Wie kann man jemanden wie Lindner, der noch dazu von der stimmenschwächsten Koalitionspartei kommt, zum Finanzminister machen? Ich verstehe das nicht.
this post was submitted on 14 Jan 2024
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Deutschland
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Weil, die Grünen es zugelassen haben. Das habe ich sowieso nicht verstanden. Das ist eigentlich ein Amt, das dem zweitgrößten Koalitionspartner zusteht.
Baerbock wollte halt unbedingt das Außenministerium. Ist ja auch ein klassisches Prestige-Amt, aber dafür haben wir jetzt innenpolitisch den Salat. Tja
FDP hätte niemals zugestimmt weder Wirtschaft noch Finanzen zu bekommen.
War halt die Wahl zwischen Wirtschaft oder Finanzministerium. Beides nicht an die FDP zu geben, war unmöglich.
Ja und das Finanzministerium ist nach dem Kanzleramt das wirkmächtigste Ministerium was wir haben. Ohne das Ok vom Finanzminister läuft gar nichts, wie wir gerade wieder sehen. Da fehlen dann schlicht die Mittel.
Das Wirtschaftsministerium ist doch jetzt ein Superministerium geworden
Hieß es kurz nach der Wahl...
Ja Chrischi. Aber dann bitte auch nicht über die Umfragewerte der AfD beschweren. Oder die eigenen...
Außerparlamentarische Opposition ist ja auch eigentlich eh viel cooler
Sein Klientel bedient er ja gerade, Wärmepumpen für Einfamilienhäuser werden ja gefördert. Die reichen nur nicht für 5%
Ist halt blöd wenn man eine 5% Hürde hat aber Politik für die 1% macht
Keine Angst. Übernächste Wahl werden die Erstwähler wieder fleißig geködert.
Hätte mich auch gewundert, wenn die FDP das durchlassen würde. Die hätten es wohl auch nicht erklären können, dass davon besonders die Ärmeren profitieren, ohne das Würgen zu bekommen.
Das Klimageld erst groß anzukündigen und dann nichts, aber auch absolut gar nichts zu unternehmen, um es einzuführen, ist eine der größten und verheerendsten Fehlentscheidungen der dt. Politik seit langem. Das Problem ist ja noch nicht mal, dass Herr Lindner in üblicher Manier einfach den Hahn zugedreht hätte - es hat noch nicht einmal jemand den Versuch unternommen, das Thema auf die Agenda zu packen.
Klimakatastrophe - eine tiefe Kriese, die nicht nur in der BRD fast alleine die Ärmsten ausbaden dürfen.
Über das Klimageld muss bei der nächsten Bundestagswahl entschieden werden.
Wir müssen ja auch dann wieder einen Köder haben.
mal ne stilistische Frage: Ist der grüne Hintergrund von Lindner da bewusst gewählt? Denn allein bildtechnisch sieht es dann wieder so aus, als wären "die Grünen" Schuld an der Misere...
Zusammenfassung:
Die Ampel-Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag 2021 ein Klimageld angekündigt. Dabei ist von einem "sozialen Kompensationsmechanismus" die Rede, um künftige Preisanstiege bei Energie abzufedern und die Akzeptanz der CO2-Bepreisung zu gewährleisten. Wenn der CO2-Preis aus Klimaschutzgründen steigt, soll es zum Ausgleich Geld aufs Konto der Bürger geben. Wie das Klimageld genau aussehen soll, blieb jedoch ebenso offen wie der Zeitplan. Angesichts der knappen Kassen ist aber offen, ob sich der Bund dies leisten kann.