen ID-Fraktion im Europaparlament, zu der die AfD gehört. Schwerpunktthema: "Gendermainstreaming und Transideologie". Auf einem Podium: ReBelle mit Maximilian Krah.

"Wir diskutierten über Präventionsmaßnahmen gegen Frühsexualisierung und Transwahn bei Jugendlichen", steht in einem Posting der Frauenorganisation Lukreta mit Fotos von ihr. Lukretas bekanntestes Gesicht ist Reinhild Boßdorf. Deren Mutter Irmhild steht auf der AfD-Europaliste ein paar Plätze hinter Krah und saß auch mit auf dem Podium.

Reinhild Boßdorf und ReBelle sahen sich dann spätestens zwei Wochen später wieder: Am 18. und 19. November war die Aktivistenschulung in Marburg.

ReBelle wirft längst mit Begriffen wie "Remigration" um sich, lobt eine Gruppe mit Neonazis auf einem Gebäudedach in Sachsen als "mutige Männer", weil sie sie für Identitäre hält. Sie betont weiter, dass Protest friedlich sein soll, hat aber längst auch anfängliche Mitstreiter verschreckt. "Jetzt driftest Du völlig ab", schrieb Ende Oktober Anabel Schunke (34), Kolumnistin bei der Schweizer "Weltwoche" und dem rechtspopulistischen Portal "Nius" um Julian Reichelt.

Schunke hatte Influencerin Cofflet nach dem CDU-Ausstieg auf Twitter mit offenen Armen aufgenommen. Und jetzt? "Du bist nur noch hier, um dir Applaus von rechten Incels abzuholen", schrieb Schunke.

Incel ist eine Bezeichnung für junge Single-Männer mit trostlosem Sexleben, die Frauen verachten.

In Teilen der Szene wird die "Influencerin ReBelle" dagegen verharmlost: "AfD-nah" sei sie, sie bezeichne sich selbst als "politisch rechtskonservativ", steht in einem Artikel. Er ist in einem Magazin aus dem Umfeld der Identitären Szene erschienen, das Magazin wird von Joachim Paul gefördert. Es geht in dem Beitrag um das Thema Cancel-Culture.

Denn Cofflet hat nun auch ihren Job verloren. Sie arbeitete als Sozialarbeiterin mit Opfern, die oft ebenso wie die Täter einen Migrationshintergrund haben.

Seit dem 1. Dezember ist dort offenbar Schluss für sie: "Man hat mir aufgrund meiner politischen Meinung gekündigt", schrieb sie und korrigierte sich dann. Die Kündigung sei ihr nur angekündigt worden. Neben ausgedruckten X-Nachrichten, die sie geschrieben hatte, sei ihr ein Auflösungsvertrag vorgelegt worden. Sie habe ihn unterschrieben. Aber "keine Abfindung, gar nichts" bekommen.

Schnell meldete sich bei ihr der rechtsextreme Verein EinProzent, der in der Szene auch Gegenwind bekam für die finanzielle Unterstützung des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba (monatliche Diäten: 9.215 Euro, dazu 3.984 Euro Kostenpauschale). Aufrufe zu Hilfe für ReBelle gibt es bisher nicht, sie will aber auch offenbar keine Spenden.

X-Nutzer haben sie schon auf eine Alternative hingewiesen: US-Milliardär Elon Musk. Seit er X vor einem Jahr gekauft hat, hat Musk dort die Accounts zuvor gesperrter Antisemiten und Neonazis wieder freischalten lassen, er hat die AfD beworben. Er will die Plattform zum "Hort der ungezügelten Meinungsfreiheit" machen und versprach in einem Tweet: Für alle, die wegen eines Postings auf X vom Arbeitgeber "unfair" behandelt würden, werde er die Anwaltskosten übernehmen.

geteilt von: https://feddit.de/post/6250390

So eine Partei gibt es seit über 13 Jahren. Ihr bestes Ergebnis waren 0,21% 2017 in NRW. Die Partei ist höchstens regional wichtig, weil sie in einem Duisburger Wahlbezirk 2019 30% gewann. Da gab es allerdings Vorwürfe und Razzien wegen möglichem Wahlbetrug.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bündnis_für_Innovation_und_Gerechtigkeit#Teilnahme_an_Wahlen

geteilt von: https://feddit.de/post/5065894

Der Kreisverband der Cottbuser Grünen hat einen gemeinsamen Antrag von AfD und CDU in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert. „Dass hier erstmalig CDU und AfD gemeinsam einen Antrag gestellt haben und dieser auch mit einer Stimme der SPD durchgebracht wurde, zeigt, wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird“, sagte Kreisverbandsvorsitzender Stefan Binder am Sonntag laut Mitteilung.

Nach Angaben von Stadtsprecher Jan Gloßmann hatte die AfD in der Sitzung der SVV am Mittwoch zunächst beantragt, einen Beschluss aus dem Jahr 2021 aufzuheben, in dem sich Cottbus zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklärt hatte. Daraufhin verständigten sich die Fraktionen von AfD und CDU auf einen geänderten Antrag, in dem die Erklärung als „Sichere Stadt“ erhalten blieb, aber die Bereitschaft zu einer freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus gestrichen wurde. Darüber hatten zunächst der RBB und die „Bild“-Zeitung berichtet.

