BASF flüchtet nach China. Miele nach Polen. Autozulieferer ZF Friedrichshafen und Solarmodulbauer Meyer Burger liebäugeln mit den USA. Die Botschaft der deutschen Industrie ist eindeutig: Ohne Staatshilfen sind wir weg. Reint Gropp würde ihr die Tür aufhalten. Im "Klima-Labor" von ntv spricht sich der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle für ein Ende der neuen Subventionswirtschaft aus. "Das war vor Corona unter dem Beihilferecht der EU gar nicht möglich. Jetzt ist die Pandora aus der Büchse und Unternehmen sagen: 'Ich hätte auch gerne was!'" Geopolitische Aspekte lässt der Volkswirt nicht gelten: Intel erhalte für die Produktion in Magdeburg zehn Milliarden Euro und stelle Halbleiter her, die Deutschland später nicht benötigen werde. Gropps Vorschlag? Die Abwanderung der Produktion nicht fürchten: Andere Branchen suchen "händeringend Fachkräfte", versucht Gropp neue Möglichkeiten aufzuzeigen. Doch wer im Ausland schmutzig für Deutschland produzieren will, muss gewarnt sein: Der Ökonom fordert einen Klima-Zoll.
ntv.de: Zucken Sie mit den Schultern, wenn Sie von Entlassungen bei Miele oder ZF Friedrichshafen lesen?*
Nein. Das ist Teil eines größeren, sehr lange anhaltenden Prozesses, der durch die Klimaziele beschleunigt wird. Gerade in Europa und in Deutschland. Wir befinden uns in einem Strukturwandel, in dem es nicht nur Gewinner geben kann. Wir werden Arbeitsplätze in der Industrie verlieren und in anderen Sektoren dazugewinnen.
Dann schreibt die Industrie ihre Brandbriefe aber zurecht?
Die Briefe haben mehrere Gründe. Einerseits haben wir durch die Corona-Krise in Deutschland und Europa gewissermaßen unsere Unschuld im Bereich "Subventionen" verloren. Wir sind sehr viel eher bereit, Einzelunternehmen zu unterstützen. Das war vor Corona unter dem Beihilferecht der EU gar nicht möglich. Jetzt ist die Pandora aus der Büchse und es gibt nichts Schöneres für ein Unternehmen als zu sagen: Ich hätte auch gerne was!
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Aber genau das ist die Warnung oder der Vorwurf: Wir beschließen so strenge Klimaziele, dass wir unsere Industrie verlieren. Sie finden das gut?
Unsere Klimaziele sind unstrittig. Es geht nur darum, wie wir sie möglichst effizient erreichen, ohne unnötig große Kosten. Einer der wichtigsten Mechanismen dafür sind Preissteigerungen für Energie. Speziell für CO2-intensive, also dreckige Energie. Das führt zu zwei Dingen: Ich verbrauche weniger. Das ist schon passiert, BASF hat die Produktion ausgelagert oder zurückgefahren. Aus Klimasicht wollen wir das. Zweitens sind Preissteigerungen Anreize, bessere Methoden für die Herstellung energieintensiver Produkte zu entwickeln. Das ist in der Vergangenheit durch das billige Gas aus Russland nicht passiert.
Die CO2-Emissionen werden doch aber zusammen mit der Produktion einfach ins Ausland verlagert.
Absolut. Ob das CO2 in China oder in Deutschland ausgestoßen wird, ist dem Klima egal. Deswegen ist es wichtig, eine Strategie zu haben, die mehr beinhaltet, als in Deutschland und Europa die Energie- und CO2-Preise zu erhöhen: Das muss mit Klima-Zöllen auf den CO2-Anteil eines Produktes verbunden werden, damit es keinen Anreiz gibt, dreckig in China zu produzieren und in Europa zu verkaufen. Für China und andere Länder wäre das ebenfalls ein Anreiz, sauberer oder effizienter zu produzieren.
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