this post was submitted on 27 Nov 2023
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AfD

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Damit es die Nazis nicht bekommen ...

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Eigentlich bin ich gegen ein AfD-Verbot -- es handelt sich um eine Partei, die demokratisch in den Bundestag gewählt worden ist.

Aber: Sie nutzt die Freiheit und die Werkzeuge der Demokratie, um genau diese abzuschaffen.

Das historische Vorbild ist klar: Sie möchte es genau wie die NSDAP machen:

Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.

Und deswegen: Alle Parteien, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen nicht Teil des demokratischen Prozesses sein und müssen daher verboten werden. Egal, ob es um die AfD oder irgendeine andere Partei geht.

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