Cannabis

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wintermute@feddit.de

Appell an Steinmeier: Union sieht in Cannabis-Gesetz Verstoß gegen Völkerrecht (www.tagesspiegel.de)

submitted 8 months ago by Haven5341@feddit.de to c/cannabis@feddit.de

17 comments fedilink hide all child comments

Das Völkerrecht gestatte den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, heißt es. Die Union fordert den Bundespräsidenten auf, einzugreifen.

Mit der geplanten Legalisierung von Cannabis verstößt Deutschland nach Ansicht der Unions-Fraktionschefs gegen das Völker- und gegen das Europarecht. „Das Völkerrecht gestattet den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, nicht aber den kommerziellen Anbau und Handel“, heißt es im Entwurf einer Resolution.

Die Resolution wollen die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU an diesem Sonntag bei ihrer Konferenz in Brüssel beschließen. Sie appellieren an den Bundespräsidenten Walter Steinmeier, das Gesetz zu stoppen.

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[–] liam070@sopuli.xyz 25 points 8 months ago (7 children)

Woher kommt dieser unbedingte Wille in konservativen Kreisen wegen so einem Furzkram solche Ressourcen zu verschwenden? Legalisierung ist doch nicht der Untergang des Abendlandes. Ich kann das Endgame hier nicht erkennen, ist das wirklich nur wegen der Alkohol-Lobby und ein paar Gersten-Bauern? Bin echt interessiert wie hier der Gedankengang ist.

[–] Blaubarschmann@feddit.de 5 points 8 months ago

In deren Köpfen ist halt die Verbindung "Drogen = böse" fest verankert. Und was als Droge gilt, ist durch das Betäubungsmittelgesetz ein für alle mal festgelegt, als hätte Moses das persönlich vom Berg heruntergetragen. Die sind komplett blind für die Realität, wo der Sachverhalt halt nicht immer so schwarz/weiß ist. Aber dann gleichzeitig "die Grüüünen" für ihre angebliche Ideologie-Diktatur verteufeln

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