In einer Woche soll die Freigabe von Cannabis beginnen. Bevor es so weit ist, hat heute noch der Bundesrat das Wort. Die Union hofft, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Falls das nicht passiert, denkt sie aber auch schon über andere Schritte nach.
Vor der heutigen Bundesrats-Beratung über die vorgesehene Teil-Legalisierung von Cannabis hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Drohung der Unions-Innenminister mit einer Klage noch einmal bekräftigt. Man müsse zwar erst einmal abwarten, ob nun der Vermittlungsausschuss angerufen werde und was dann dort herauskomme, vorher habe eine Klage keinen Sinn, sagte der CSU-Politiker. Wenn aber schon der Drogenkontrollrat der Vereinten Nationen erklärt habe, dass das deutsche Gesetz gegen internationale Verträge verstoße, dann müsse dem auf jeden Fall nachgegangen werden. Herrmann räumte allerdings ein, es sei keine ganz einfache Frage, wie das Ganze am Ende dann vor Gericht gebracht werden könnte.
Eine Verfassungsklage habe "vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg", sagt auch CDU-Chef Friedrich Merz. Er kündigt stattdessen an, dass die Union die Legalisierung wieder einkassieren will, falls sie im Jahr 2025 wieder regiert. "Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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Ach die Union mal wieder, undemokratisch wie eh und je.
Bleibt zu hoffen, dass das Thema bis dahin entweder wieder vergessen wurde, weil das angekündigte Chaos natürlich ausbleiben wird oder dass sich wenigstens kein Koalitionspartner zu so einer Peinlichkeit herablässt.
*Blickt kritisch zur SPD
Das ist auch meine Hoffnung, dass das alles am Ende viel Wind um nichts ist und man die Auswirkungen des Gesetzes kaum mitbekommen wird im täglichen Leben. Im Moment wird ja so getan als würden dann in Zukunft alle nur noch zugedröhnt und mit Psychosen in der Ecke liegen oder massenhaft Unfälle bauen