this post was submitted on 06 Mar 2024
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Ist das nicht komplett irrsinnig, dass die Länder und Kommunen in Deutschland sich FREIWILLIG verpflichtet haben, dass sie nur 0,0% Schulden machen dürfen, obwohl laut EU Fiskalvertrag bis zu 0,15% des BIP möglich wären (gesamtstaatlich maximal 0,5% wovon der Bund aktuell 0,35% für sicj beansprucht)? Deutschland beschneidet sich selbst also noch stärker als es nach internationalen Vereinbarungen (die selbst komplett willkürlich sind) möglich wäre
Ja, das ist kompletter Irrsinn, der auf irgendwelchen individuellen Vorteilen beruht. Gesellschaftlich haben wir davon nichts, im Gegenteil. Da, wo man sich heute in FDP und CDU einen ******, dass keine Schulden gemacht werden, werden diese trotzdem gemacht, aber eben im sozialen Bereich und da wiederum mit einer schönen Stange Zinsen.
Wir sind extrem dumm, dass wir so eine zukunftsvergessene Richtung fahren, nicht nur in Bezug auf die Schuldenbremse.
Es ist ja vor allem auch so dass viele der Schulden überhaupt nur notwendig sind weil die CDU in Jahrzehnten der Regierung praktisch nichts investiert hat.
Und sich dann dafür abgefeiert hat, dass sie die schwarze Null geschafft haben. Na herzlichen Glückwunsch
Und dann kam die schwarze Null doch noch zurück und hat den Parteivorsitz gekriegt.