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Bundesregierung enthält sich: EU plant mehr Arbeitnehmerrechte – FDP stellt sich dagegen (www.t-online.de)

submitted 8 months ago by Haven5341@feddit.de to c/dach@feddit.de

12 comments fedilink hide all child comments

EU-Mitgliedsstaaten wollen für Lieferdienst- und Taxifahrer bessere Arbeitsbedingungen schaffen. In der Ampelregierung ist man sich jedoch uneins.

Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können in der EU auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Montag mitteilte. Das Europaparlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Eine Mehrheit ist wahrscheinlich. Die Gesetze könnten beispielsweise den Fahrdienst Uber und den Lieferdienst Lieferando betreffen.

Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Parlaments bereits zweimal auf einen Kompromiss geeinigt. Die Deals platzen aber wieder, und es brauchte weitere Gespräche. Dabei war es vor allem schwierig, innerhalb der EU-Staaten eine Mehrheit zu finden, was auch an der Bundesregierung scheiterte.

[...]

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[–] klisklas@feddit.de 56 points 8 months ago (3 children)

Gleiche Kommentar wie unter allen anderen Beiträgen zu diesem Thema: Ist das die große Linie der deutschen Politik, welche der Kanzler vorgibt? Arbeitnehmerfeindlich, unzuverlässig, klimaschadlich. Wenn nicht, warum werden FDP Verantwortliche nicht zurecht gewiesen (im Rahmen der Führung, die wir bestellt hätten). Man stelle sich vor lauter Grüne Abgeordnete würden laufend gegen die Regierungsmeinung abstimmen.

[–] trollercoaster@feddit.de 13 points 8 months ago (2 children)

warum werden FDP Verantwortliche nicht zurecht gewiesen

Weil die beiden anderen Koalitionspartner zwar weniger extremistisch, als die FDP, aber trotzdem neoliberal sind. Die sind im Prinzip damit einverstanden, was die FDP macht.

[–] SitD@feddit.de 18 points 8 months ago (1 children)

der Rest von Deutschland auch. Die Menschen sind der Frosch, der langsam gekocht wird, und es bahnt sich ein weiterer Rekordsommer an. Ist krass wenn man so mit allen jahrelang zur Schule geht und irgendwie kommen alle strunzdumm hinten raus...

[–] kugel7c@feddit.de 3 points 8 months ago

Man kriegt ja von der Schule nur neoliberales denken beigebracht, und wird dann in eine Welt geworfen die kaum noch andres zulässt. Ich glaube das die Mehrzahl der Abiturienten nicht genügend politische bzw. Philosophische Grundlagen haben um den Neoliberalismus überhaupt als Ideologie zu erkennen, anstatt ihn ausschließlich als Normalität wahrzunehmen.