this post was submitted on 16 Apr 2023
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Netzpolitik

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wintermute@feddit.de
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"Digitale Gewalt" - nun auch Urheberrechtsverletzungen (netzpolitik.org)
submitted 2 years ago by Vorinstanz@feddit.de to c/netzpolitik@feddit.de
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Urheberrechtsverletzungen sollen bis hinein in die privaten Chats nachgegangen werden können. Damit soll eine neue Dimension des staatlichen Eingriffs erreicht werden. (Und dies in einem Ministerium, das von einem "Liberalen" geführt wird...)

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[–] PilotPirx@feddit.de 1 points 1 year ago

Leider nicht ganz überraschend. Da frag ich mich doch wann die Urheberrechtsvertreter den Art 1 des GG in: "Die Notwendigkeit des Urheberrechts ist unantastbar. Es zu achten und schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt." ändern lassen.