Hinter einer paywall...
Grundsätzlich hätte ich nicht verstanden wofür. Friedlicher ziviler Ungehorsam ist kaum eine Nötigung, während aktuelle Bauernproteste deutlich mehr objektive und subjektive Tatbestände für Strafverfahren erfüllen.
this post was submitted on 18 Feb 2024
41 points (95.6% liked)
Klimawandel
1399 readers
1 users here now
Verwandte Communities:
founded 3 years ago
MODERATORS
Die Proteste der Letzten Generation in Hannover sind längst vorbei: Nun wurden die Ermittlungsverfahren wegen der Straßenblockaden eingestellt.
© Quelle: Frank Tunnat
Vor etwa einem Jahr blockierten die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation gleich mehrmals Straßen in Hannover, indem sie sich auf den Asphalt klebten. Nach einer Einigung mit Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hörte der Protest in der Landeshauptstadt auf. Nun wurden auch die Ermittlungen gegen die Mitglieder der Gruppe eingestellt – allerdings nur in Bezug auf die Straßenblockaden.
Hannover. Die Ermittlungen gegen Mitglieder der Letzten Generation wegen der Straßenblockaden in Hannover sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Vor rund einem Jahr hatten sich Aktivistinnen und Aktivisten gleich mehrmals auf Straßen in der Landeshauptstadt geklebt. Bei einem Großteil der Verfahren konnte jedoch keine Straftat festgestellt werden, sagt Kathrin Söfker von der Staatsanwaltschaft Hannover. Ein weiteres Verfahren wurde nach Angaben der Sprecherin wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Reader mode funktioniert als bypass.
Das ist keine Einstellung, sondern ein perverser Handel.
"Ihr tut so als gäbe es kein Problem, wir sperren euch nicht ein, weil ihr für die Zukunft demonstriert habt"
Wtf.
Hat diese Einigung eigentlich noch Substanz, nachdem Onays Koalition (und damit weitgehend seine Pläne zur Verkehrswende) Ende 2023 geplatzt ist?
BTW, merkt euch das: Die SPD scheidet lieber aus der Regierung aus, als zukunftsfähige Verkehrspolitik zu machen.