Deutschland

12ft-Link

Es geht um Patrick J., der gut hundert Fälle von Rechtsextremismus bei der Bundeswehr gemeldet hatte und dafür schlussendlich entlassen wurde. Die Bundeswehr hatte auch auf X u.a. zu der Sache geschrieben:

In der Nebensache gründet die Entlassung auch auf der Vielzahl nicht ausreichend belegbarer Meldungen des Soldaten.

Es wurde ihr vom Verwaltungsgericht Berlin verboten diese und andere Aussagen zu verbreiten.
Die Bundeswehr hat auch den Entslassungsbescheid mit den vom Gericht mittlerweile untersagten Feststellungen an eine andere Behörde geschickt, als sich J. dort beworben hatte.

Es stimmt wohl, dass sich seine Meldungen bisher nicht bestätigt haben. Das liegt aber daran, dass wohl nur 4 Meldungen überhaupt untersucht wurden und das bisher auch ohne abschließende Bewertung.

Aber bei der Bundeswehr gibt es überhaupt kein Problem mit Rechtsextremismus. Und wenn es doch einzelne Vorfälle in dieser Richtung gibt, werden die auch sicher ganz doll verfolgt und die Meldenden nicht unter den Bus geworfen. 🤡