Der Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Wie im Livestream der SVV-Sitzung zu sehen ist, stimmte auch der Vorsitzende des Kommunalparlaments, Reinhard Drogla (SPD), dem Antrag zu, die übrige SPD-Fraktion und die Linke-Fraktion enthielten sich größtenteils. Es gab drei Gegenstimmen von den Grünen und drei weitere aus anderen Fraktionen.

geteilt von: https://feddit.de/post/4855458

Vorneweg: Hamas =/= Palästina/Palästinensische Zivilisten/Muslime

Israelische Regierung/Netanjahu =/= Juden/Israelis

Nachdem der Berliner CDU-Politiker Burkard Dregger am Sonntag Antisemitismus-Präventionsprogramme kritisiert hat, reagieren Mitarbeitende der angesprochenen Bildungsinitiativen vor allem mit einem: Empörung. Statt ihre Arbeit schlechtzumachen, sollte die CDU lieber die Finanzierung dauerhaft sichern.

Dregger hatte gegenüber dem »Tagesspiegel« eine neue Strategie im Kampf gegen Antisemitismus für Berlin gefordert: »Die durchaus teuer finanzierten Antisemitismus-Präventionsprogramme haben keinen Erfolg gehabt. Wir müssen das von Grund auf neu aufstellen.« Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus forderte etwa Sanktionen insbesondere gegen migrantische Schüler*innen, die sich antisemitisch äußerten. Bisher werde damit in seinen Augen zu lasch umgegangen: »Dieses Appeasement ist nicht mehr geboten.«

Derviş Hızarcı ist Vorsitzender der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus – eines von insgesamt 19 Projekten, deren Bildungsarbeit gegen Antisemitismus unter anderem vom Senat finanziert wird. Dreggers Aussagen bezeichnet Hızarcı als »Schlag ins Gesicht.« Seit dem 7. Oktober arbeite die Initiative am Limit: »Wir haben über 300 Lehrkräfte erreicht und waren an unzähligen Schulen.« Einige Kolleg*innen im Team seien auch jüdisch oder israelisch und deshalb unmittelbar von dem Nahost-Konflikt betroffen. »Aber keiner fragt: Wie geht’s euch? Geschweige denn: Wie können wir euch unterstützen?«

Vicky Lessing vom Verein Bildungsbausteine hält Dreggers Aussage schlicht für falsch. »Es gab nie ein Appeasement. Dregger zeigt mit diesem Statement, dass er von der Realität in deutschen Bildungseinrichtungen leider keine Ahnung hat«, teilt sie »nd« mit. Im Gegenteil: Lehrkräfte würden Schüler*innen mit arabischem oder muslimischem Background häufig ohne Grundlage Antisemitismus unterstellen. Wenn es tatsächlich zu antisemitischen Vorfällen an Schulen kommt, wüsste Lessing nicht, welche Konsequenzen Dregger konkret vor Augen hat. »Das sind alles Drohgebärden einer rechtsgerichteten CDU, die mit Polizeigewalt, Demoverboten und Abschiebungen reagieren will.«

Anspielung hierauf: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177086.israel-und-palaestina-nahost-konflikt-an-berliner-schulen-frontenlogik-statt-paedagogik.html?sstr=kufiya

Lorenz Blumenthaler, Pressesprecher der Antonio-Amadeu-Stiftung, sieht das ähnlich: »Ich wüsste nicht, was die Alternative sein soll, wenn nicht Bildungsarbeit. Mit Repression allein wird man nichts ändern.« Er erkennt in Dreggers Worten einen rassistisch aufgeladenen Law-and-Order-Diskurs. »Das bewirkt genau das Gegenteil: Nämlich das Abwenden von der Gesellschaft und den Verlust von Vertrauen.«

Um diese pädagogische Arbeit leisten zu können, braucht es eine ausreichende Finanzierung. Das betonen Lessing und Hızarcı. Noch vor einem Monat standen im Bereich der Demokratieförderung Kürzungen im Raum, die auch die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus getroffen hätten. Sie wurden nun zurückgezogen, doch: »Wir stehen Jahr für Jahr auf wackligen Füßen«, so Hızarcı.

geteilt von: https://feddit.de/post/4035940

geteilt von: https://feddit.de/post/4005811

geteilt von: https://feddit.de/post/4005700

Die Finanzierung der Gedenkstätte des Kriegsgefangenenlagers bei Gütersloh wird von CDU und AfD eingestellt. Damit ist die Brandmauer auch in NRW Geschichte.

Die widerlichen Lappen haben ein Thema und das ist den Nazigelüsten der Eltern nachzukommen.

Christunionisten raus aus Deutschland.

Japan leitet radioaktives Wasser ins Meer.

Der CDU Chef zu dem Thema:

Ganz tolles Bild hat da jemand von diesem Land. Wenn es sooooo schlimm ist, könnte er ja in Fortschrittsnationen wie Mali (schnelles Internet!) oder China (lange Arbeitzeiten) auswandern. Nur ein Vorschlag.