this post was submitted on 28 Jan 2024
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Wehrhafte Demokratie

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Ampel-Politiker wollen Verfassungsgericht vor Extremisten schützen (www.tagesschau.de)
submitted 9 months ago by marv99@feddit.de to c/wehrhaftedemokratie@feddit.de
5 comments fedilink hide all child comments
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[–] Blaubarschmann@feddit.de 23 points 9 months ago (2 children)

Gute und sinnvolle Überlegungen. Wenn da die CDU jetzt wieder blockiert, dann weiß ich nicht mehr, was uns noch retten kann. Da müssen die sich jetzt mal einen Ruck geben, ihre sture Oppositionshaltung beiseite legen und mitmachen, wenigstens dieses eine Mal

[–] marv99@feddit.de 6 points 9 months ago

Danke, genau so ist es!

[–] sic_1@feddit.de 5 points 9 months ago (1 children)

Seit Jahren verstehe ich die CDU nicht. Machtpolitik und Konservativismus sind ja noch irgendwie nachvollziehbar, auch wenn ich die Meinung nicht teile. Aber von Anfang an geben die sich jede erdenkliche Mühe, ihre Konkurrenzpartei AfD zu stärken. Erst mit Überwachungs- und Polizeigesetzen, dann mit Propaganda, jetzt das Verfassungsgericht. Was geht da ab?

[–] Blaubarschmann@feddit.de 2 points 9 months ago

Naja das war eine hypothetische Überlegung, dass die das Vorhaben blockieren wollen ist ja noch nicht gesagt

[–] d_k_bo@feddit.de 8 points 9 months ago

Wie leicht aktuell das BVerfG auszuschalten wäre, wird finde ich gut in der Anstalt gezeigt: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-10-oktober-2023-100.html (ab etwa 40:50)